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Cartel Act (CartA)

Art. 59CartA from 2022

Art. 59 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 59 Elimination of incompatibilities

1 If in implementing an international agreement, it is found that a restraint of competition is incompatible with that agreement, the EAER may in consultation with the Federal Department of Foreign Affairs propose an amicable settlement to the parties involved so as to eliminate the incompatibility.

2 If an amicable settlement cannot be reached in time and one party to the agreement threatens to take protective measures against Switzerland, the EAER may in consultation with the Federal Department of Foreign Affairs determine the measures necessary to eliminate the restraint of competition in a ruling.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSVD.2020.194 (AG.2021.453)Entzug der Bewilligung zur Führung eines Spitex-DienstesRekurrentin; Pflege; Rekurs; Leistung; Werden; Bewilligung; Angefochtene; Stellt; Rekursbegründung; Gemäss; Leistungen; Vertrauen; Vertrauens; Vertrauenswürdigkeit; Pflegeleistung; Pflegeleistungen; Stunde; Halten; Stunden; Verfügung; Spitex; Entscheid; Rechnung; Rechts; Gelten; Gemäss; Gesundheit; Gestellt; Geltend; Vorinstanz
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