E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Cartel Act (CartA)

Art. 46CartA from 2022

Art. 46 Cartel Act (CartA) drucken

Art. 46 Opinions

1 Federal bills relating to commercial matters that are likely to influence competition shall be submitted to the Secretariat. It determines whether such legislation may cause distortions or undue restraints of competition.

2 The Competition Commission shall in a consultation procedure provide its opinion on federal bills that restrain or otherwise influence competition. It may submit its opinion on cantonal bills.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-5354/2011Krankenversicherung (Übriges)Beschwerde; Verband; Vorinstanz; Vertrag; Beitritt; Tarifvertrag; Verfahren; Beitritts; Partei; Verträge; Beschwerdeführende; Beschluss; Versicherer; Recht; Fochten; Krankenversicherer; Genehmigung; Tarifverträge; Angefochtene; Beitrittsrecht; Parteien; Regierungsrat; Bundesverwaltungsgericht; Verbandsverträge; Beschwerdeführenden; Kanton; Angefochtenen; Tarifvertrags; Verfahrens; Beschwerden
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz