CPC Art. 70 - Consorité nécessaire

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:

Art. 70 CPC de 2025

Art. 70 Consorité Consorité nécessaire

¹ Les parties à un rapport de droit qui n’est susceptible que d’une décision unique doivent agir ou être actionnées conjointement.

² Les actes de procédure accomplis en temps utile par l’un des consorts valent pour ceux qui n’ont pas agi, à l’exception de l’introduction d’un appel ou d’un recours. ⁽¹⁾

⁽¹⁾ Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l’application du droit), en vigueur depuis le 1^er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 70 Code de procédure civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HG210019	URG etc.	Recht; Fotoabzüge; Beklagte; Beklagten; Urheber; Urheberrecht; Rechtsbegehren; Werke; Beweis; Verletzung; Behauptung; Ziffer; Urheberrechts; Ausstellung; Urteil; Werkexemplar; Klage; Schweiz; Fotografie; Signatur; Urheberrechte; Urheberrechtsverletzung; Besitz; Verkauf; Streit
ZH	LB230007	Forderung und Pfandrecht	Beklagte; Beklagten; Stockwerkeigentümer; Berufung; Recht; Vorinstanz; Beschlüsse; Wertquote; Versammlung; Verwaltung; Rechtsmittel; Forderung; Verfahren; Entscheid; Klage; Einberufung; Urteil; Stockwerkeigentümerversammlung; Verrechnung; Beschluss; Forderung; Bezirks; Nichtigkeit; Lugano; Grundbuch; Stockwerkeigentum

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	SCBES.2024.25	-	Betreibung; Betreibungs; Verwertung; Beschwerde; Betreibungsamt; SchKG; Beschwerdeführers; Apos; Recht; Schuld; Erbschaft; Erben; Zahlung; Verwertungsbegehren; Steigerung; Räumung; Zahlungsbefehl; Versteigerung; Verwertungsbegehrens; Verwertungsaufschub; Ausführungen; Mitteilung; Betreibungsamtes; Grundstück; öglich
BS	SB.2017.137 (AG.2020.34)	Betrug (BGer 6B_201/2020)	Berufung; Berufungskläger; Privatkläger; Privatklägerin; Gericht; Schuld; Darlehen; Akten; Forderung; Schuldbrief; Urteil; Darlehens; Forderung; Inhaber; Berufungsklägers; Inhaberschuldbrief; Berufungsbegründung; Inhaberschuldbriefe; Verfahren; Liegenschaft; Vereinbarung; Verhandlung; Sicherheit; Verhandlungsprotokoll; Schuldbriefe; Abrechnung; ändige

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
145 III 121 (5A_340/2017)	Art. 712l Abs. 2 ZGB; Stockwerkeigentum; Passivlegitimation bei Störungen, die von gemeinschaftlichen Bauteilen ausgehen. Störereigenschaft und Passivlegitimation des Störers (E. 4.1). Umfang der Passivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft (E. 4.3). Verselbständigung der Stockwerkeigentümergemeinschaft und Abgrenzung zur Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer (E. 4.3.3). Interne und externe Angelegenheiten der Stockwerkeigentümer (E. 4.3.4). Beschlusskompetenzen und Beschlussfassung der Stockwerkeigentümerversammlung (E. 4.3.5). Anfechtungsklage gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft und Klage gegen die Gesamtheit der Stockwerkeigentümer (E. 4.3.6).	Stockwerkeigentümer; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Brücke; Beschluss; Gemeinschaft; Urteil; Verwaltung; Recht; Handlung; Eigentümer; Störung; Zustand; Verhalten; Eigentum; Passivlegitimation; Stockwerkeigentümerversammlung; Einheit; Störer; Pflicht; Miteigentümer; Bezug; Zustandsstörer; Auftrag; Grundstück; Beschlussfassung; Anfechtungsklage; Klage
114 Ia 153	Art. 58 Abs. 1 BV, Ablehnung eines Richters. - Tragweite des Anspruchs auf einen unparteiischen Richter gemäss Art. 58 Abs. 1 BV (E. 3). - Ein Richter, der beim Entscheid über das gegen ihn gerichtete Ablehnungsbegehren mitwirkt, ist kein unparteiischer Richter im Sinne von Art. 58 Abs. 1 BV (E. 3a/aa). - Nichtigkeit eines Gerichtsbeschlusses, an dem ein iudex inhabilis mitgewirkt hat, oder Heilung des Mangels durch das kantonale Beschwerdeverfahren? (E. 3a/bb) - Ein Richter erscheint aufgrund seines subjektiven Verhaltens dann als voreingenommen, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu rechtfertigen vermögen; Anwendung dieses Grundsatzes (E. 3b).	Richter; Recht; Gericht; Bezirk; Obergericht; Ablehnung; Bezirks; Bezirksgericht; Befangenheit; Gerichtspräsident; Verfahren; Beschwerdeführers; Akten; Entscheid; Aktennotiz; Verhalten; Ablehnungsbegehren; Zivilprozess; Urteil; Bezirksgerichts; Kanton; Verfahren; Nichtigkeit; Anschein; Parteien; Verfahrens; Kantons; ässig

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Haas, Oberhammer	zur schweizerischen Zivilprozessordnung	2021
Spühler, Peter, Schweizer	Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung	2017