Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1993

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
119 IV 134 09.07.1993Art. 169 und 289 StGB; Verstrickungsbruch; Bruch amtlicher Beschlagnahme. Die Verurteilung wegen Verstrickungsbruchs nach Art. 169 StGB erfordert neben dem Vorsatz in bezug auf die Eigenmächtigkeit jenen der Gläubigerschädigung (Klarstellung der Rechtsprechung). Fehlt der Vorsatz der Gläubigerschädigung, kommt eine Bestrafung wegen Bruchs amtlicher Beschlagnahme gemäss Art. 289 StGB in Betracht. Gläubiger; Beschwerde; Beschwerdeführer; Betreibung; Vorsatz; Amtlich; Tatbestand; Beschlag; Vorinstanz; Gläubigers; Amtliche; Pfändung;
119 IV 187 04.08.1993Art. 76 Abs. 3 BVG; Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen. Art. 76 Abs. 3 BVG ist wie Art. 87 Abs. 3 AHVG auszulegen (Beantwortung der in BGE 117 IV 82 offengelassenen Frage). été; Même; Pénale; Disposition; Application; Canton; Entre; Dispositions; Société; Correspond; également; Recourant; Prévoyance;
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