Art. 7 StPO (Code de procédure pénale

Art. 7 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE220026	Nichtanhandnahme	Beschwerdegegner; Winterthur; Aussage; Stadtrichteramt; Verfahren; Aussagen; Beschwerdegegners; Beweis; Behörde; Gericht; Verfügung; Nichtanhandnahme; Vorfall; Waschküche; Tochter; Tatbestand; Akten; Verfahren; Person; Entscheid; Beweise; Obergericht; Kammer; Nichtanhandnahmeverfügung; Tätlichkeiten; Untersuchung; üllt
ZH	UE210269	Nichtanhandnahme	Beschwerde; Stadt; Belästigung; Verfahren; Stadtrichteramt; Beschwerdegegner; Übertretung; Gericht; Worte; Behörde; Beschwerdeverfahren; Obergericht; Nichtanhandnahme; Verfahren; Tatbestand; Sicherheitsleistung; Rechtsmittel; Bundesgericht; Nichtanhandnahmeverfügung; Person; Einstellung; Entscheid; Auseinandersetzung; Kontakt; Kantons; Kammer; Verfügung

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	BKBES.2022.108	-	Gutachten; Beschuldigte; Gutachtens; Gutachter; Beschuldigten; Staat; Urteil; Recht; Bundesgericht; Staatsanwaltschaft; Ausführungen; Gericht; Verfahren; Verwa; Beschwerdeführers; Bundesgerichts; Schlussfolgerung; Verfahren; Entscheid; Erstellung; Einstellung; Gutachters; Verfahrens; Privatgutachten; önne
SO	BKBES.2022.64	-	Staatsanwaltschaft; Handlung; Anzeige; Tatverdacht; Frist; Nichtanhandnahme; Verfahren; Beschwerdekammer; Solothurn; Sachverhalt; Behörden; Willkürliche; Gericht; Verfügung; Urteil; Recht; Sachen; Obergericht; Nötigung; Polizei; Handlungen; Verfahren; Sicherheit; Verdacht; Anfangsverdacht; Hinweise; Beschwerdeführers; ündet

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 I 463 (1C_33/2020)	Regeste Art. 30 Abs. 3 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II ; Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 99 Abs. 1 StPO und Art. 35 Abs. 2 lit. g des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO/SG); Art. 13, 16 und 17 BV ; Gesuch um Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens durch Medienschaffende. Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (E. 3.1 und 3.2). Gemäss anwendbarem kantonalem Recht ist diese nur zu gewähren, wenn ein schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht wird. Zudem dürfen der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (E. 3.3). Das für die Akteneinsicht geforderte schutzwürdige Interesse ergibt sich nicht ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien. Ob ein solches gegeben ist, wird vorliegend offengelassen, da der Einsichtnahme überwiegende private Interessen der Beschwerdegegner sowie öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (E. 5.3, 5.4 und 6).	Interesse; Akten; Einsicht; Verfahren; Akteneinsicht; Interessen; Urteil; Verfahren; Medien; Recht; Hinweis; Hinweise; Öffentlichkeit; Untersuchungsamt; Verfahrens; Hinweisen; Verfahrens; Person; Beschwerdegegner; Justiz; Akten; Kanton; Gallen; Behörden; Schweizerische; Kantons; äftig
147 I 494 (1F_29/2020)	Regeste Art. 2 EMRK ; Art. 117 StGB ; Art. 7 Abs. 2 StPO ; Art. 1 Abs. 2 OHG ; Art. 99 Abs. 2 und Art. 122 BGG ; Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung. Den Streitgegenstand der Revision gibt das zu revidierende Urteil vor (E. 1.3). Eine vom EGMR der Angehörigen des Opfers zugesprochene Entschädigung gleicht die Folgen einer EMRK-widrig unterlassenen Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht in jeder Hinsicht aus (E. 2.2). Der staatliche Strafanspruch macht eine Revision notwendig (E. 2.3). Der erforderliche, minimale Anfangsverdacht ist zu bejahen, weshalb die Ermächtigung erteilt wird (E. 3).	Urteil; Revision; Bundesgericht; Ermächtigung; Verfahren; Verfahren; Verfolgung; Bundesgerichts; Polizei; Verletzung; Polizeibeamte; Verfahrens; Eröffnung; Staat; Urteils; Entschädigung; Polizeibeamten; Beamten; Revisionsgesuch; Limmattal; Staatsanwalt; Hinweis; Suizid; Kanton; Recht; Hinweisen; über

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
RR.2023.183		Öffentlichkeit; Gericht; Bundes; Medien; Beschuldigte; Recht; Interesse; Ausschluss; Gerichtsverhandlung; Kammer; Verfahren; Beschuldigten; Interessen; Bundesstrafgerichts; Person; Publikum; Justiz; Saxer/Thurnheer; Publikums; Einzelrichter; Beschwerdekammer; Grundsatz; Bundesanwaltschaft; Gerichtsberichterstatter; Justizöffentlichkeit; Verfahrens
CA.2020.14A		Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Mráz; Recht; Beruf; MARTYNENKO; Berufung; Urteil; Verfahrens; Ziffer; Eingabe; Verteidiger; Verfahren; Antrag; Filter; Verteidigung; Stellung; Kammer; Bundes; Hauptverhandlung; Anwalt; Gericht; Aapos;s; Stellungnahme; Urteils; Affolter; Mandat

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Wolfgang Wohlers, Donatsch, Schweizer, Lieber	Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO]	2020
Donatsch, Hans, Hansjakob, Lieber, Wohlers	2. Aufl., Zürich	2014

CCP Art. 7 - Caractère impératif de la poursuite

Einleitung zur Rechtsnorm CCP: