| 143 IV 339 (6B_478/2016) | Art. 215, 217 ff., 429 Abs. 1 lit. c StPO; Art. 51, 110 Abs. 7 StGB; Dauer der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, welche einen Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigten Freiheitsentzugs begründet. Erstreckt sich eine Anhaltung mit anschliessender vorläufiger Festnahme über eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden, stellt dies einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar und kann Entschädigungsansprüche zur Folge haben. Bei der Berechnung dieser Dauer ist die für eine allfällige formelle Einvernahme verwendete Zeit nicht zu berücksichtigen. Ausschlaggebend ist einzig die Dauer, während der sich der Betroffene den Behörden zur Verfügung halten muss (E. 3). | étention; été; énal; être; énale; édure; -frontière; Arrestation; Indemnité; Ministère; èrement; ères; éférence; éhendé; éré; Atteinte; Selon; Avait; éhension; était; Arrêt; Genève; édéral; écité; ériode; érant; éciation; République; Avocat; Tribunal |
| 135 IV 126 (6B_1023/2008) | Art. 51 StGB und Art. 104 i.V.m. Art. 51 StGB. Werden gleichzeitig Strafen unterschiedlicher Art ausgesprochen, ist die Untersuchungshaft auf die Hauptstrafe anzurechnen, unabhängig davon, ob diese bedingt oder unbedingt ausfällt. Somit wird die Untersuchungshaft in erster Linie auf die Freiheitsstrafe, dann auf die Geldstrafe und zuletzt auf die Busse angerechnet (E. 1.3). | Untersuchungshaft; Anrechnung; Busse; Geldstrafe; Freiheit; Freiheitsstrafe; Urteil; Hauptstrafe; Recht; Gesetzgeber; Kantons; Gesetzbuches; Arbeit; Obergericht; Nichtbezahlung; Richter; Übertretungsbusse; Botschaft; Regelung; Hinweise; JEANNERET; Vergehen; Oberstaatsanwaltschaft; Sachen; Linie; Bundesgericht |
