Art. 57 KVG vom 2023
Art. 57 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen
1 Die Versicherer oder ihre Verbände bestellen nach Rücksprache mit den kantonalen Ärztegesellschaften Vertrauensärzte beziehungsweise Vertrauensärztinnen. Diese müssen die Zulassungsvoraussetzungen nach den Artikeln 36a und 37 Absatz 1 erfüllen und mindestens fünf Jahre in einer Arztpraxis oder in leitender spitalärztlicher Stellung tätig gewesen sein. (1)
2 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen, die in der ganzen Schweiz tätig sein sollen, müssen im Einvernehmen mit der Ärztegesellschaft des Kantons bestellt werden, in dem der Versicherer seinen Hauptsitz oder der Verband der Versicherer seinen Sitz hat.
3 Eine kantonale Ärztegesellschaft kann einen Vertrauensarzt oder eine Vertrauensärztin aus wichtigen Gründen ablehnen; in diesem Fall entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89.
4 Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen beraten die Versicherer in medizinischen Fachfragen sowie in Fragen der Vergütung und der Tarifanwendung. Sie überprüfen insbesondere die Voraussetzungen der Leistungspflicht des Versicherers.
5 Sie sind in ihrem Urteil unabhängig. Weder Versicherer noch Leistungserbringer noch deren Verbände können ihnen Weisungen erteilen.
6 Die Leistungserbringer müssen den Vertrauensärzten und Vertrauensärztinnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 4 notwendigen Angaben liefern. Ist es nicht möglich, diese Angaben anders zu erlangen, so können Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen Versicherte auch persönlich untersuchen; sie müssen den behandelnden Arzt oder die behandelnde Ärztin vorher benachrichtigen und nach der Untersuchung über das Ergebnis informieren. In begründeten Fällen können die Versicherten eine Untersuchung durch einen anderen Arzt oder eine andere Ärztin verlangen. Können sie sich mit ihrem Versicherer nicht einigen, so entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 1 ATSG (2) das Schiedsgericht nach Artikel 89. (3)
7 Die Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen geben den zuständigen Stellen der Versicherer nur diejenigen Angaben weiter, die notwendig sind, um über die Leistungspflicht zu entscheiden, die Vergütung festzusetzen, den Risikoausgleich zu berechnen oder eine Verfügung zu begründen. Dabei wahren sie die Persönlichkeitsrechte der Versicherten. (4)
8 Die eidgenössischen Dachverbände der Ärzte und Ärztinnen sowie der Versicherer regeln die Weitergabe der Angaben nach Absatz 7 sowie die Weiterbildung und die Stellung der Vertrauensärzte und Vertrauensärztinnen. Können sie sich nicht einigen, so erlässt der Bundesrat die nötigen Vorschriften.
(1) Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Zulassung von Leistungserbringern), in Kraft seit 1. Jan. 2022 ([AS 2021 413]; [BBl 2018 3125]). (2) [SR 830.1] (3) Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 11 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 ([AS 2002 3371]; [BBl 1991 II 185 ]910, [1994 V 921], 1999 4523). (4) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Risikoausgleich), in Kraft seit 1. Jan. 2012 ([AS 2009 4755 ]4757; [BBl 2004 5551]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | KV 2017/3 | Entscheid Art. 1a KVG, Art. 25 KVG, Art. 32 KVG, Art. 3 ATSG: Verneinung der Leistungspflicht des Krankenversicherers in Bezug auf eine Abdominalplastik bei doppelter Fettschürze und psychischen Beeinträchtigungen der Versicherten. Verneinung der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Abdominalplastik in Bezug auf die Behandlung der psychischen Beeinträchtigungen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. September 2018, KV 2017/3). | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Depressive; Psychische; Krankheit; Fettschürze; Abdominalplastik; Behandlung; Fettschürzen; Recht; Beeinträchtigung; Psychischen; Krankheitswert; ästhetisch; Symptome; Leistung; Psychiatrisch; ästhetische; Stellungnahme; Medizinische; Psychiatrische; Beschwerdegegnerin; Beschwerden; Erwägung; Anpassungsstörung; Körperliche; Fachärztliche; Diagnose |
| SG | KV 2007/2 | Entscheid Art. 34 Abs. 2 KVG, Art. 36 Abs. 1 und 2 KVV. Prüfung der Frage, ob die obligatorische Krankenpflegeversicherung für eine in Deutschland durchgeführte stationäre Behandlung der Beschwerdeführer aufzukommen hat. In Frage stehende Spitalbedürftigkeit im Sinn von Art. 25 Abs. 2 lit. D und e in Verbindung mit Art. 39 KVG (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2007, KV 2007/2). | Beschwerde; Behandlung; Klinik; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Schweiz; Leistung; Földi; Medizinisch; ärztliche; Medizinische; Vertrauen; Vertrauens; Stationäre; ärztlichen; Zurzach; Spital; Vertrauensarzt; Ambulant; Lymphologie; Abklärung; Lymphödem; Vertrauen; Ambulante; Entscheid; Aufenthalt; Einsprache; Gehör; Wiesen; Behandlungsmöglichkeit |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 V 161 (9C_187/2019) | Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3, Art. 25a Abs. 1 und 2 sowie Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG; Art. 33 lit. b und Art. 51 lit. c KVV; Art. 7 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 lit. b und c, Art. 7a Abs. 1 KLV; Hauspflege. Während bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellte Familienangehörige grundsätzlich auch ohne pflegerische Fachausbildung Massnahmen der Grundpflege gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 1 KLV zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen können, erfordern die Vorkehren der Untersuchungs- und Behandlungspflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. b KLV entsprechende berufliche Fähigkeiten (E. 5). | Pflege; Grund; Behandlung; Leistungen; Grundpflege; Beschwerde; Urteil; Massnahmen; Untersuchung; Pflegerisch; Pflegerische; Spitex; Hause; Behandlungs; Erbracht; Krankenpflege; Ehemann; Angestellt; Ausbildung; Hilfe; Familienangehörige; Organisation; Pflegeleistungen; Behandlungspflege; Personen; Angestellte; EUGSTER; Beschwerdeführerin; Angestellte |
| 131 II 413 | Art. 17 DSG; Art. 57, 84 und 84a KVG; Weiterleitung des medizinischen Dossiers des Versicherten durch den Vertrauensarzt des Versicherers an einen externen Spezialisten. Eine derartige Weiterleitung ist nach Art. 84 KVG zulässig (E. 2.1). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, benötigt sie weder das Einverständnis des Versicherten noch dessen vorgängige Information (E. 2.4). | Médecin; Données; Mission; Médecin-conseil; Transmis; Transmission; Droit; LAMal; Assuré; Dossier; Recourant; L'assuré; Protection; Personne; Prestation; Liste; Nécessaire; D'une; être; Recours; Toute; Donner; Forme; L'assureur; Question; Commission; Médecins; Ainsi; Faire; Cadre |
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