BV Art. 47 - Autonomia dals chantuns

Einleitung zur Rechtsnorm BV:

Art. 47 Autonomia dals chantuns

¹ La Confederaziun protegia l’autonomia dals chantuns.

² Ella lascha als chantuns suffizientamain atgnas incumbensas e respecta lur autonomia d’organisaziun. Ella als lascha funtaunas da finanziaziun suffizientas e contribuescha ch’els disponian dals meds finanzials necessaris per ademplir lur incumbensas. ⁽¹⁾

⁽¹⁾ Accept en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 47 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	SGSTA.2007.12	Reingewinn, Einkauf in Pensionskasse	Arbeitgeber; Einkauf; Vorsorge; Arbeitnehmer; Versicherung; Beiträge; Pensionskasse; Kanton; Person; Vorsorgeeinrichtung; Urteil; Zahlung; Steueramt; Rekurrentin; Einkaufs; Abzug; Rekurs; Arbeitgebern; Recht; Leistung; Arbeitgebers; Brief; Bescheinigung; Aufwand; Zuwendungen; Leistungen
SG	EL 2019/24	Entscheid Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/24).	Kanton; Recht; Kantons; Versicherungsgericht; Franken; Einsprache; Galler; Gallen; Einspracheentscheid; Ergänzungsleistung; Zürcher; Durchführungsstelle; Wohnsitz; Bundes; Entscheid; Verfügung; Haushalt; Zusatzleistung; EL-Durchführungsstelle; Haushaltshilfe; Beschwerdeerhebung; Gericht; Zuständigkeit

Dieser Artikel erzielt 6 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB.2007.00030	Berufliche Vorsorge	Vorsorge; Beiträge; Vorsorgeeinrichtung; Kadervorsorge; Rekurs; Ermessen; Reglement; Verwaltungsgericht; Entscheid; Person; Abzug; Rekurskommission; Kammer; Arbeitgeber; Pflichtigen; Ermessens; Gericht; Bundes; Bereich; Recht; Stiftung; Leistungen; Steueramt; Einkommen; ühren
SG	EL 2019/28	Entscheid Art. 58 ATSG. Örtliche Zuständigkeit. Anwendbares Recht. Anwendbares Verfahrensrecht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. August 2019, EL 2019/28).	Kanton; Recht; Kantons; Versicherungsgericht; Galler; Thurgau; Ergänzungsleistung; Einsprache; Gallen; Verfügung; Einspracheentscheid; EL-act; Anspruch; Rente; Bundes; Thurgauer; Durchführungsstelle; Entscheid; Verwaltung; Franken; Wohnsitz; Verwaltungs; EL-Durchführungsstelle; Zuständigkeit; Schweiz; ührt

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
150 V 12 (9C_430/2022)	Regeste Art. 47 BVG ; Weiterführung der Vorsorge nach Erreichen des 58. Altersjahres; Gesetzesauslegung; Eintritt des Vorsorgefalles "Alter" vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Der Versicherte, welcher nach Erreichen des 58. Altersjahres sein Arbeitsverhältnis selber auflöst und damit aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, kann seine Versicherung unter den Bedingungen von Art. 47 BVG selbst dann weiterführen, wenn es sich um eine definitive Aufgabe der Erwerbstätigkeit handelt (E. 4.4). Aus einer vor allem historischen und teleologischen Auslegung von Art. 47 Abs. 1 BVG ergibt sich, dass diese Bestimmung auch auf einen Versicherten angewendet werden kann, der bereits das Alter von 58 Jahren erreicht hat, und dass ihre Anwendung nicht in jedem Fall auf einen Zeitraum von zwei Jahren beschränkt werden muss (E. 4). Art. 47 BVG kann jedoch nach dem Eintritt des Vorsorgefalles "Alter" gemäss dem Vorsorgereglement keine Anwendung mehr finden. Beantwortung der in BGE 141 V 162 E. 4.3.4 offengelassenen Frage (E. 5.3.1.2).	évoyance; Assurance; Institution; été; égal; Fondation; Assuré; étation; Application; être; ègle; étive; èglement; Interprétation; égale; éjà; égard; édé; ément; Activité; édéral; érale; érieur; était; ématique; Autre; Employeur; évrier; éré; Tribunal
144 IV 240	Art. 104 Abs. 2 StPO; weitere Behörde, der Parteirechte eingeräumt werden können. Der Begriff der Behörde nach Art. 104 Abs. 2 StPO ist grundsätzlich in einem eingeschränkten Sinn zu verstehen. Nicht massgebend ist, ob die Organisation öffentlichrechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Entscheidend ist vielmehr, dass ihr die Erfüllung einer dem Gemeinwesen zustehenden öffentlichrechtlichen Aufgabe übertragen wurde, dass ihr hierbei hoheitliche Befugnisse zukommen, dass die Geschäfts- und Rechnungsführung für ihre öffentlichen Aufgaben unter staatlicher Aufsicht steht, mithin dass die Organisation genügend in das Gemeinwesen eingebunden ist und dass ihre öffentlichrechtliche Tätigkeit durch den Staat abgegolten wird (E. 2).	Recht; Behörde; Kanton; Bundes; Behörden; Parteirechte; Recht; Tierschutz; Kantone; Organ; Staat; Organisation; Verfahren; Prozess; Rechts; Aufsicht; Beschwerde; Verein; Staats; Behördenbegriff; Beschwerdeführers; Bundesrecht; Aufgabe; THV/BE; Interesse; Auslegung; Bundesgesetz; Aufgaben

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-6435/2018	Normenkontrolle	Vorsorge; Person; Arbeitnehmer; Alter; Vorinstanz; Anspruch; Vorsorgeeinrichtung; Recht; Verfügung; Personen; Reglement; Urteil; Hinterlassene; Massnahme; Hinterlassenen; Rente; Pensionskasse; Massnahmen; Arbeitgeber; Lebenspartner; Renten; Sanierung; Arbeitnehmervertreter; Vorsorgereglement; Versicherung
A-95/2019	(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen	Arbeitgeber; Arbeitgeberbeitragsreserve; Vorsorge; Verwendung; Verwendungsverzicht; Unterdeckung; Stiftung; Rentner; Vorinstanz; Arbeitgeberbeitragsreserven; Recht; Bundes; Teilliquidation; Verfahren; Pensionskasse; Verfügung; Vorsorgeeinrichtung; Gesamtliquidation; Bilanz; Liquidation; Urteil; Vorsorgekapital; Zweck; Schicksal; Bundesverwaltungsgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Frei, Stauffer, Hürzeler	Basler Kommentar Berufliche Vorsorge	2021
Frei, Stauffer, Hürzeler	Basler Kommentar Berufliche Vorsorge	2021