CrimPC Art. 413 - Decision

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC:



Art. 413 CrimPC from 2023

Art. 413 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 413 Decision

1 If the court of appeal rejects the grounds for a review put forward, it shall dismiss the application for a review and cancel any preliminary measures.

2 If the court of appeal accepts the grounds for a review put forward, it shall quash the contested decision in its entirety or in part and:

  • a. remit the case to the authority that it designates for reconsideration and a new judgment; or
  • b. make a new decision itself, provided the state of the files so permits.

    • 3 In the event that it remits the case, it shall decide on the extent to which the grounds for a review accepted nullify the legality and enforceability of the contested decision and at what stage the proceedings should be resumed.

    4 It may order the accused to be placed temporarily or to remain in preventive detention, if the relevant requirements are fulfilled.

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    Art. 413 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSR230016Diebstahl etc.Gesuchsteller; Urteil; Revision; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Gericht; Sache; Hinwil; Bezirksgericht; Entscheid; Befehl; Tatsache; Gutachten; Gesuchstellers; Verfahren; Bezirksgerichtes; Sachen; Revisionsgesuch; Clienia; Schlössli; Austritt; Schuldunfähigkeit; Sinne; Urteils; See/Oberland; Revisionsverfahren; Zeitpunkt; Beweis; Behandlung
    ZHSR230022Einfache KörperverletzungRevision; Gesuchsteller; Befehl; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Limmattal; Albis; Gesuchstellers; Revisionsgesuch; Revisionsverfahren; Steuerungsfähigkeit; Verfahrens; Verfahrens; Sache; Kantons; Gesuchsgegnerin; Körperverletzung; Tatsachen; Person; Gutachten; Tatvorwürfe; Gerichtskasse; Verteidiger; Obergericht; Kammer; Prinz; Präsident; Gerichtsschreiberin; Hunziker
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    SOSTREV.2022.7-Revision; Urteil; Recht; Gesuch; Staat; Urteils; Cannabis; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Person; Gesetzesänderung; Gesuchsteller; Cannabisharz; Gramm; Sache; Bundesgericht; Revisionsgesuch; Berufung; Einziehung; Revisionsgr; Obergericht; Solothurn; Rechtskraft; Tatsache; Obergerichts
    SOSTREV.2022.2-Gesuch; Gesuchsteller; Recht; Revision; Gesuchstellers; Polizei; Hausdurchsuchung; Staatsanwaltschaft; Solothurn; Befehl; Revisionsgesuch; Kanton; Verfügung; Cannabis; Entscheid; Verteidigung; Verfahren; Verkehrskontrolle; Einsprache; Rechtsmittel; Gericht; Betreibungsamt; Frist; Polizisten; üsse
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    144 IV 321Art. 65 Abs. 2 StGB; Art. 410 ff. StPO; nachträgliche Verwahrung, neues Gutachten. Art. 65 Abs. 2 StGB verweist für die Zuständigkeit und das Verfahren bei der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung nach dem Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 auf die Art. 410 ff. StPO. Das Revisionsverfahren ist nach den Regeln der StPO durchzuführen (E. 1.3 und 1.5; Klarstellung der Rechtsprechung). Der Entscheid des Berufungsgerichts über das Vorliegen von Revisionsgründen unter gleichzeitiger Rückweisung der Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG (E. 2.3). Die nachträgliche Verwahrung in Durchbrechung der Rechtskraft des Strafurteils kann gestützt auf ein neues Gutachten nur sehr restriktiv angeordnet werden. Die Revision kommt ausschliesslich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln in Betracht, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte (E. 3.1). Bildete die Anordnung der Verwahrung bereits Gegenstand des ursprünglichen Strafverfahrens, kann ein neues Gutachten, welches lediglich von den Einschätzungen und Schlussfolgerungen des früheren Gutachtens abweicht, in aller Regel keinen Revisionsgrund begründen (E. 3.2). Revision; Verwahrung; Urteil; Recht; Sachen; Verfahren; Urteil; Sinne; Gericht; Vorinstanz; Obergericht; Anordnung; Tatsache; Entscheid; Tatsachen; Gutachten; Inkrafttreten; Zwischenentscheid; Bundesgericht; Voraussetzung; Revisionsgr; Beweismittel; Voraussetzungen; Bewilligungs; Rückweisung
    141 IV 298Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1). Bundes; Revision; Bundesanwaltschaft; Bundesgericht; Befehl; Entscheid; StBOG; Entscheide; Bundesstrafgericht; Befehle; Berufung; Revisionsgesuch; Botschaft; Bundesstrafgerichts; Gesetzgeber; Kammern; Berufungs; Befehlen; NIGGLI/MAEDER; Recht; Urteil; Zuständigkeit; Gericht; Bundesgerichts; Revisionsgesuche; Wortlaut; Hinweis; Berufungsgericht; Regel

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    RR.2024.31Revision; Bundes; Verfahren; Kammer; Gesuch; Gesuchsgegner; Berufungskammer; Bundesanwaltschaft; Revisionsgesuch; Beweis; Aussage; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Aussagen; Frist; Verfahrens; Recht; Person; Gesuchsgegners; Stellung; Eingabe; Entscheid; Beweismittel; Revisionsverfahren; Mittäter; Stellungnahme; ürde

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    Schmid, JositschPraxis, 3.Auflage , Art.4132018
    Schmid, JositschPraxis, 3.Auflage , Art.4132018