Art. 67 (1) Einreiseverbot
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3 Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
4 Das Bundesamt für Polizei (fedpol) kann zur Wahrung der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber Ausländerinnen und Ausländern ein Einreiseverbot verfügen; es hört den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig an. Das fedpol kann Einreiseverbote für eine Dauer von mehr als fünf Jahren und in schwerwiegenden Fällen unbefristet verfügen.
5 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben. Dabei sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen. (4)
(1) Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220376 | Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe etc. und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Berufung; Beschuldigten; Urteil; Aufenthalt; Vorinstanz; Sinne; Stanzlich; Geldstrafe; Verfahren; Gericht; Zimmer; Rechtswidrig; Leistungen; Verfahren; Prot; Bezug; Person; Rechtswidrigen; Hinweis; Schweiz; Begründet; Miete; Respektive; Begründete; Verfahrens; Aufenthalts; Staatsanwaltschaft |
ZH | SB190042 | Mehrfacher Diebstahl etc. | Asservaten-Nr; Schuldig; Beschuldigte; Landes; Landesverweisung; Beschuldigten; Urteil; DNA-Spur; Verteidigung; Wattetupfer; Schweiz; Recht; Berufung; Amtlich; Amtliche; Freiheitsstrafe; Ausschreibung; Gericht; Urteils; Institut; Vorinstanz; Amtlichen; Mehrfachen; Forensische; Diebstahl; Verwiesen; Untersuchung; Informationssystem; Sicherheit |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2019.194 | Familiennachzugsgesuch | Familie; Beschwerde; Schweiz; Recht; Beschwerdeführerin; Familienleben; Frankreich; Anspruch; Person; Interesse; Familiennachzug; Unentgeltliche; Kinder; Aufenthalt; Gemeinsame; Schweizer; Rechtlich; Rechtliche; Frist; Ehemann; Zumutbar; Staat; Ausländische; Urteil; Interessen; Huningue; Aufenthaltsbewilligung; Rechtsanwalt; IV-Rente; Bundesgericht |
SO | VWBES.2019.45 | Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Schweiz; Migration; Unentgeltlich; Migrationsamt; Unentgeltliche; Kollege; Verwaltungsgericht; Ausländer; Aufenthalt; Rechtspflege; Bewilligung; Anhänger; Gesuch; Entscheid; Erwerbstätigkeit; Solothurn; Unentgeltlichen; Lieferwagen; Beschäftigung; Verfügung; Polizeilichen; Polizei; Wegweisung; Einvernahme; Abgewiesen; Gewährung |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 340 (6B_1178/2019) | Regeste Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS-II-Verordnung) und der Verordnung (EU) 2018/1861; Voraussetzungen für die Ausschreibung von Einreiseverboten im Schengener Informationssystem (SIS). Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung setzt weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus, noch verlangt die Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt, wenn der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-Verordnung). An die Annahme einer solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt" (E. 4.4-4.8). | Verordnung; SIS-II-Verordnung; Ausschreibung; Landesverweisung; Urteil; Einreise; Schengen; Gefahr; Sicherheit; Recht; Verurteilung; Freiheitsstrafe; Einreiseverbot; Person; Schengener; Entscheid; Schweiz; Aufenthalt; Rechtliche; Schwere; Beschwerde; Drittstaatsangehörige; Verfahren; Verletzung; Schwere; Kantons; Europäischen; Taten; Beschwerdeführer |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
F-1589/2021 | Einreiseverbot | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Reiseverbot; Einreiseverbot; Aufenthalt; Schweiz; Aufenthalts; Verfügung; Sicherheit; Grenzwachtkorps; SEM-act; Bundesverwaltungsgericht; Gültig; Vorinstanz; Aufenthaltstitel; Ausgestellt; Person; Wegweisung; Beschwerdeführers; Verfügt; Gültigen; Rechtlich; Interesse; Einreiseverbots; Kirche; Staatsangehörige; Frankreich; BVGer |
F-1921/2021 | Einreiseverbot | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einreise; Schweiz; Einreiseverbot; Erwerbstätigkeit; Bundesverwaltungsgericht; Aufenthalt; Reist; Interesse; Sicherheit; Schengenraum; Person; Urteil; Vorinstanz; Arbeite; Rechts; Verfügung; Aufenthalts; Richter; Interessen; Kinder; Verordnung; Massnahme; Ausgeübt; Entgelt; Staatsangehörige; Ausländerrechtliche; Aufgr |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SN.2020.8 | Gesuch um neue Beurteilung (Art. 368 StPO) | Schuldig; Beschuldigte; Gericht; Einreise; Bundes; Hauptverhandlung; Einreiseverbot; Beschuldigten; Vorladung; Schweiz; Bundesanwaltschaft; Geleit; Gesuch; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Person; Beschwerde; Vorladungen; Beurteilung; Vorgeladen; Ausländer; Widerhandlung; Geldes; Falschen; Einzelrichterin; Zusammenhang |
Autor | Kommentar | Jahr |
MARC SPESCHA | Kommentar Migrationsrecht | 2019 |