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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)

Art. 64 AHVG vom 2023

Art. 64 Bundesgesetz über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) drucken

Art. 64 Kassenzugehörigkeit und Meldepflicht (1)

1 Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören. Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlossen.

2 Den kantonalen Ausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber.

2bis Versicherte, welche ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters aufgeben, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zuständigen Ausgleichskasse angeschlossen, sofern sie zu diesem Zeitpunkt eine vom Bundesrat festgesetzte Altersgrenze erreicht haben. Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Ehegatten dieser Versicherten derselben Ausgleichskasse angehören. (2)

3 Die Kassenzugehörigkeit eines Arbeitgebers erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, für die er den Arbeitgeberbeitrag zu leisten hat.

3bis Die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c versicherten Personen gehören der gleichen Ausgleichskasse an wie ihr Ehegatte. (3)

4 Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden, die mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr als einen Kanton erstreckt. (4)

5 Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und versicherte Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die von keiner Ausgleichskasse erfasst wurden, haben sich bei der kantonalen Ausgleichskasse zu melden. (5)

6 In Abweichung von Artikel 35 ATSG (6) entscheidet bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden. (7)

(1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057).
(2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
(3) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. Juni 2000 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803).
(4) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543).
(5) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Juni 1972, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2483; BBl 1971 II 1057).
(6) SR 830.1
(7) Eingefügt durch Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 64 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOVSBES.2019.242Beiträge / Feststellungsverfügung - Anerkennung als SelbstständigerwerbenderBeschwerde; AK-Nr; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Erwerb; Selbstständige; Selbstständigerwerbend; Selbstständigerwerbende; Erwerbstätigkeit; Selbstständiger; Beiträge; Ausgleichskasse; Arbeit; Einkommen; Beschwerdeführers; Beitrags; Rechnung; Stellung; Betrag; Betreibung; Person; Verfahren; Posteingang; Selbstständigerwerbender; Kanton; Abrechnung; Worauf; Akonto; Parteien; Rechtlich
SGAHV 2009/1Entscheid Art. 52 AHVG; Art. 64 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 117 AHVV. Interkantonale Zuständigkeit der Ausgleichskassen. Ist ein Einzelunternehmen in Anwendung von Art. 117 Abs. 2 oder 3 AHVV einer Ausgleichskasse in einem anderen Kanton als im Wohnsitz- bzw. Sitzkanton angeschlossen, ist in Abweichung von Art. 52 Abs. 5 AHVG im Beschwerdeverfahren ebenfalls das Versicherungsgericht jenes Kantons zuständig, in dem sich die Ausgleichskasse befindet. Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG im vorliegenden Fall bejaht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2009, AHV 2009/1). Beschwerde; Arbeitgeber; Schaden; Gallen; Zürich; Ausgleichskasse; Beschwerdeführer; Schadenersatz; Kanton; Beschwerdegegnerin; Kantons; Beiträge; Lohnbeiträge; Stellt; Bundes; Reichmuth; Versicherung; Arbeitnehmer; Bezahlt; Rechne; AaO; Angeschlossen; Dezember; Versicherungsgericht; Zuständigkeit; Entgangene; Januar; Gestellt

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGAHV 2009/1Entscheid Art. 52 AHVG; Art. 64 Abs. 4 AHVG i.V.m. Art. 117 AHVV. Interkantonale Zuständigkeit der Ausgleichskassen. Ist ein Einzelunternehmen in Anwendung von Art. 117 Abs. 2 oder 3 AHVV einer Ausgleichskasse in einem anderen Kanton als im Wohnsitz- bzw. Sitzkanton angeschlossen, ist in Abweichung von Art. 52 Abs. 5 AHVG im Beschwerdeverfahren ebenfalls das Versicherungsgericht jenes Kantons zuständig, in dem sich die Ausgleichskasse befindet. Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG im vorliegenden Fall bejaht (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 10. Dezember 2009, AHV 2009/1). Beschwerde; Arbeitgeber; Schaden; Gallen; Ausgleichskasse; Beschwerdeführer; Schadenersatz; Kanton; Beschwerdegegnerin; Kantons; Beiträge; Lohnbeiträge; Bundes; Reichmuth; Marco; Arbeitnehmer; Bezahlt; Versicherung; Recht; Angeschlossen; Rechne; Versicherungsgericht; Zuständigkeit; Entgangene; Schadenersatzanspruch; Ausgleichskassen; Arbeitgebers; Einsprache; Bundesgesetz; über
BSAH.2020.4 (SVG.2021.79)Verjährung einer Nachforderung für Sozialversicherungsbeiträge bereits eingetretenBeschwerde; Rechnung; Beschwerdegegnerin; Urkunde; Rechnungen; Beschwerdeführer; Vorliegen; Beschwerdeführerin; Einsprache; Vorliegend; Bericht; Beiträge; Einspracheentscheid; Urkunden; Werden; Verjährung; Dezember; Sozialversicherungsgericht; Stellt; Verfahren; Partei; Fiktive; Oktober; Bereits; Schwarzarbeit; Vorliegende; Gemäss; Jahren; Verjährungsfrist; Geschuldet
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
141 V 191Art. 64 Abs. 6 AHVG; Art. 203 AHVV, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2006; Art. 52 und 55 Abs. 2 ATSG; Art. 5 Abs. 1 und Art. 44 VwVG; Entscheid über die Zugehörigkeit zu einer Ausgleichskasse. Das Verfahren vor dem BSV bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit richtet sich nach dem VwVG. Es ist somit kein Einspracheverfahren durchzuführen. Die Verfügungen des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (E. 3). Bundes; Beschwerde; Kassenzugehörigkeit; Verfügung; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Bundesamt; Verfahren; Sozialversicherungsrechtliche; Ausgleichskasse; Verfügungen; Leistungen; Einsprache; Genossenschaft; Urteil; Anordnungen; Leistungen; Forderungen; Kommission; Einspracheverfahren; Angelegenheiten; Sozialversicherungsrechts; Streit; Angefochten; Bestimmungen; Sicherheit; Nichteintreten; Kassenwechsel; Entscheide
139 V 58 (9C_883/2012)Art. 64 Abs. 1 und 2 AHVG; Art. 121 Abs. 2 AHVV; Kassenwechsel. Zulässigkeit des Wechsels eines in die Selbständigkeit entlassenen kantonalen Spitals (neu in der Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft, wobei der Kanton eine qualifizierte Mehrheit des Aktienkapitals und der Aktienstimmen hält) von der kantonalen Ausgleichskasse zur Ausgleichskasse eines regionalen zwischenberuflichen Verbandes, dessen Mitglieder Arbeitgeber und Selbständigerwerbende aus Industrie, Handel und Gewerbe bzw. aus dem Dienstleistungssektor sind (E. 3). Kanton; Ausgleichskasse; Kantons; Verband; Interesse; Kantonsspital; Beschwerde; Mitglied; Arbeitgeber; Kasse; Gründerverband; Spital; Recht; Verbandsausgleichskasse; Politisch; Zweck; Zwischenberufliche; Kassenwechsel; Mitgliedschaft; Bundes; Wesentliche; Rechtlich; Selbständigerwerbende; Angeschlossen; Interessen; Verbände; Beruflichen; Beschwerdegegnerin; Mitglieder

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-1738/2015Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Beschwerde; Kasse; Verband; Interesse; Ausgleichskasse; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Verbands; Recht; Bundes; Kasse; Wesentliche; Kassen; Verfügung; Verfahren; Wesentliches; Familienausgleichskasse; Verein; Verbandsmitgliedschaft; Mitglied; Bundesverwaltungsgericht; Arbeitgeber; Kassenzugehörigkeit; Fremd; Angefochtene; Gelte; Urteil
C-2609/2013Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Beschwerde; Ausgleichskasse; Verband; Verbands; Kasse; BVGer; Wahlrecht; Kassen; Recht; Beschwerdeführer; Bundes; Beschwerdeführerin; Verbandsausgleichskasse; Verfügung; Kassenwechsel; Rechtlich; Mitglied; Verfahren; Betrieb; Begründung; Verwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Urteil; Anschluss; Gelte; Arbeitgeber; Gründerverband; Beschwerdeverfahren; Verfahrens
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