Art. 51 CrimPC from 2023
Art. 51 Right to participate
1 The parties, their legal agents and the requesting authority may participate in the requested procedural acts, insofar as this Code provides therefor.
2 If participation is possible, the requested authority shall notify the requesting authority, the parties and their legal agents as to where and when the procedural act will be carried out.
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Art. 51 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | AK.2011.4 | Entscheid Art. 417 StPO (SR 321.0). Kostenauflage an den Parteivertreter (Anklagekammer, 1. März 2011, AK.2011.4). | Recht; Rechtsmittel; Massnahme; Verfahrens; Rechtsverweigerungsbeschwerde; Entlassung; Massnahmevollzug; Beschwerdeführers; Rechtsmittelfrist; Frist; Entscheid; Gesetzgebung; Einvernahme; Rechtsmittels; Parteivertreter; Sinne; Rechtsprechung; Minimum; Viktor; Schweizerischen; Prozessordnung; Verfahrensbeteiligte; Rechtsmitteleingabe; Bezug; ührten |
| BE | BK 2020 37 | Ausstand | Gesuch; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Einvernahme; Verfahrens; Ausstand; Verfahren; Fragen; Fürsprecher; Sachen; Person; Fragerecht; Recht; Befangenheit; Staatsanwalt; Beschwerdekammer; Ausstandsgesuch; Verhalten; Staatsanwalts; Behörde; Gesuchstellers; Anschein; Hinweis; Bundesgericht; Staatsanwaltschaft; Sorgerecht; Bundesgerichts |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 140 IV 74 (1B_105/2014) | Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerderecht. Behandlung der Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses während des bundesgerichtlichen Verfahrens (E. 1.3). Regeste b Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 sowie Art. 237 Abs. 1 und 2 lit. g StPO, Art. 51 StGB; Verhältnismässigkeit von milderen Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft. Auch Ersatzmassnahmen müssen verhältnismässig sein. Dies gilt insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist dem Ausmass der Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten Rechnung zu tragen. Im zu beurteilenden Fall Verhältnismässigkeit von Kontaktverboten bejaht (E. 2). Regeste c Art. 5 StPO; Beschleunigungsgebot. Die Aufhebung von Ersatzmassnahmen wegen einer Verfahrensverzögerung kommt nur in Betracht, wenn diese besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörde erkennen lässt, dass sie nicht gewillt oder in der Lage ist, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Bei der Aufhebung von Ersatzmassnahmen ist grössere Zurückhaltung geboten als bei Untersuchungshaft. Je weniger die Ersatzmassnahmen den Beschuldigten belasten, desto krasser muss die Verfahrensverzögerung sein, damit sich die Aufhebung rechtfertigt (E. 3). Regeste d Art. 9 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; Auferlegung der Verfahrenskosten, Treu und Glauben. Durfte der Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des kantonalen Gerichts darauf vertrauen, mit seinen Anträgen durchzudringen, und weist es diese in Änderung der Rechtsprechung ab, darf es ihm keine Verfahrenskosten auferlegen (E. 4.1-4.3). | Ersatzmassnahme; Ersatzmassnahmen; Untersuchungs; Verfahren; Untersuchungshaft; Kontakt; Kontaktverbot; Verfahrens; Kontaktverbote; Freiheit; Rechtsprechung; Beschleunigung; Aufhebung; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Verhältnis; Hinweis; Urteil; Staatsanwaltschaft; Sachen; Verhältnismässigkeit; Verfahrenskosten; Verfahren; Verlängerung; Interesse; Hinweisen; Beschuldigte |
