Art. 69
1 La direction a le droit et le devoir de gérer les affaires de l’association et de la représenter en conformité des statuts.
2 Les associations tenues de s’inscrire au registre du commerce doivent pouvoir être représentées par une personne domiciliée en Suisse. Cette personne doit avoir accès ? la liste des membres. (1)
(1) Introduit par l’annexe 1 ch. 1 de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2021 656; 2022 551; FF 2019 5237).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | NP160033 | Forderung | Verein; Berufung; Vereins; Vertrag; Vorinstanz; Beklagten; Recht; Geschäft; Vereinspräsident; Vereinszweck; Vorstand; Vertretungsmacht; Verfahren; Entscheid; Urteil; Vertretungsbefugnis; Vereinspräsidenten; Klage; Unterschrift; Gedeckt; Parteien; Berufungsverfahren; Berufungsklägerin; Begründet; Vertrete; Geschäftserfahrenheit; Bezirksgericht |
ZH | NG110009 | Anfechtung Kündigung / eventuell Erstreckung | Beklagten; Recht; Kündigung; Verfahren; Mietvertrag; Berufung; Vorstand; Mietverhältnis; Partei; Mietgericht; Parteien; Hinweis; Winterthur; Mietvertrages; Entscheid; Anschlussberufung; Statuten; Urteil; Abschluss; Vorinstanzliche; Rechtsmittel; Vertrag; Rechtsvertreter; Klage; Erstinstanzliche; Gericht; Präsident |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VO130022 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Recht; Gesuch; Unentgeltliche; Rechtspflege; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Verfahren; Bestellung; Obergerichts; Unentgeltlichen; Person; Antrag; Schlichtungsbehörde; Rechtsbeistand; Bezirksgericht; Hinwil; Entscheid; Gesuchstellende; Paritätische; Rückwirkend; Anspruch; Obergerichtspräsident; Kantons; Gewährung; Zürich; Treten |
LU | S 99 380 | Art. 52 AHVG. Klage gegen die Vorstandsmitglieder eines in Konkurs gefallenen Sportvereins. Passivlegitimation der Vorstandsmitglieder grundsätzlich bejaht (Erw. 3). Aufgaben und Funktionen eines Vereinsvorstandes. Die Verantwortlichkeit eines Vereins richtet sich nach Art. 55 ZGB. Ob ein Mitglied des Vorstandes für die Verletzung der Abrechnungs- oder Beitragszahlungspflicht des Vereins subsidiär zur Rechenschaft gezogen werden kann, hängt von seiner durch die Statuten zugewiesenen Verantwortlichkeit oder seinen konkreten Aufgaben ab, die er innerhalb des Vorstandes wahrgenommen hat (Erw. 5). | Verein; Organ; Vereins; Haftung; Person; Arbeit; Organe; Arbeitgeber; Juristische; Recht; Personen; Verantwortlichkeit; Gesellschaft; Hafte; Vereinsrecht; Pflicht; Abteilung; Juristischen; Sinne; Statuten; Vorstand; Bezug; Gesetzlich; Geschäftsführung; Rechtsprechung; Pflichten; Subsidiär; Präsident; Organisation; Regelung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
141 III 195 | Art. 699 Abs. 1 ZGB; Betreten von Wald und Weide; richterliches Verbot. Richterliche Verbote erwachsen nicht in materielle Rechtskraft. Sie können von einem beschuldigten Störer in einem allfälligen Strafverfahren angefochten werden, so dass deren Rechtmässigkeit vom Gericht zu überprüfen ist (E. 2.2). Bewirtschaftungsweg, der zuerst über eine Weide (Dauerwiese) und danach über eine extensiv genutzte Wiese (Ökowiese) führt, bevor er in den Wald einmündet. Den Zutritt zum Bewirtschaftungsweg nur deshalb zu verbieten, weil das angrenzende Land auf einem kurzen Wegabschnitt eine extensiv genutzte Wiese ist, widerspricht Sinn und Zweck von Art. 699 Abs. 1 ZGB. Das richterliche Verbot, welches das Betreten des Bewirtschaftungswegs untersagt, verstösst daher gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB (E. 2.3-2.8). | Verbot; Wiese; Weide; Extensiv; Genutzte; Beschwerde; Bewirtschaftungsweg; Verbots; Übertretung; Betreten; Grundstück; REY/STREBEL; Recht; Urteil; Bundesgericht; MEIER-HAYOZ; Luzern; Kantons; Zutritt; Richterliche; Vorinstanz; Schuldig; STEINAUER; Direktzahlungen; Hinweis; Beschwerdeführer; Dient; Dauerwiese; GÖKSU |
136 III 130 (5A_500/2009) | Art. 694 ZGB; Notweg für ein überbautes Grundstück; Verhältnis zwischen privatem Notwegrecht und öffentlichem Erschliessungsrecht. Die rechtskräftige Feststellung der zuständigen Behörden, dass nach öffentlichem Recht eine hinreichende Zufahrt zu einem Grundstück besteht, ist Ausgangspunkt der gerichtlichen Beurteilung der Wegenot im Sinne von Art. 694 ZGB. Das Zivilgericht hat in solchen Fällen nur zu prüfen, ob auf Grund sämtlicher Umstände des konkreten Einzelfalls die privatrechtlich definierte Wegenot beseitigt ist oder nicht (E. 2-5). | Notweg; Grundstück; Parzelle; Zufahrt; Recht; Beschwerde; Rechtlich; Wegenot; Notweges; Einräumung; Erschliessung; Beschwerdegegner; Urteil; Baubewilligung; Hinreichend; Anspruch; Treppe; Hinreichende; Erbaute; Genügen; Parkplätze; P-strasse; Genügend; überbaut; Notwegrecht; Treppen; Strasse; Genügende |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-3828/2020 | Bahninfrastruktur | Beschwerde; Leitung; Recht; Beschwerdeführer; Leitung; Recht; Langen; Beschwerdegegnerin; Plangenehmigung; Interesse; Urteil; Gewässer; Bundes; Grundstück; Beschwerdeführerin; Verfahren; Enteignung; Vorinstanz; Schutz; Interessen; Bahnstrom; Partei; Durchleitung; Grundstücke; BVGer; Kabelleitung; Projekt; Aufgr; Stehende |
A-5014/2013 | Öffentliche Werke - Energie – Verkehr (Übriges) | Beschwerde; Führende; Führenden; Beschwerdeführenden; Beschwerdegegnerin; Enteignung; Fernmeldeanlage; Enteignungsrecht; Recht; Vorinstanz; Interesse; Desverwaltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Verfahren; Enteignungsrechts; Swisscom; Reichen; Parteientschädigung; Entscheid; Erteilung; Anlage; Verfahrens; Urteil; Verfügung; Gesuch; Gericht; Vorliegen |
Autor | Kommentar | Jahr |
Hans Michael Riemer | Berner Kommentar, Art.69 | 1990 |