Art. 42 PA de 2022
Art. 42 3. Proportionnalité
L’autorité ne doit pas employer de moyens de contrainte plus rigoureux que ne l’exigent les circonstances.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
BGE | Regeste | Schlagwörter |
142 II 411 | Eröffnung einer Verfügung an einen im Ausland domizilierten Schweizer durch Ablage in den Akten. Art. 116 Abs. 2, Art. 118 DBG; § 6b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959; § 128 StG/ZH; § 3 der Verordnung des Kantons Zürich vom 1. April 1998 zum Steuergesetz. Das Kantonale Steueramt konnte den Beschwerdeführer rechtsgültig zur Bezeichnung eines schweizerischen Zustellungsdomizils verpflichten (Art. 118 DGB; § 128 StG/ZH; E. 2.3). Für eine rechtsgültige Eröffnung durch Ablage in den Akten fehlt die dafür erforderliche formell-gesetzliche Grundlage (Art. 116 Abs. 2 DBG e contrario; § 3 der Verordnung des Kantons Zürich vom 1. April 1998 zum Steuergesetz; E. 4.2).
| Kantons; Urteil; Bundesgesetz; Zustellungsdomizil; Gesetzliche; Beschwerde; Bezeichnung; Schweiz; Akten; Verwaltungsverfahren; Zustellungsdomizils; Schweizerischen; Beschwerdeführer; Ablage; Verfügung; Eröffnung; Steueramt; Verordnung; Ausland; Grundlage; Kantonale; Veranlagungs; Rechtsgültig; Steuergesetz; Aufforderung; Gemeinden; Rechtsmittelfrist; Verwaltungsrechtspflegegesetz |
132 V 443 | Art. 37 Abs. 1, Art. 44 und 61 lit. a ATSG: Anspruch auf Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Untersuchung. Anders als bei einer Verhandlung - allenfalls mit Beweisabnahme - vor einer Verwaltungs- oder Rechtsmittelbehörde besteht kein Anspruch auf eine anwaltliche Verbeiständung anlässlich einer medizinischen Begutachtung. (Erw. 3) | Begutachtung; Recht; Partei; Person; Verfahren; Anspruch; Urteil; IV-Stelle; Begutachtenden; Verwaltungs; Untersuchung; Medizinische; Rechtsvertreter; Gutachter; Verbeiständen; Vertreten; Bundesgericht; Anwesenheit; Rechtsvertreters; Anwesend; Entscheid; Behörde; Kantons; Verbeiständung; Medizinischen; Begutachtung; Beschwerde; Vertreter; Beurteilung; Erwägungen |