Art. 69a (1) Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten
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2 Wer eine Tat nach Absatz 1 gewerbsmässig begangen hat, wird von Amtes wegen verfolgt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
3 Handlungen nach Absatz 1 Buchstaben c und d sind nur strafbar, wenn sie von einer Person vorgenommen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie damit die Verletzung eines Urheber- oder verwandten Schutzrechts veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert.
(1) Eingefügt durch Art. 2 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2497; BBl 2006 3389).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE120090 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Prof; Forschung; Anzeige; Urheber; Verfügung; Geschädigte; Beschwerdegegnerin; Person; Rechtsmittel; Urheberrecht; Mittelbar; Angefochtene; Rechte; Anzeige; Verfahren; Wissenschaftliche; Untersuchung; Unmittelbar; Angefochtenen; Teilweise; Antrag; Behaupte; Sachverhalt; Rechten; Verletzt; Sachverhalte |
SZ | BEK 2017 162 | Nichtanhandnahme (Art. 143 und 143bis StGB, Art. 67 Abs. 1 URG und Art. 5 URG) | Beschwerde; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführerin; Rechtsanwalt; Verfügung; Kantons; Sicherheit; Nichtanhandnahme; StGB; Frist; Vertreten; Kantonale; Sicherheitsleistung; Bundesgericht; Kantonsgerichtsvizepräsident; Widerhandlung; Mangels; Nichteintretens; Schwyz; Nichtanhandnahmeverfügung; Berufungsgegnerinnen; Untersuchung; Beschuldigte; Verlängert; Offensteht; Rechtsbeschwerde; Niklaus; Schmid |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-86/2020 | Glücksspiele und Spielbanken | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Spiel; Bundes; Sperren; Fernmeldedienst; Zugang; Interne; Internet; Recht; Richt; Sperrliste; Geldspiel; Technisch; Fernmeldedienstanbieter; Botschaft; Verfügung; Fernmeldedienstanbieterinnen; Zugangs; Technische; Allgemeinverfügung; Urteil; Sperrlisten; Sperre; Behörde; Bewilligt; Verhältnismässig; Angebot |