Art. 437 Legal Effect and Execution of Decisions in Criminal Proceedings
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2 The decision becomes legally binding with retrospective effect from the day on which the decision was issued.
3 Decisions that are not subject to the right to an appellate remedy under this Code become legally binding on being issued.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220524 | Versuchter Diebstahl etc. | Berufung; Berufungskläger; Dossier; Fähig; Massnahme; Higkeit; Recht; Urteil; Amtlich; Amtliche; Schuld; Staat; Sinne; Verteidigung; Berufungsklägers; Staatsanwaltschaft; Stationäre; Gutachterin; Therapie; Schuldig; Gutachten; Beschuldigte; Psychisch; Behandlung; Verfügung; Störung; Gungen; Psychische; Antrag; Schuldfähigkeit |
ZH | SB220111 | Nötigung etc. | Schuldig; Beschuldigte; Gerin; Privatklägerin; Beschuldigten; Richt; Amtlich; Nötigung; Amtliche; Vorinstanz; Recht; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Sinne; Verhalten; Gewalt; Vorfall; Berufung; Versucht; Geldstrafe; Aussage; Amtlichen; Aussagen; Suchte; Beziehung; Staatsanwaltschaft; Freiheit; Prot |
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2020.57 (AG.2021.236) | Verlängerung der stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB | Beschwerde; Sicherheit; Sicherheitshaft; Entscheid; Massnahme; Verlängerung; Verfahren; Bundesgericht; Werden; Januar; Gemäss; Beschwerdegegner; Alkohol; Appellationsgericht; Berufungsgericht; Basel-Stadt; Verlängert; Beschwerdeführer; Bestehe; Gerichts; Stationäre; Verfahrensleitung; Rechtskraft; Johannsen; Christian; Verfügung; Verfahrensleiters; Weshalb; Insbesondere; Entscheids |
BS | BES.2020.171 (AG.2020.688) | Rechtskraft eines Strafbefehls | Strafbefehl; Schuldig; Beschwerde; Beschuldigte; Strafbefehls; August; Zustellung; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Werden; Rechtskraft; November; Einsprache; Beschuldigten; Einzelgericht; Verfolgungsverjährung; Vorliegend; Verfahrens; Person; Verfügung; Rechnen; Strafsachen; Bundesgericht; Schweiz; Strafgericht; Zugestellt; Müsse; Gemäss; Basel-Stadt; Aufmerksamkeitsdauer |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
145 IV 65 (6B_691/2018) | Art. 59 Abs. 4 StGB; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG; Anordnung und Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme; Beginn der Fünfjahresfrist; Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft. Die Interessen "tangierter Behörden" im Zusammenhang mit dem Massnahmenvollzug sind von der Staatsanwaltschaft zu wahren. Diese kann vor Bundesgericht rügen, der Beginn der Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB sei vom Gericht falsch berechnet worden, auch wenn der Antrag auf Verlängerung der Massnahme von der Vollzugsbehörde ausging (E. 1). Wird die stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB nicht aus der Freiheit heraus angetreten - was der Regel entspricht -, ist für die (Fünfjahres-)Frist gemäss Erstanordnung auf das Datum des in Rechtskraft erwachsenen Anordnungsentscheids abzustellen (E. 2.2-2.7). Für die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme ist der Zeitpunkt des Ablaufs der (Fünfjahres-)Frist gemäss Erstanordnung bzw. einer allfälligen vorausgegangenen früheren Verlängerung entscheidend. Letzteres gilt auch, wenn der Verlängerungsentscheid vor Ablauf der laufenden Periode erging, d.h. die (Fünfjahres-)Frist gemäss Erstanordnung bzw. der vorausgegangenen Verlängerung im Zeitpunkt des (neuen) Verlängerungsentscheids noch nicht abgelaufen ist (E. 2.8). Zulässigkeit und Grenzen der Verlängerung der Massnahme vor Ablauf der laufenden Periode (E. 2.9) | Massnahme; Massnahmen; Verlängerung; Stationäre; Entscheid; Massnahmenvollzug; Therapeutische; Vorzeitige; Frist; Freiheit; Beschwerde; Urteil; Anordnung; Recht; Recht; Vorzeitigen; Stationären; Erstanordnung; Fünfjahresfrist; Freiheitsentzug; Anordnungsentscheid; Vollzug; Behandlung; Gerichtlich; Gericht; Verlängerungsentscheid; Vorinstanz; Gerichtliche; Massnahmenvollzugs; Person |
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
CR.2021.25 | Gesuch; Gesuchsteller; Entscheid; Bundes; Beschwerde; Revision; Verfahren; Entscheide; Filter; Hinzufügen; öffnen; BStGer; Beschwerdekammer; Verfahren; Beschluss; Revisionsgesuch; Berufungskammer; Gesuchstellers; Bundesstrafgericht; Verfahrens; Unentgeltliche; Revisionsverfahren; Bundesstrafgerichts; StBOG; Gericht; Vorinstanz; Eingabe; Rechtsmittel; Rechtspflege; Beschlusses | |
CN.2021.11 | Berufung; Bundes; Urteil; Entscheid; Bundesstrafgericht; Berufungsführer; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Entscheide; öffnen; BStGer; Kammer; Hinzufügen; Filter; Amtlich; Amtliche; Verfahrens; Rückzug; Rechtsanwalt; Nellen; Verteidigung; Stunden; Mehrfachen; Entschädigung; Verfahrenskosten; Berufungsverfahren; Rechtsmittel; Rechtskraft |
Autor | Kommentar | Jahr |
SCHMID, JOSITSCH | Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich | 2018 |
SCHMID, JOSITSCH | Praxiskommentar, 3. Auflage | 2018 |