CPC Art. 54 - Publicitad da la procedura

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:

Art. 54 Publicitad da la procedura

¹ Las tractativas ed in’eventuala communicaziun da la sentenzia a bucca èn publicas. Las decisiuns vegnan rendidas accessiblas a la publicitad.

² Il dretg chantunal determinescha, sche la tractativa da la sentenzia è publica.

³ La publicitad po vegnir exclusa per part u dal tuttafatg, sche l’interess public u sche l’interess degn da vegnir protegì d’ina persuna pertutgada pretenda quai.

⁴ Las proceduras dal dretg da famiglia n’èn betg publicas.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 54 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	NG230007	Anfechtung Mietzinserhöhung	Berufung; Mietzins; Berufungskläger; Mietzinse; Mietzinserhöhung; Formular; Vorinstanz; Recht; Begründung; Streitwert; Urteil; Berufungsbeklagte; Partei; Parteien; Erhöhung; Berufungsklägers; Beilage; Klage; Nettomietzins; Forderung; Miete; Teuerung; Kostensteigerung; Antrag; Mitteilung; Entscheid; Bezug; Feststellung; Rechtsbegehren
ZH	NP230002	Forderung	Berufung; Beklagte; Beklagten; Vorinstanz; Verhandlung; Verfahren; Berufungsverfahren; Organ; Sistierung; Schutzmassnahmen; Gericht; Urteil; Parteien; Anordnung; Antrag; Akten; Bundesgericht; Oberrichter; Hauptverhandlung; Klage; Organs; Teilnahme; Begründung; Interesse; Entscheid; Berufungskläger; Obergericht; Kantons

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB190009	Aufsichtsbeschwerde gegen ein Schreiben eines Bezirksgerichts betr. Fotoaufnahme eines Gerichtssaals	Gericht; Recht; Aufsichts; Verhandlung; Beschwerdegegner; Bezirksgericht; Aufsichtsbeschwerde; Dietikon; Gerichtssaal; Interesse; Gerichtsverhandlung; Verhandlungen; Informationen; Quelle; Obergericht; Fotoaufnahme; Anspruch; Medien; Beschwerdegegners; Fotoaufnahmen; Informationsfreiheit; Bezirksgerichts; Entscheid; Bildaufnahmen; Medienfreiheit; Verweigerung; Reportage
ZH	VB150013	Akteneinsicht	Entscheid; Interesse; Akten; Gericht; Akteneinsicht; Verfahren; Recht; Urteil; Bezirksgericht; Einsicht; Gerichte; Urteils; Interessen; Kopie; Akteneinsichtsverordnung; Entscheide; Obergericht; Prozess; Kanton; Zivil; Bundesgericht; SchKG; Kantons; Obergerichts; Parteien; Verfahrens

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
148 III 84 (4A_58/2021)	Regeste Art. 156 ZPO ; prozessuale Schutzmassnahmen zur Wahrung schutzwürdiger Interessen; Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht. Als prozessuale Schutzmassnahme ist - sofern sich diese als das mildeste Mittel erweist - auch die Anordnung einer strafbewehrten Geheimhaltungspflicht möglich, wobei eine solche gestützt auf Art. 156 ZPO nur für die Dauer des Prozesses angeordnet werden kann (E. 3 und 3.2).	Schutz; Schutzmassnahme; Schutzmassnahmen; Geheimhaltung; Beilage; Beweis; Geheimhaltungspflicht; Recht; Massnahme; Interesse; Gefährdung; Informationen; Ausführungen; Interessen; Anordnung; Klage; Klageantwort; Partei; Gericht; Beilagen; Massnahmen; Zahlen; Zivilprozess; Schweizer; GUYAN; Prozesses
147 I 407 (1C_307/2020)	Regeste Art. 30 Abs. 3 BV ; Art. 54 Abs. 4 ZPO ; Justizöffentlichkeit; Zugang zu Urteilen nach Abschluss eines Verfahrens. Das in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit gewährleistet einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Urteile nach deren Verkündung. Der Anspruch ist jedoch nicht absolut und kann insbesondere zum Schutz der Privatsphäre der Prozessbeteiligten eingeschränkt werden. Wo die Privatsphäre der Betroffenen weder durch eine Anonymisierung noch durch eine teilweise Schwärzung genügend geschützt werden kann, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen den Einsichtsinteressen und dem Schutz der Persönlichkeit (E. 6.4).	Urteil; Urteile; Einsicht; Bundes; Verfahren; Recht; Öffentlichkeit; Urteils; Bundesgericht; Gesuch; Vorinstanz; Justiz; Anspruch; Anonymisierung; Interesse; Gerichts; Obergericht; Verfahrens; Entscheid; Urteil; Urteilen; Justizöffentlichkeit; Persönlichkeit; Aufwand; Urteilsverkündung; Person; Schutz

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Hurni, Thurnherr, Koller, Oberhammer	ZPO	2021
Hurni, Thurnherr, Koller, Oberhammer	ZPO	2021