BGG Art. 82 - Grundsatz

Einleitung zur Rechtsnorm BGG:



Das Bundesgerichtsgesetz regelt die Organisation und Zuständigkeiten des Bundesgerichts in der Schweiz, einschliesslich der Arten von Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Gericht verhandelt werden können, und der Rechtsmittel gegen Entscheidungen anderer Gerichte. Es behandelt auch Verfahrensfragen wie die Zustellung von Schriftstücken, die Vertretung der Parteien und die Begründung von Urteilen, sowie die Amtsdauer und Unabhängigkeit der Bundesrichter. Insgesamt ist das Gesetz ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit und zur Gewährleistung eines fairen und effizienten Rechtsschutzes in der Schweiz.

Art. 82 BGG vom 2025

Art. 82 Bundesgerichtsgesetz (BGG) drucken

Art. 82 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Grundsatz

Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:

  • a. gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
  • b. gegen kantonale Erlasse;
  • c. betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

  • Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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