Art. 5 LD dal 2023
Art. 5 Uffici doganali e impianti
1 Per adempiere i suoi compiti, l’UDSC allestisce uffici e impianti doganali; i costi sono a carico della Confederazione.
2 Se l’UDSC adempie i suoi compiti in impianti e locali di terzi su loro richiesta, questi devono mettere a disposizione gratuitamente tali impianti e locali e assumere i costi d’esercizio a carico dell’UDSC.
3 Se gli impianti e i locali di terzi sono utilizzati anche per adempiere compiti doganali a favore di altre persone, l’UDSC partecipa adeguatamente ai costi degli impianti e d’esercizio.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | EL 2017/41 | Entscheid Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 16 Abs. 1 FZV, Art. 3 Abs. 1 BVV3. Anrechnung eines hypothetischen Vorsorgevermögens.In Art. 16 Abs. 1 FZV bzw. Art. 3 Abs. 1 BVV3 ist ein zeitlicher Rahmen für einen möglichen Vorbezug von Vorsorgeguthaben bzw. dem Guthaben der Säule 3a vorgesehen. Innerhalb dieses Rahmens sind die Vorsorgeeinrichtungen bzw. die Anbieter der Säule 3a-Lösungen in ihren Reglementen jedoch bei der Bestimmung des frühestmöglichen Vorbezugszeitpunkts frei. Es liegen keine Reglemente vor. Rückweisung zur weiteren Sachverhaltsabklärung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Januar 2019, EL 2017/41). | Vorsorge; Beschwerde; Freizügigkeit; Freizügigkeits; Rente; Bezug; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegnerin; Säule; Bezüger; Reglement; Hypothetische; Vorzeitig; Renten; Beziehe; Vorzeitige; Vorsorgeleistung; Beziehen; Vorsorgevermögen; Freizügigkeitsguthaben; Vorsorgeleistungen; Reglemente; Möglichkeit; Vorsorgestiftung; Angerechnet; Verordnung; Vermögens; Ergänzung; EL-Bezüger; Rentenalter |
| SG | I/1-2013/155 | Entscheid Art. 22 Abs. 1 und Art. 38 DBG (sGS 642.11). Bei der teilweisen Rückführung einer Kapitalleisung der 2. Säule wegen fehlenden Barauszahlungsgrundes können die mit der Rückführung verbundenen Aufwendungen, insb. solche aus der vorzeitigen Auflösung einer Lebensversicherung, Ausgabekommissionen und Einkommenssteuern, nicht vom besteuerten Rest der Kapitalleistung abgezogen werden (Urteil der Verwaltungsrekurskommission, Abteilung I/1, 18. April 2014, I/1-2013/155). | Beschwerde; Vorsorge; Einkommen; Kapitalleistung; Bundessteuer; Rückkauf; Anlage; Barauszahlung; Beschwerdeführer; Steuerbar; Abzugsfähig; Erwerb; Bundesgesetz; Vorsorgeeinrichtung; Selbständige; Abzug; Vorinstanz; Anlagekosten; Bezog; Ordentliche; Berufliche; Veranlagung; Erwerbstätigkeit; Einsprache; Barauszahlungsgr; Lebensversicherung; Beruflichen; Verwendet; Verfahrens; Bezogen |
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 149 I 25 (1C_759/2021) | Regeste Art. 49, 109 und 122 BV ; § 34 KV/BS ; § 8a Abs. 3 lit. a des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juni 2013 über die Wohnraumförderung (WRFG); abstrakte Normenkontrolle; Rückkehrrecht von Mietparteien nach einer Sanierung. Die streitige kantonale Bestimmung statuiert für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben in Zeiten von Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht. Die Bewilligung hängt davon ab, dass den bisherigen Mietparteien das Recht zur Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Liegenschaft eingeräumt wird (E. 4.4). Vereinbarkeit der Norm mit der gewährleisteten Kantonsverfassung (E. 4.4.2 und 4.4.3). Methoden zur Abgrenzung von Privatrecht und öffentlichem Recht (E. 4.4.4). Das vorgesehene, pauschal eingeräumte Rückkehrrecht ist zivilrechtlicher Natur und greift direkt in das vom Bundesrecht abschliessend geregelte Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ein. Aufhebung der Bestimmung, weil sie gegen den Vorrang des Bundesrechts verstösst (E. 4.4.5). | Wohnung; Interesse; Rückkehr; Recht; Sanierung; Bewilligung; Mietparteien; Mieter; Rückkehrrecht; Wohnungsnot; Wohnraum; Umbau; KV/BS; Beschwerde; Renovation; öffentlich-rechtliche; Zeiten; Schutz; Regierungsrat; Kanton; Mietzinse; Bewilligungspflicht; Zivilrechtlich; Bundesrecht; Basel-Stadt; Kantons; Bezahlbaren; Interessen; Räumt; über |
| 147 I 325 (2C_522/2019) | Regeste Art. 127 Abs. 3 BV ; Art. 20 Abs. 1 StHG ; Art. 626 Ziff. 1 OR i.V.m. Art. 56 ZGB ; Doppelbesteuerungsverbot; Hauptsteuerdomizil und Sitzwechsel. Verwirkung des doppelbesteuerungsrechtlichen Beschwerderechts des Steuerpflichtigen (E. 4.2). | Kanton; Kantons; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Verwirkung; Recht; Anspruch; Steuerpflicht; Lizenz; Kollidierenden; Gesellschaft; Verhalten; Veranlagung; Steuerpflichtigen; Doppelbesteuerung; Treuwidrig; Steuerverwaltung; Urteil; Steueranspruch; Verwaltungsrat; Rulinganfrage; Beschwerderecht; Betrieb; Betriebsstätte; Software; Rechtsmissbräuchlich; Sachverhalt; Kennt; Beschwerderechts |
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