Code de procédure pénale (CCP)
Art. 421 CCP de 2024
Art.? 421 Décision sur le sort des frais
1? L’autorité pénale fixe les frais dans la décision finale.
2? Elle peut fixer les frais de manière anticipée dans:a. les décisions intermédiaires;b. les ordonnances de classement partiel;c. les décisions sur recours portant sur des décisions intermédiaires et des ordonnances de classement partiel.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Art. 421 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UE220091 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Nötigung; Bundesgerichts; Nichtanhandnahme; Recht; Anzeige; Verfahren; Angefochten; Rechtlich; Beschwerdeführerin; Verfügung; Spräch; Drohung; Sinne; Gespräch; Schädigung; Kanton; Verfahren; Urteil; Ehrverletzung; Kantons; Beschwerdeverfahren; Angefochtene; Beschwerdeführern; Folgend: |
| ZH | UE210116 | Einstellung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegner; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Ziffer; Beschwerdeführers; Liegen; Aussage; Person; Aussagen; Stellt; Untersuchung; Vorliegen; Andere; Gefängnis; Unentgeltliche; Auskunftsperson; Verfügung; Einstellung; Beschwerdeverfahren; Vorliegend; Auskunftspersonen; Weiter; AaO; Beschuldigte; Entscheid; Zürich |
Dieser Artikel erzielt 156 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | BES.2020.63 (AG.2020.601) | Verfahrenseinstellung | Beschwerde; Verfahren; Führe; Beschwerdeführer; Verfahrens; Kosten; Staatsanwaltschaft; Einstellung; Einstellungsverfügung; Werden; Sachbeschädigung; Verfahrenskosten; Polizei; Rechtlich; Worden; Angefochtene; Strafverfahren; Welche; Hinsichtlich; Stellt; Rechtliche; Verkehrsschild; Treffe; Entschädigung; Erkennungsdienstlich; Person; Vorliegend; Begründung; Demonstration; Angefochtenen |
| AG | AGVE 2013 4 | 4 Art. 416 ff. StPOKostenWird ein Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung von derStaatsanwaltschaft vor Abschluss der Strafuntersuchung abgewiesen, besteht für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person in diesem prozessualen Entscheid keine gesetzliche Grundlage. | Verfahren; Verfahrens; Renskosten; Verfahrenskosten; Beschwerde; Amtlichen; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Stimmung; Gesuch; Beschuldigte; Person; Beschwerdeführerin; Verteidigung; Auferlegt; StPO; Auferlegung; Prozessuale; Grundlage; Gericht; Muri-Bremgarten; IVm; Gesetzliche; Bestimmungen; Frage; Endentscheid; Verfah-; Entscheide; Zwischenentscheiden; Kostenauflage |
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 IV 207 | Art. 429 Abs. 1 StPO; Entschädigung. Die Strafbehörde hat im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person zu befinden. Unterlässt sie dies, so hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren (E. 1.7). | Entschädigung; Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Kantons; Person; Jugendanwaltschaft; Verfahren; Beschuldigte; Urteil; Solothurn; Rechtsmittel; Behörde; Entscheid; Rechtsmittelweg; Beschuldigten; Befinden; Entschied; Verfügung; Bundesgericht; Rechtsanwalt; Basel; Verfahrens; Basel-Stadt; Entschieden; Amtes; Geltend; Anspruch |
| 140 IV 213 (6B_360/2014) | Zulässigkeit der Beschwerde in Strafsachen bei Anfechtung des Entschädigungsentscheids durch die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft; Art 135 Abs. 3 StPO. Wird ein Urteil des Berufungsgerichts angefochten, das über die vom erstinstanzlichen Gericht der unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung entscheidet, und bleibt die für das Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung unangefochten, liegt kein Anwendungsfall von Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO vor. Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig (E. 1.7). | Entschädigung; Beschwerde; Berufung; Erstinstanzliche; Unentgeltliche; Verfahren; Urteil; Bundesstrafgericht; Verfahren; Solothurn; Beschwerdeinstanz; Unentgeltlichen; Berufungsgericht; Zugesprochene; Sachen; Erstinstanzlichen; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Festsetzung; Solothurn-Lebern; Festgesetzt; Kantonale; Entschädigungsentscheid; Berufungsverfahren; Kantons; Rechtsbeiständin; Prozessuale; Bundesgericht; Partei; Entscheide |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2020.14A | | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verfahren; Mráz; Recht; Beruf; MARTYNENKO; Berufung; Urteil; Verfahrens; Ziffer; Eingabe; Verteidiger; Verfahren; Antrag; Erstin; Erstinstanzliche; Stellung; Filter; öffnen; Verteidigung; Hinzufügen; Kammer; Bundes; Vertrete; Hauptverhandlung; Anwalt; Gericht |
| SN.2020.23 | Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung (Art. 133 StPO); Wiedererwägungsgesuch | Gesuch; Bundesstrafgericht; Kammer; Verfügung; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Wiedererwägung; Beschwerde; Amtliche; Verteidigung; Wiedererwägungsgesuch; Amtlichen; Verfahren; Anordnung; Bundesanwaltschaft; Gesuchstellers; Verfahrens; Beschwerdekammer; Gericht; Entscheid; Beantragt; Rechtlich; Einzelrichterin; Verfügungen; Beschluss; Anspruch; Behandlung; Guidon; Hinsicht |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Niklaus Schmid, Daniel Jositsch | Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich , St. Gallen | 2013 |
LOGIN ▾
