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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 642 OR de 2023

Art. 642 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 642 III. … (1)

(1) Abrogé par le ch. I de la LF du 19 juin 2020 (Droit de la société anonyme), avec effet au 1er janv. 2023 (RO 2020 4005; 2022 109; FF 2017 353).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
124 V 104Art. 642 Abs. 3 OR; Art. 81 Abs. 3, Art. 117 Abs. 3, Art. 200 Abs. 1 AHVV. Besitzt ein einer Verbandsausgleichskasse angeschlossener Arbeitgeber eine oder mehrere Zweigniederlassungen in anderen Kantonen als in demjenigen des Hauptsitzes, ist ein alternativer Gerichtsstand mit Art. 200 Abs. 1 AHVV vereinbar (Präzisierung der Rechtsprechung). Succursale; Canton; Caisse; Cours; Compensation; Entre; Recours; Consid; Affilié; Siège; Principal; L'établissement; Vaudois; Assurances; était; Tribunal; L'OFAS; été; Décision; Cause; Société; Qu'elle; Affiliée; Avait; L'entreprise; Droit; Compétence; Qu'il; Cantonale; Vaudoise
120 III 11Bezeichnung der Parteien auf den Betreibungsurkunden (Art. 67 Abs. 1 und 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG); Betreibungen der Zweigniederlassung im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs (Art. 642 Abs. 3 OR). Der Zweigniederlassung fehlt die Parteifähigkeit, weil sie über keine Rechtspersönlichkeit verfügt. Wird ihr in einer Betreibung dennoch die Rolle der Gläubigerin oder Schuldnerin zugeteilt, während in Tat und Wahrheit nur die Gesellschaft, der sie angehört, Partei ist, liegt im allgemeinen bloss eine fehlerhafte Parteibezeichnung vor. Ein solcher Mangel wird geheilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - die andere Partei über die Identität der betreffenden Person keine Zweifel hegen konnte und durch nichts in ihren Interessen beeinträchtigt war (E. 1). Poursuite; été; Succursale; être; Suisse; Cantonal; Surveillance; Partie; Autorité; Cause; Poursuites; Crédit; Actes; Cantonale; Arrêt; Désignation; Faillite; D'une; Société; Partei; Suisse; L'autorité; Conclu; Rejeté; Société; Faillites; Consid; Juridique; Recours; Droit
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