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Federal Act on Administrative Procedure (APA)

Art. 56APA from 2022

Art. 56 Federal Act on Administrative Procedure (APA) drucken

Art. 56 2. Other measures (1)

Once the appeal has been filed, the appellate authority, its president or the instructing judge may take other precautionary measures ex officio or in response to an application by a party, in ruling to preserve the current situation or to temporarily safeguard interests that are at risk.

(1) Amended by Annex No 10 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 56 Federal Act on Administrative Procedure (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGIV 2016/238 + IV 2017/313Entscheid Einstellung einer Rente auf der Grundlage von lit. a der Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a. Eine erste Einstellungsverfügung war gerichtlich aufgehoben und die Verwaltung zur Weiterausrichtung der Rente verpflichtet worden. In der Folge war der Versicherte observiert und daraufhin die (strittige) vorsorgliche Renteneinstellung verfügt worden, bevor schliesslich nach einer weiteren Begutachtung die (strittige definitive) Leistungseinstellung verfügt wurde. Anpassung ex nunc gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Oktober 2018, IV 2016/238 und IV 2017/313). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_67/2019. Beschwerde; Führe; Beschwerdeführer; IV-act; Versicherte; Arbeit; Observation; Rechts; Fähigkeit; Arbeits; Beschwerdegegnerin; Verfügung; Gutachten; Beschwerdeführers; Beweis; Erhalten; Versicherten; Gestellt; Abklärung; Entscheid; Gesundheit; Versicherung; Vorsorglich; Leistung; Weiter
SGIV 2012/185Entscheid Art. 55 ATSG. Vorsorgliche Renteneinstellung. Voraussetzungen für eine vorsorgliche Renteneinstellung, hier nach durchgeführter Observation ohne weitere Abklärungen (Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen vom 3. September 2013, IV 2012/185). Beschwerde; IV-act; Führe; Sicherung; Vorsorglich; Massnahme; Vorsorgliche; Beschwerdeführer; Verfügung; Versicherte; Stellung; Massnahmen; Schwerdegegnerin; Renten; Tätig; Beschwerdegegnerin; Bericht; Versicherten; Observation; IV-Stelle; Erstattete; Entscheid; Stellt; Mittels; Anpassung; Rechts; Führte

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2019.00292Angefochtener Beschluss über die Sistierung und Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Beschwerde; Vorsorgliche; Massnahme; Massnahmen; Hydrolotion; Beschwerdeführer; Bezirksrat; Verfahren; Vorsorglichen; Beschluss; Rekurs; Beschwerdegegnerin; Medikament; Stadt; Rekursverfahren; Verwaltungsgericht; Kommentar; Kostenübernahme; Verfahrens; Sozialhilfe; Übernahme; Medikamente; ärztliche; Sistierung; Monatlich; Vorsorglicher; Entscheid; Grundbedarf; Bericht; Angefochtene
SGB 2019/126Entscheid Wiederaufnahme (Revision) des Disziplinar- und Berufsausübungsbewilligungsverfahrens. Art. 81 VRP (sGS 951.1). Streitig waren das Nichteintreten auf die Wiederaufnahme betreffend Verfügung vom Verfügung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Entscheid; Verfahren; Akten; Verfahren; Gesuch; Verwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Wiederaufnahme; Verfügungen; Zeitung; Disziplinar; VerwGE; Disziplinarverfahren; Revision; -Zeitung; Patientenbeschwerden; Berufsausübung; Verfahrens; Vorsorglich; Stehende; Vorsorgliche; Berufsausübungsbewilligung; E-Mail; Anzeige; Interesse
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 V 185Art. 1 Abs. 3, Art. 45 Abs. 2 lit. g, Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 VwVG, Art. 101 lit. a und Art. 129 Abs. 2 OG, Art. 85 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 AHVG. Negative Verfügungen sind der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich; hier bedarf es der Anordnung positiver vorsorglicher Massnahmen (Erw. 1b). Art. 56 VwVG bietet hiefür eine Grundlage im Bundesrecht, obwohl dies gemäss der (nicht abschliessenden) Aufzählung in Art. 1 Abs. 3 VwVG nicht ausdrücklich vorgesehen ist (Erw. 1c). Die im Zusammenhang mit Art. 55 VwVG und Art. 97 Abs. 2 AHVG entwickelten Grundsätze lassen sich sinngemäss auf Art. 56 VwVG übertragen (Erw. 2b). Anwendungsfall einer Interessenabwägung (Erw. 2c). Verfügung; Beschwerde; Verwaltung; Massnahme; Ausgleichskasse; Massnahmen; Aufschiebende; Recht; Vorsorgliche; Beschwerdeführer; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Verzug; Herabsetzung; Verfügungen; Bundes; Interesse; Kantons; Verzugszinsen; Beiträge; Verfahren; Herabsetzungs; Anordnung; Vorsorglicher; Vollstreckung; Erlass; Angefochtenen; Entscheid; Beitragsforderung; Pflege; Grundlage

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-4048/2019Schwerwiegender persönlicher HärtefallBeschwerde; Beschwerdeführer; Unentgeltliche; Verfahren; Gesuch; Gewährung; Vorinstanz; Massnahmen; Verfahrens; Aufschiebende; Vorsorgliche; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Aufenthalt; Kanton; Verfügung; Partei; Erlass; Rechtsvertreter; Aussichtslos; Beschwerdeführers; Bundes; Fochtenen; Rechtsverbeiständung; Begehren; Summarisch; Rechtsmittel; Anordnung; Angefochtenen
A-3464/2013Radio und Fernsehen (Übriges)Beschwer; Beschwerde; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführer; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerinnen; Massnahme; Daten; Verfügung; Interesse; Vorinstanz; Stiftung; Publikation; Interessen; Vorsorglich; Vorsorgliche; Verfahren; Media; Bundesverwaltungsgericht; Verbot; Publikationsverbot; Fernsehnutzung; Nutzungsdaten; Aufsicht; Partei; Angefochtene; Anordnung; Stellung; Fernsehnutzungsdaten

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Regina Kiener Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2018
Regina Kiener Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich2008
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