VAT Art. 81 - Principles

Einleitung zur Rechtsnorm VAT:

Art. 81 Ruling and Appeal Procedures Principles

¹ The provisions of the APA ⁽¹⁾ apply. Article 2 paragraph 1 APA does not apply to the VAT procedure.

² The authorities shall establish the legally relevant circumstances ex officio.

³ The principle of the free consideration of evidence applies. It is not permissible to make proof dependent on the production of specific evidence.

⁽¹⁾ SR 172.021

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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BGE	Regeste	Schlagwörter
140 II 80	Art. 1 Abs. 3 lit. c, Art. 6 und 81 Abs. 1 MWSTG; Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Überwälzung der Mehrwertsteuer im privatrechtlichen und im öffentlich-rechtlichen Verhältnis (hier: Beleihung). Erfolgen die steuerbaren Leistungen auf Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses, richtet sich die Überwälzung der Steuer nach den privatautonomen Vereinbarungen. Bei Streitigkeiten ist Zivilklage vor der Ziviljustiz zu erheben (E. 2.4). Beruhen die steuerbaren Leistungen auf öffentlichem Recht, richtet sich entgegen dem Wortlaut von Art. 6 MWSTG auch die Überwälzung nach dem öffentlichen Recht. Das Rechtsverhältnis zwischen der Billag AG und den Gebührenpflichtigen ist öffentlich-rechtlicher Natur. Streitigkeiten bei der Überwälzung der etwaigen Mehrwertsteuer auf der Empfangsgebühr sind verfügungsweise zu regeln (E. 2.5).	Mehrwertsteuer; MWSTG; Steuer; Billag; Leistung; Recht; Verfügung; Urteil; Überwälzung; öffentlich-rechtliche; öffentlich-rechtlichen; Gebühr; BAKOM; Gebühren; Rechtsverhältnis; Streit; Vorinstanz; Eidgenössische; Leistungen; Wortlaut; Person; Erhebung; Rechtsverhältnisses; Ziviljustiz; Empfangsgebühr; Streitig; Leistungsverhältnis; Leistung

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3375/2023	Mehrwertsteuer	MWSTG; Leistung; Dienstleistung; Leistungen; Dienstleistungen; Mehrwertsteuer; Recht; Person; Urteil; Kommentar; Verfügung; Beweis; Personal; Inland; Ausland; Sinne; BVGer; Empfänger; Rechnung; Gesellschaft; Verwaltung; Agreement; Vorinstanz; Investmentgesellschaft; Bundesverwaltungsgericht; Lieferung; ührt
A-5345/2023	Mehrwertsteuer	Leistung; Kanton; Revier; Urteil; Forstrevier; Subvention; MWSTG; Beiträge; Aufgabe; Entgelt; Thurgau; Aufgaben; Revierförster; Waldeigentümer; Leistungen; Steuer; Bundes; Vorinstanz; Kantons; BVGer; Revierbeiträge; Auskunft; WaldG; Verfügung; Recht; Position; Mehrwertsteuer; Abgeltung

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
BV.2018.20	Kostenerkenntnis (Art. 96 Abs. 1 VStrR).	VStrR; Verfügung; Verfahren; Busse; Mehrwertsteuer; Frist; Bescheid; Beschwerde; Verfahrens; Kostenerkenntnis; Spruch; Bundesstrafgericht; Schreibgebühr; Verfahrenskosten; Beurteilung; Verwaltung; Spruchgebühr; Beschwerdekammer; Abrechnung; Bundesstrafgerichts; Beschluss; Formular; Ziffer; Begehren; Bundesgesetz; KV-VStrR; Tribunal; Parteien

Autor	Kommentar	Jahr
Felix Geiger, Regine Schluckebier	2ème éd.	2019
Felix Geiger, Regine Schluckebier	Zurich	2012