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Loi fédérale sur la procédure administrative (PA)

Art. 9 PA de 2022

Art. 9 Loi fédérale sur la procédure administrative (PA) drucken

Art. 9 III. Contestations

1 L’autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.

2 L’autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d’irrecevabilité si une partie prétend qu’elle est compétente.

3 Les conflits de compétence entre autorités, ? l’exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l’autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral. (1)

(1) Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGB 2018/27Entscheid Instanzenzug im Bereich der administrativen Anwendung von Zivilrecht, Art. 117quater in Verbindung mit Art. 12 EG-ZGB (sGS 911.1); Zuständigkeit zur Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids. Die Vorinstanz hat ihre (umstrittene) Zuständigkeit gestützt auf Art. 12 Abs. 1 EG-ZGB bejaht. Ob dies zutrifft, ist auf dem einmal eingeschlagenen Instanzenzug – konkret durch den Einzelrichter des Kantonsgerichts (vgl. Art. 12 Abs. 2 EG-ZGB) – zu klären. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht geltend machen, der Entscheid der Vorinstanz sei aufgrund von Unzuständigkeit nichtig. Zwar ist Nichtigkeit von Amtes wegen zu beachten, jedoch kann damit kein ein ausserordentliches Rechtsmittel vor jeder beliebigen Instanz, sondern nur eine vorfrageweise Berücksichtigung im Falle eigener Zuständigkeit gemeint sein. Diese liegt beim Kantons- und nicht beim Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, Beschwerde; Verwaltungs; Recht; Entscheid; Verfügung; Verwaltungsgericht; Zuständig; EG-ZGB;Zuständigkeit; Rechtsmittel; Beschwerdeführer; Nichtigkeit; Rekurs; Sicherheits; Justizdepartement; Gemeinde; Angefochten; Verfügungen; Vorinstanz; Behörde; Kanton; Verfahren; Kantons; Einzelrichter; Verwaltungsgerichts; Angefochtene; Zuständige; Nichtig
AGAGVE 2008 101AGVE 2008 101 S.478 2008 Verwaltungsbehörden 478 [...] 101 Rechtsverweigerung; nachträgliches Baubewilligungsverfahren Die...Recht; Schwerde; Rungs; Beschwerde; Rechtsverweigerung; Beschwerde; Hörde; Rungsbeschwerde; Fügung; Behörde; Verfügung; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Entscheid; Meinderat; Person; Beschwerdeführer; Gemeinderat; Umwelt; Erlass; Beschwerdeführerin; Rechtsprechung; Rechtsschutz; Antrag; Verfahren; Führenden; Praxis; Reichen
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
125 II 225Einsicht in Akten mit Personendaten, Art. 8 ff. Datenschutzgesetz. Ein Akteneinsichtsgesuch darf abgewiesen werden, auch wenn in einem vorgängigen Verfahren bereits Akteneinsicht gewährt worden ist (E. 3). Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Abwägung der entgegenstehenden Interessen. Rücksichtnahme auf den Handlungsspielraum des EDA bei diplomatischem Schutz von Personen im Ausland und Bemühungen um Freilassung von verschleppten Personen. Überwiegende öffentliche Interessen rechtfertigen Einschränkungen der Akteneinsicht (E. 4). Akten; Beschwerde; Einsicht; Interesse; Interessen; Beschwerdegegner; Bemühungen; Datenschutz; Aktenstück; Diplomatische; Personen; Verwaltung; Streitigen; überwiegende; Akteneinsicht; Beurteilung; W-M; Aktenstücke; Behörde; Schutz; Verschiedenen; Eidgenössische; Beschwerdeführer; Bundesgericht; Behörden; Freilassung; Datenschutzgesetz; Dossier
122 II 204Verweigerte Einsichtnahme in Staatsschutzakten; Art. 24 DSG. Über Kompetenzkonflikte zwischen Eidgenössischer Datenschutzkommission und Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement im Bereich des Datenschutzes entscheidet das Bundesgericht im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1 und 2). Verweigert die Behörde, die Personendaten bearbeitet hat, die Einsicht in die Akten mit der Begründung, die Daten fielen in den Bereich des Staatsschutzes, entscheidet ausschliesslich das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement über deren Staatsschutzcharakter und mithin darüber, ob es nach Massgabe von Art. 24 Abs. 3 DSG seine Zuständigkeit zur Beurteilung der Einsichtsverweigerung beansprucht (E. 3 und 4). Daten; Datenschutz; Bundes; Datenschutzkommission; Eidgenössische; Departement; Zuständigkeit; Verwaltungsgericht; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerde; Bundesanwaltschaft; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Polizeidepartement; Justiz; Akten; Bundesrat; Eidgenössischen; Einsicht; Bereich; Zuständig; Staatsschutzes; Geheimnisträger; Departements; Mitglieder; Behörde; Person; Entwurf; Zwischenverfügung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2011.82Internationale Amtshilfe gemäss Art. 15 Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA). Zuständigkeit der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG bzw. Art. 19 Abs. 2 BStGerOR).Beschwerde; Bundes; Amtshilfe; Rechtshilfe; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; StBOG; Endverfügung; Beschwerdeführer; Gericht; Behörde; Verfahren; Internationale; München; Zwangsmassnahmen; Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit; BStGerOR; Zollfahndungsamt; Verfahren; Sachen; Ermittlung; Entscheid; Bestimmungen; Zuständig; Betrug
RR.2010.212Internationale Amtshilfe (DBA-USA). Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts (Art. 28 Abs. 1 lit. e SGG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG bzw. Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS).
Beschwerde; Recht; Rechtshilfe; Bundesstrafgericht; Verfügung; BG-RVUS; Amtshilfe; Beschwerdekammer; Gericht; Beschwerdeführer; Staat; Bundesstrafgerichts; Abkommen; Zuständigkeit; Entscheid; Bundesgesetz; Bundesverwaltungsgericht; Internationale; Amerika; Staaten; DBA-USA; Vereinigten; Sachen; Abkommens; Rechtshilfeverfahren; Schweiz; Amtshilfeverfahren; Eidgenössische; Abgeschlossen
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