SCC Art. 69 -

Einleitung zur Rechtsnorm SCC:

Art. 69 SCC from 2024

Art. 69

¹ The committee is entitled and obliged according to the powers that it is granted under the articles of association to manage and represent the association.

² Associations that must be entered in the commercial register must be able to be represented by a person who is domiciled in Switzerland. This person must have access to the list of members. ⁽¹⁾

⁽¹⁾ Inserted by Annex 1 No 1 of the FA of 19 March 2021, in force since 1 Jan. 2023 (AS 2021 656; 2022 551; BBl 2019 5451).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 69 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NP160033	Forderung	Verein; Berufung; Vereins; Vertrag; Vorinstanz; Beklagten; Recht; Vereinspräsident; Geschäft; Vereinszweck; Vertretungsmacht; Vorstand; Verfahren; Entscheid; Urteil; Klage; Vereinspräsidenten; Vertretungsbefugnis; Berufungsklägerin; Parteien; Berufungsverfahren; Unterschrift; Meilen; Magnettafel
ZH	NG110009	Anfechtung Kündigung / eventuell Erstreckung	Beklagten; Recht; Kündigung; Verfahren; Mietvertrag; Berufung; Vorstand; Mietverhältnis; Parteien; Mietgericht; Hinweis; Winterthur; Entscheid; Anschlussberufung; Mietvertrages; Statuten; Urteil; Rechtsmittel; Abschluss; Vertrag; Klage; Rechtsvertreter; Gericht; Person; Verein; Präsident; Beschluss; Bedingungen

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VO130022	Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege	Recht; Gesuch; Rechtspflege; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Verfahren; Obergerichts; Bestellung; Antrag; Schlichtungsbehörde; Person; Bezirksgericht; Hinwil; Rechtsbeistand; Gesuchs; Entscheid; Kantons; Obergerichtspräsident; Mietsachen; Bezirksgerichts; Gewährung; Anspruch; Paritätische; Präsident; Eingabe; Paritätischen; Gericht; Schlichtungsverfahrens
LU	S 99 380	Art. 52 AHVG. Klage gegen die Vorstandsmitglieder eines in Konkurs gefallenen Sportvereins. Passivlegitimation der Vorstandsmitglieder grundsätzlich bejaht (Erw. 3). Aufgaben und Funktionen eines Vereinsvorstandes. Die Verantwortlichkeit eines Vereins richtet sich nach Art. 55 ZGB. Ob ein Mitglied des Vorstandes für die Verletzung der Abrechnungs- oder Beitragszahlungspflicht des Vereins subsidiär zur Rechenschaft gezogen werden kann, hängt von seiner durch die Statuten zugewiesenen Verantwortlichkeit oder seinen konkreten Aufgaben ab, die er innerhalb des Vorstandes wahrgenommen hat (Erw. 5).	Verein; Organ; Vereins; Haftung; Person; Arbeit; Organe; Arbeitgeber; Recht; Personen; Verantwortlichkeit; Pflicht; Vereinsrecht; Gesellschaft; Abteilung; Sinne; Bezug; Vorstand; Statuten; Schaden; Arbeitgebers; Rechtsprechung; Aufgabe; Organisation; Regelung; Präsident; Vereines; Pflichten; Geschäftsführung

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
141 III 195	Art. 699 Abs. 1 ZGB; Betreten von Wald und Weide; richterliches Verbot. Richterliche Verbote erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Sie können von einem beschuldigten Störer in einem allfälligen Strafverfahren angefochten werden, so dass deren Rechtmässigkeit vom Gericht zu überprüfen ist (E. 2.2). Bewirtschaftungsweg, der zuerst über eine Weide (Dauerwiese) und danach über eine extensiv genutzte Wiese (Ökowiese) führt, bevor er in den Wald einmündet. Den Zutritt zum Bewirtschaftungsweg nur deshalb zu verbieten, weil das angrenzende Land auf einem kurzen Wegabschnitt eine extensiv genutzte Wiese ist, widerspricht Sinn und Zweck von Art. 699 Abs. 1 ZGB. Das richterliche Verbot, welches das Betreten des Bewirtschaftungswegs untersagt, verstösst daher gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB (E. 2.3-2.8).	Verbot; Recht; Wiese; Weide; Bewirtschaftungsweg; Verbots; Übertretung; Betreten; Grundstück; Urteil; Recht; REY/STREBEL; Kantons; Luzern; Zutritt; Bundesgericht; Vorinstanz; MEIER-HAYOZ; Dauerwiese; Sachbeschädigung; Sache; STEINAUER; GÖKSU; Direktzahlungen; Hinweis; Sachen; Verbote; Zweck; Eigentümer
136 III 130 (5A_500/2009)	Art. 694 ZGB; Notweg für ein überbautes Grundstück; Verhältnis zwischen privatem Notwegrecht und öffentlichem Erschliessungsrecht. Die rechtskräftige Feststellung der zuständigen Behörden, dass nach öffentlichem Recht eine hinreichende Zufahrt zu einem Grundstück besteht, ist Ausgangspunkt der gerichtlichen Beurteilung der Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB. Das Zivilgericht hat in solchen Fällen nur zu prüfen, ob auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls die privatrechtlich definierte Wegenot beseitigt ist oder nicht (E. 2-5).	Notweg; Zufahrt; Grundstück; Parzelle; Recht; Wegenot; Notweges; Einräumung; Erschliessung; Urteil; Beschwerde; Baubewilligung; Anspruch; Beschwerdegegner; Treppe; P-strasse; Parkplätze; Notwegrecht; Sinne; Eigentümer; Bundesgericht; Treppen; Strasse; Einstellhalle; önne

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3828/2020	Bahninfrastruktur	Leitung; Recht; Plangenehmigung; Interesse; Urteil; Gewässer; Bundes; Grundstück; Verfahren; Enteignung; Vorinstanz; Schutz; Bahnstrom; Interessen; Durchleitung; Grundstücke; BVGer; Kabelleitung; Projekt; Gewässerraum; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Begehren; Vertrag
A-5014/2013	Öffentliche Werke - Energie – Verkehr (Übriges)	ühren; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Quot;; Enteignung; Fernmeldeanlage; Enteignungsrecht; Bundes; Vorinstanz; Recht; Interesse; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Verfahren; Swisscom; Enteignungsrechts; Parteientschädigung; Entscheid; Erteilung; Anlage; Verfahrens; Verfügung; Urteil; Gesuch; Gericht; Grundversorgung; Grundstück; Liegenschaft; ügen

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Heini	Basler 6.Auflage	2018
Geiser, Scherrer, Heini	Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I	2014