Art. 64 ORC dal 2025

Art. 64 Revoca dello scioglimento
1 Se l’assemblea generale revoca la sua decisione di scioglimento, la revoca dello scioglimento è notificata al registro di commercio per l’iscrizione.
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(2) Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 2 feb. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 114).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
113 III 116 | Fortsetzung der Betreibung. Ist gegen eine Gesellschaft der Konkurs nicht eröffnet worden, weil zu wenig Konkursaktiven vorgefunden wurden und der Gläubiger auch keinen Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG geleistet hat, so kann die Gesellschaft in einem neuen Betreibungsverfahren wiederum nur auf Konkurs betrieben werden. Eine analoge Anwendung von Art. 230 Abs. 3 SchKG, wonach der Schuldner nach der Einstellung des Konkursverfahrens während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden kann, ist nicht gerechtfertigt. | Konkurs; SchKG; Betreibung; Gläubiger; Pfändung; Einstellung; Konkursverfahren; Gesellschaft; Aktiven; Konkurses; Handels; Kostenvorschuss; Schuldner; Konkursverfahrens; Handelsregister; Schuldbetreibungs; Fortsetzung; Konkurseröffnung; Krebser; Betreibungsverfahren; Aufsichtsbehörde; Konkursamt; Löschung; Gesetzes; Konkurskammer; Rekurs; Verfahren |
93 II 40 | Firmenrecht, unlauterer Wettbewerb. Interesse der Klägerin an der Klage aus Firmenrecht trotz Konkurseröffnung über die beklagte Aktiengesellschaft (Erw. 1). Anforderungen an die Unterscheidbarkeit der Firmen von Aktiengesellschaften (Erw. 2 lit. a und b). Rechtsmissbräuchliches Löschungsbegehren? (Erw. 2 lit. c). Unlauterer Wettbewerb durch Führung einer verwechselbaren Firma (Erw. 3). | Rubin; Rubinia; Firma; Beklagten; Klage; Bezeichnung; Konkurs; Urteil; Rubinstein; Gesellschaft; Wettbewerb; Firmen; Klagebegehren; Urteils; Vertrieb; Thomann; Produkte; Gebrauch; Erzeugnis; Helena; Erzeugnisse; Obergericht; RUBINIA; Androhung; Widerhandlungsfalle; ässig; Firmenrecht; Aktiengesellschaft; Handelsregister; Marke |