Art. 98 StPO vom 2023
Art. 98 Berichtigung von Daten
1 Erweisen sich Personendaten als unrichtig, so berichtigen die zuständigen Strafbehörden sie unverzüglich.
2 Sie benachrichtigen die Behörde, die ihnen diese Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat oder der sie diese bekannt gegeben haben, unverzüglich über die Berichtigung. (1)
(1) Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, in Kraft seit 1. März 2019 ([AS 2019 625]; [BBl 2017 6941]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 103 IV 60 | Art. 268, Art. 269, Art. 270, Art. 273 BStP. Dem Staatsanwalt steht die Nichtigkeitsbeschwerde zu: - gegen Kontumazialurteile (Erw. 1); - nicht gegen die auf kantonales Recht gestützte Feststellung der kantonalen Behörde, dass in einem Punkte nicht Anklage erhoben wurde (Erw. 2).
| Verfahren; Urteil; Nichtigkeitsbeschwerde; Staatsanwalt; Anklage; Punkte; Staatsanwaltschaft; Verfahrensrecht; Ankläger; Wiederaufnahme; Insoweit; Beschwerde; Kantonale; Erhoben; Abwesenheit; Verankert; Angefochten; Könnte; Ordentlichen; Aufhebung; Gericht; Verfahrens; Eidgenössische; Kontumax; Regel; Bundesrecht; Verurteilung; Kantone; Werde |
| 94 I 621 | Zollstrafverfahren; Verteidigung des Beschuldigten. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (gemäss Art. 99 Ziff. VIII OG) gegen Entscheide der Oberzolldirektion betreffend Untersuchungshandlungen im Zollstrafverfahren (Erw. 1). 2. Natur der Untersuchungshandlungen, die Beamte der Zollverwaltung gemäss Art. 286 ff. BStP durchführen (Erw. 2). 3. Schweigen des Gesetzes hinsichtlich des Beizuges eines Verteidigers während der Vernehmung des Beschuldigten; Auslegung: a) im Sinne des historischen Gesetzgebers (Erw. 3); b) nach dem heutigen Stand des Strafprozessrechtes (Erw. 4a) und der Lehre (Erw. 4b); c) nach Sinn und Zweck eines Administrativverfahrens (Erw. 4c). | Verteidiger; Untersuchung; Recht; Verteidigers; Beschuldigte; Beschuldigten; Beschwerde; Verfahren; Ermittlungsverfahren; Verwaltung; Recht; Einvernahme; Verteidigung; Oberzolldirektion; Untersuchungshandlungen; Polizeiliche; Vernehmung; Administrative; Marcandella; Einvernahmen; Kanton; Beschwerdeführer; Richterliche; Entscheid; Gerichtliche; Polizeilichen; Voruntersuchung; Prozessordnung; Zollstrafverfahren; Administrativen |
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