Art. 96 II. Mariage ou partenariat enregistré antérieur (1)
Toute personne qui veut se marier doit établir que son partenariat enregistré avec une tierce personne ou son précédent mariage a été annulé ou dissous.
(1) Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 déc. 2020 (Mariage pour tous), en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2021 747; FF 2019 8127; 2020 1223).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NC190001 | Feststellung Personalien | Person; Personen; Recht; Zivilstand; Aufenthalt; Feststellung; Gesuch; Ehevorbereitungsverfahren; Eintragung; Verfahren; Vorinstanz; Gericht; Personendaten; Berufung; Aufenthalts; Zivilstandsamt; Personenstand; Schweiz; Personalien; Kurzaufenthaltsbewilligung; Unentgeltliche; Eheschliessung; Voraussetzung; Migration; Heirat; Ehevorbereitungsverfahrens; Verfügung; Entscheid; Gerichtliche; Heiraten |
ZH | PC180010 | Ehescheidung (Teilurteil) | Scheidung; Verfahren; Beschwerde; Recht; Verfahrens; Vorinstanz; Teilurteil; Scheidungspunkt; Partei; Recht; Gerung; Beklagten; Bundesgericht; Gericht; Verfahrensdauer; Parteien; Entscheid; Scheidungsverfahren; Teilurteils; Angefochtene; Anspruch; Obergericht; Verweis; Erlass; Verletzung; Urteil; Effizient; überlange; Verhalten; Fällen |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
LU | RRE Nr. 1803 | Ehemündigerklärung. Art. 92 Absatz 2 ZGB. Ein Anspruch auf Ehemündigerklärung besteht nicht. Entscheidend ist, ob die Verlobten die charakterliche Reife für die Ehe mitbringen, und ob aufgrund der materiellen Möglichkeiten und des Vorlebens die Chancen für einen Bestand der Ehe gegeben sind. Die Praxis anerkennt als Gründe, welche eine frühzeitige Heirat rechtfertigen, die Schwängerung der Braut und die beidseitige persönliche Wohlfahrt der Verlobten. | Braut; Verlobte; Ehemündigerklärung; Rechtfertigen; Regierung; Wohnung; Lehre; Rücksicht; Gesetzes; Verlobten; Rückkehr; Familie; Regierungsrat; Schweiz; Wohlfahrt; Halben; Zustimmung; Brautpaar; Rücksichten; Schwerwiegende; Zurückgelegt; Altersjahr; Ehemündigkeit; Aufgeben; Finanziell; Stellung; Gesicherte; Gesellschaftlich |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 III 1 (5A_341/2019) | Regeste Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6). | Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt |
144 III 298 (5A_623/2017) | Art. 283 Abs. 1 ZPO; Scheidungsverfahren; Einheit des Entscheids; Teilentscheid im Scheidungspunkt. Der Grundsatz, wonach das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung auch über deren Folgen befindet, schliesst einen Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht aus, wenn die Ehegatten einem Teilentscheid im Scheidungspunkt zustimmen oder wenn das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungspunkt das Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt (E. 5-8). | Scheidung; Scheidungspunkt; Urteil; Beschwerde; Grundsatz; Verfahren; Einheit; Recht; Scheidungsurteil; Scheidungsurteils; Scheidungsfolgen; Entscheid; Bundesgericht; Teilentscheid; Beschwerdeführer; Interesse; Partei; Einander; Beschwerdegegnerin; Urteile; Unterhalt; Teilrechtskraft; Kantonal; Rechtsprechung; Auseinandersetzung; Parteien; Gericht; Ehescheidung; Berufung; Instanz |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-2375/2018 | Enteignung | Beschwer; Beschwerde; Vorinstanz; Bundes; Liegenschaft; Beschwerdeführer; Verkehrs; Recht; Verkehrswert; Lärm; Parzelle; Partei; Verfahren; Verfügung; Eigne; Bundesverwaltung; Entschädigung; Parteien; Bundesverwaltungsgericht; Minderwert; Gende; Angefochten; Enteignung; Modell; Entscheid; Parteientschädigung; Angefochtene; Beschwerdegegner; Enteigner; Lärmbelastung |