Art. 7 Vehichels a motor e lur manischunzs Vehichels a motor
1 In vehichel a motor en il senn da questa lescha è mintga vehichel cun atgna tracziun, tras la quala el vegn muvent sin la terra senza far diever da binaris.
2 Trolleybus e vehichels sumegliants èn suttamess a questa lescha a norma da la legislaziun davart las interpresas da trolleybus.
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Art. 7 SVG (SVG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| VD | Entscheid/2021/929 | ’il; éhicule; état; énale; Alcool; Ministère; Selon; édure; ’au; écision; ’al; édé; ’arrondissement; Incapacité; ’alcool; Examen; éhicules; Côte; Chambre; ’incapacité; édéral; Intéressé; ’est | |
| VD | Jug/2019/68 | - | éhicule; Ministère; Appel; Fribourg; Alcool; Incapacité; Office; -responsabilité; Usage; émentaire; Arrondissement; évrier; éfenseur; ègles; Interdiction; Amende; énale; Indemnité; écuniaire; -amende; édéral; Auteur; Haleine |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | IV-2014/139 | Entscheid Art. 31 Abs. 2, Art. 16 Abs. 3, Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG (SR 741.01), Art. 3, Art. | Führer; Führerausweis; Kategorie; Kategorien; Motorrad; Rekurs; Motorfahrzeug; Rekurrent; Spezialkategorie; Entzug; Fahrzeug; Widerhandlung; Strassenverkehr; Strassenverkehrs; Führerausweises; Blutalkoholkonzentration; Rekurrenten; Motorfahrräder; Führerausweisen; Führerausweisentzug; Gewichtspromille; Unterkategorie; Mindestentzugsdauer; Gallen; Vorinstanz; ürzt:; Recht |
| BS | VD.2020.56 (AG.2020.454) | Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung der Stufe 4 zur Abklärung der Fahreignung | Fahreignung; Rekurrent; Führer; Motorfahrzeug; Alkohol; Führerausweis; Fahrzeug; Blutalkoholkonzentration; Gewichtspromille; Rekurs; Atemalkohol; Fahreignungsuntersuchung; Atemalkoholkonzentration; Person; Rekurrenten; Bundes; Motorfahrräder; Elektro-Tretroller; Motorfahrzeuge; Zweifel; Strasse; Zustand; Strassen; Polizei; Verkehr; Anordnung; Bundesgericht |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 140 IV 133 (1B_406/2013) | Art. 90 Abs. 2, 3 und 4, Art. 90a Abs. 1 lit. a und b SVG; Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO; Sicherungs-Einziehungsbeschlagnahme eines geleasten Motorfahrzeuges ("Via sicura"). Die Einziehungsvoraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a und b SVG sind nicht vom Beschlagnahmerichter im Untersuchungsverfahren abschliessend zu beurteilen. Für eine Beschlagnahme genügt, dass im aktuellen Verfahrensstadium nicht ausgeschlossen scheint, dass der Strafrichter die materiellen Einziehungsvoraussetzungen bejahen könnte. Besteht der Tatverdacht einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung (im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG), sind die Voraussetzungen von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG grundsätzlich erfüllt. Im Beschlagnahmeverfahren kann offenbleiben, ob diese Bestimmung bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen auch noch ein kumulatives Erfordernis der "Skrupellosigkeit" verlangt. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG prüft der Beschlagnahmerichter, ob der Lenker mit dem benutzten Motorfahrzeug künftig die Verkehrssicherheit gefährden bzw. ob die Einziehungsbeschlagnahme des Fahrzeuges geeignet sein könnte, den Lenker vor weiteren groben Verkehrswidrigkeiten abzuhalten. Eine Sicherungs-Einziehungsbeschlagnahme ist auch bei Motorfahrzeugen im Eigentum von Dritten grundsätzlich zulässig, wenn das verwendete Fahrzeug weiterhin für den Lenker verfügbar und die Beschlagnahme dazu geeignet ist, weitere grobe Verkehrsregelverletzungen zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern oder zu erschweren (E. 3 und 4). | Einziehung; Beschlagnahme; Verkehrsregelverletzung; Verkehrsregelverletzungen; Motorrad; Motorfahrzeug; Richter; Sinne; Einziehungsbeschlagnahme; Fahrzeug; Sicherungseinziehung; Voraussetzung; Voraussetzungen; Lenker; Bundes; Geschwindigkeit; Urteil; Einziehungsvoraussetzung; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Staatsanwaltschaft; Einziehungsvoraussetzungen; Motorfahrzeugen; Eigentum |
| 129 II 353 | Art. 23 Abs. 3 EpG; subsidiäre Haftung des Kantons für Schaden aus Impffolgen. Art. 23 Abs. 3 EpG stellt eine allgemeine Haftungsbestimmung dar, nach welcher die Kantone eingetretene Impfschäden von Bundesrechts wegen zwingend entschädigen müssen. Die Entschädigungspflicht besteht sowohl bei obligatorischen als auch bei freiwilligen von den Behörden empfohlenen Impfungen. Frage offen gelassen, ob (auch) das Bundesamt für Gesundheit entsprechende Impfempfehlungen abgeben kann (E. 3). Bei Art. 23 Abs. 3 EpG handelt es sich um eine so genannte Ausfalldeckung, die erst in Betracht fällt, wenn keine ausreichende Deckung von primär Ersatzpflichtigen (Arzt/Berufshaftpflichtversicherung, Sozialversicherungen) erlangt werden kann (E. 4). | Kanton; Impfung; Bundes; Haftung; Kantons; Impfungen; Schaden; Entschädigung; Gallen; Ersatz; Urteil; Entschädigungspflicht; Ersatzpflicht; Gesundheit; Vorinstanz; Kantonsgericht; Kantone; Ersatzpflichtige; Bundesamt; Krankheit; Bezirksgericht; Verantwortlichkeit; Auslegung; Ausfall; Impffolgen; Ersatzpflichtigen; Behörde; Wortlaut; Behandlung; Impfschäden |
