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Swiss Civil Code (SCC)

Art. 56SCC from 2023

Art. 56 Swiss Civil Code (SCC) drucken

Art. 56 D. Seat (1)

The seat of the legal entity is located where its administration is carried out, unless its articles of association provide otherwise.

(1) Amended by Annex No 1 of the FA of 16 Dec. 2005 (Law on limited liability companies and modifications to the law on companies limited by shares, cooperatives, the commercial register and company names), in force since 1 Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 56 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPQ170052Entschädigung BeiständinBeiständin; Beschwerde; Entschädigung; Bezirksrat; Erben; Entscheid; Rechnung; Honorar; Erfassungsjournal; BR-act; Akten; Willensvollstrecker; Recht; Verfahren; Dietikon; KESB-act; Vormundschaftsbehörde; Entschädigungsanspruch; Höhe; Beschwerdeverfahren; Beschwerdegegner; Aufwand; Rückerstattung; Zahlungseingänge; Barauslagen; Vorinstanz; Obergericht; Beschwerdeführerin

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
LUA 07 120§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 GGStG, § 64 StG. Im interkantonalen Verhältnis befindet sich das Hauptsteuerdomizil einer juristischen Person grundsätzlich an ihrem durch die Statuten und den Handelsregistereintrag bestimmten Sitz. Ist der statutarische Sitz einer Handelsgesellschaft ein blosses Briefkastendomizil, so unterliegt der Veräusserungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks gemäss

§ 1 Abs. 2 Ziff. 2 GGStG der Grundstückgewinnsteuer.
Grundstück; Beschwerdeführerin; Luzern; Kanton; Statutarische; Grundstückgewinnsteuer; Verwaltung; Gewinn; Beweis; Person; Statutarischen; System; Juristische; Leitung; Veräusserung; Briefkastendomizil; Grundstücke; Gesellschaft; Geschäftsführung; Unterliegen; Gewinne; GGStG; Ordentliche; Juristischen; Befinde; Hauptsteuerdomizil; Dualistische; Tatsächliche; Urteil; Handel
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 417 (9C_321/2020)
Regeste
Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ; Anwendbarkeit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist. Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ist auf die Erben des straffälligen Empfängers der unrechtmässig bezogenen Leistungen anwendbar (E. 7).
Recht; Rechtlich; Rechtliche; Recht; Erben; Längere; Verjährung; Frist; Rechtlichen; Urteil; Rückerstattung; Beschwerde; Sozialversicherungs; Verjährungsfrist; Rechts; Leistung; Längeren; Zusatzleistungen; Unrechtmässig; Verwirkung; Person; Erblasser; Kantons; Einsprache; Empfänger; Begangen; Handlung; Bezog; Unrechtmässigen; Gesetzliche
144 II 352 (2C_986/2017)Art. 560 ZGB; Art. 12 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 DBG; Frage des Verlustvortrags, wenn die Verluste aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit stammen, welche von den Erben weitergeführt wird. Verluste sind in der Regel mit der Person des selbstständig erwerbstätigen Steuerpflichtigen verknüpft und nicht mit seiner Unternehmung. Die Erben eines Steuerpflichtigen, der eine solche Tätigkeit ausgeübt hat, kommen folglich nicht in den Genuss des Verlustvortrags für die vom Steuerpflichtigen erwirtschafteten Verluste, auch wenn sie dessen selbstständige Tätigkeit weiterführen (E. 4). Die Steuernachfolge gemäss Art. 12 Abs. 1 DBG ändert daran nichts, denn diese führt lediglich zur Beendigung des steuerrechtlichen Verhältnisses, welches zwischen dem verstorbenen Steuerpflichtigen und der Steuerbehörde bestanden hat (E. 5). Perte; Pertes; Fiscal; Activité; Dépendant; Fiscale; Dépendante; Report; Indépendante; Droit; Revenu; Contribuable; Défunt; L'activité; Succession; été; Fédéral; Arrêt; Père; Personne; Administration; Comme; Imposable; Cit; Tribunal; Ayant; Subies; Repris; Canton; LOCHER

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-4507/2011Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges)Beschwerde; Vorinstanz; Rente; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Recht; Erben; Renten; Erbschaft; Schuld; Inventar; Verstorbenen; Rentenbezüger; Rückerstattung; Forderung; Rückforderung; Verlassenschaft; Erblasser; Schulden; Erblassers; Rentenbezügers; österreichische; Einsprache; Gläubiger; Betrag; Setze; Schweiz; Erbantritt
C-7835/2010RentePflege; Pflegekind; Schwerde; Verfügung; Beschwerde; Vorinstanz; Kinder; Bewilligung; Recht; Kinderrente; Verwaltung; Angefochten; Rückerstattung; Stätigung; Angefochtene; Pflegekinder; Bundesverwaltungsgericht; Bestätigung; Pflegekindverhältnis; Anspruch; Zahlung; Beschwerdeführer; Einsprache; Behörde; Rente; Verfahren; Mutter; Leistung; Streitgegenstand
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