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Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)

Art. 59c BPR vom 2022

Art. 59c Bundesgesetz
über die politischen Rechte (BPR) drucken

Art. 59c (1) Volksabstimmung

Ist das Referendum zustandegekommen, so ordnet der Bundesrat die Volksabstimmung an.

(1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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