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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 655SCC from 2023

Art. 655 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 655 (1)

1 The object of land ownership is all immovable property.

2 Within the meaning of this Code, immovable property includes:

  • 1. parcels of land and the buildings thereon;
  • 2. distinct and permanent rights recorded in the land register;
  • 3. mines;
  • 4. co-ownership shares in immovable property.
  • 3 An easement relating to immovable property may be recorded in the land register as an independent and permanent right if it:

  • 1. is not created in favour of a benefited property nor exclusively for a specific person; and
  • 2. is established for at least 30 years or for an unlimited period. (2)
  • (1) Amended by No I of the FA of 19 Dec. 1963, in force since 1 Jan. 1965 (AS 1964 993; BBl 1962 II 1461).
    (2) Inserted by No I 1 of the FA of 11 Dec. 2009 (Register Mortgage Certificates and other amendments to Property Law), in force since 1 Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 655 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHHE220048BauhandwerkerpfandrechtGrundstück; Strasse; Gesuch; -strasse; Erbracht; Einzelgericht; Grundstücke; Bauarbeiten; Gericht; EGRID; Unternehmer; Eintragung; Beschwerde; Eingabe; Kat-Nr; Gesuchsgegnerin; Liegenschaft; Vergütungsforderung; Beilage; Mehrwert; Kantons; Unternehmers; Frist; Geleistet; Grundbuch; SCHUMACHER; Einzureichen; Handelsgericht; Kerpfandrechts; Bauhandwerkerpfandrecht
    ZHHE210108BauhandwerkerpfandrechtGesuch; Gesuchstellerin; Grundstück; Arbeit; Gesuchsgegnerin; Arbeiten; Grundbuch; Eintrag; Eintragung; Grundstücke; Grundbuchamt; Vorläufig; Bauhandwerkerpfandrecht; Bauarbeit; Gericht; Gemäss; Vorläufige; Bauarbeiten; Erbracht; Gerichts; Partei; Verfahren; Definitiv; AaO; Verfügung; Pfandsumme; Gelten
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SGII/1-2009/4Entscheid Art. 6 Abs. 1, Art. 9, Art. 60 Abs. 1 lit. f, Art. 61, Art. 62, Art. 63 lit. a, Art. 64 lit. a BGBB (SR 211.412.11); Art. 96 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 2 lit. c LwG (SR 910.1), Art. 655 Abs. 2, Art. 682 Abs. 2, Art. 779 Abs. 3 ZGB (SR 210). Dem Baurecht; Erwerb; Beschwerde; Recht; Baurechts; Wirtschaftlich; Grundstück; Vorkaufsrecht; Landwirtschaftlich; Landwirtschaftliche; Bewilligung; Verfahren; Ortsgemeinde; Selbständig; Pacht; Dauernde; Selbständige; Eigentümer; Beschwerdegegnerin; Gewerbe; Gebäude; Erwerber; Beschwerdeführer; Vorkaufsrechts; Bäuerliche; Bodenrecht; Erwerbs; Selbstbewirtschafter; Ausübung
    LUA 09 156_2§ 2 Ziff. 3 lit. b HStG. Sogenannte Kettengeschäfte stellen wirtschaftliche Handänderungen dar und begründen die Handänderungssteuerpflicht des Mittelmanns. Für die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist es nicht entscheidend, ob die einzelnen Geschäfte formgültig zustande gekommen sind.Grundstück; Beschwerdeführerin; Wirtschaftlich; Handänderung; Wirtschaftliche; Vereinbarung; Rechtlich; Recht; Steuer; Verfügung; Reservationsvereinbarung; Eigentum; Preis; Grundeigentümerin; Miteigentumsanteil; Zivilrechtlich; Verfügungsmacht; Wirtschaftlichen; Kaufsrecht; übertragen; Zivilrechtliche; Erwerb; Verpflichtet; Vertrag; Eigentümer; Kette; Eigentums; Handänderungssteuer; Kaufrecht
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    147 III 1 (5A_341/2019)
    Regeste
    Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 ZGB ; Teilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts. Zulässigkeit und Voraussetzungen der flächenmässigen Aufteilung eines in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts, insbesondere mit Rücksicht auf die gesetzliche Mindestdauer der Baurechtsdienstbarkeit (E. 2.1 und 3-6).
    Baurecht; Recht; Dauernde; Selbständige; Baurechts; Grundstück; Grundbuch; Selbständigen; Dauernden; Rechte; Mindestdauer; Grundstücke; Eintrag; Kommentar; LIVER; Liegenschaft; Fläche; Gesetzliche; Bestehende; Begründung; Eigentum; Beschwerde; Sachen; Bestimmungen; Teilung; Zürcher; Hinweis; Hauptbuchblatt
    145 III 400 (5A_436/2018)Art. 712a Abs. 2 und Art. 712g Abs. 3 ZGB; Nutzung der Stockwerkeinheit; Wohnzweck; gewerbsmässiges Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung; reglementarisches Verbot hochfrequenter Wohnungsüberlassung. Ob das dauernde gewerbsmässige Feilbieten einer Wohnung zur tageweisen Buchung über Plattformen wie Airbnb zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (tradierte Nutzungsweise, Erstwohn- oder Ferienliegenschaft, Intimität des Hauses, Häufigkeit der Wechsel, Grad der Immissionen). Sind die Stockwerkeinheiten dem Wohnzweck gewidmet und geht es um eine Erstwohnresidenz mit gehobenem Standard, liegt eine unzulässige Nutzungsänderung vor (E. 4.2). Das reglementarische Verbot tage-, wochen- oder monatsweiser Vermietung einer Wohnung ist eine zulässige autonome Satzung der Stockwerkeigentümergemeinschaft in Bezug auf die Nutzungsweise (E. 4.3). Wohnung; Stockwerkeigentümer; Liegenschaft; Beschwerde; Stockwerkeinheit; Reglementarisch; Airbnb; Stockwerkeigentum; Benutzung; Vermietung; Regel; Nutzungsweise; Plattform; Wohnungen; Beschwerdeführer; Wohnzweck; Gäste; Begründung; Plattformen; Beschwerdeführers; Regelung; Stockwerkeigentums; Stockwerkeigentümergemeinschaft; Benutzungs; Verbot; Tageweisen; Begründungsakt; Reglementarische; Umstände

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    A-957/2016EnteignungEnteignete; Entschädigung; Baurecht; Vorinstanz; Recht; Urteil; Partei; Enteigneten; Schaden; Baurechts; Verkehrswert; Parteien; Beschwerde; Enteignung; Grunds; Minderwert; Stunden; Fluglärm; Parteientschädigung; Rechtlich; Ertrag; Beziehungsweise; Genossenschaft; Übertragung; Verfahren; Entscheid; Markt; Ertragswert
    A-2154/2012EnteignungEnteignete; Baurecht; Entschädigung; Vorinstanz; Verkehrswert; Beschwerde; Baurechts; Enteigneten; Partei; Verfahren; Recht; Minderwert; Übertragung; Mietzins; Desverwaltungsgericht; Bundesverwaltungsgericht; Parteien; Übertragungswert; Flughafen; Urteil; Enteignung; Fluglärm; Schlag; Ertrag; Mietzinse; Schätzung; Entscheid; Hypothetische

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BB.2018.114Grundbuchsperre (Art. 266. Abs. 3 StPO).Beschwerde; Bundes; Beschwerdeführer; Kommission; Recht; Produkte; Beschlag; Beschwerdegegnerin; Kommissionen; Entscheid; Verfügung; Tatverdacht; Partei; Beschlagnahme; Vermögenswerte; Agreement; Beschwerdekammer; Bundesgericht; Gericht; Einziehung; Grundbuch; Verfahren; Bundesstrafgericht; Parteien; Angefochtene; Hinreichende; Bundesstrafgerichts; Entscheide; Bewilligung; Verkauf
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