| 123 II 376 | Art. 6 VwVG u. Art. 48 VwVG; Art. 15 LMV; Art. 6 EMRK; Parteistellung und Beschwerdelegitimation im Verfahren um die Zulassung von aus genmanipulierter Soja ("GTS"- Soja) hergestellten Lebensmitteln. Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 lit. a VwVG bestimmt sich nach objektiven Kriterien und setzt eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zur Streitsache voraus (E. 2 u. 3). Eine solche besteht nicht für Konsumenten, die gegen einen lebensmittelrechtlichen Zulassungsentscheid aus ideellen Gründen Beschwerde führen (E. 4a) und durch diesen nicht stärker betroffen werden als die Allgemeinheit (E. 4b). Sie fehlt auch "Bio"-Produzenten und Vertreibern entsprechender Artikel, die sich gegen Konkurrenzprodukte wehren wollen (E. 5). Art. 6 EMRK verschafft in solchen Fällen keine Legitimation (E. 6). | Beschwerde; Recht; Produkt; Beziehung; Produkte; Bewilligung; Beschwerdeführer; Konsum; Lebensmittel; Konsument; Interesse; Konsumenten; Beziehungsnähe; Recht; Zulassung; Bundesgericht; Streits; Markt; Angefochtene; Legitimation; Schweiz; Reform; Europäische; Personen; Beschwerderecht; Konkurrenten; Streitsache; Ideell; Bewilligungsverfahren |
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