CPC Art. 399 - Refusaziun a la dretgira da cumpromiss

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 399 Cudesch da procedura civila svizzer (CPC) drucken

Art. 399 Refusaziun a la dretgira da cumpromiss

1 Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella la sentenzia da cumpromiss e refusescha la chaussa a la dretgira da cumpromiss per laschar giuditgar da nov.

2 Sche la dretgira da cumpromiss n’è betg pli cumpletta, vegn applitg l’artitgel 371.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 399 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VD2013/325-Enfant; écision; écembre; étant; LVPAE; Justice; Selon; Autorité; Après; Intervention; Alcool; éclaré; également; élai; Intéressé; CPC-VD; Circulaire; Chambre; érer; Avait; Incident; Adulte; Espèce
VD2013/197-Enfant; écision; Autorité; CPC-VD; Chambre; écembre; Selon; éclaré; Justice; état; Accord; Adolescent; étant; étaient; Espèce; évrier; Audition; égulièrement; élai; Expert; éclaration; éter
Dieser Artikel erzielt 59 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
87 I 53Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Erw. 3 a). Wann begründet ein Vertrag oder die Satzung eines Verbandes einen Gerichtsstand zugunsten Dritter? (Erw. 3 b). 2. vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit: Wer sich am ausserhalb seines Wohnortes gelegenen Ort, wo sich ein Beweisobjekt befindet, auf ein Verfahren zur Sicherstellung gefährdeter Beweise einlässt, verzichtet damit für die später gegen ihn erhobene Forderungsklage nicht auf die Garantie des Art. 59 BV (Erw. 4). Gericht; Gallen; Beweis; Verzicht; Koller; Bezirksgericht; Gerichtsstand; Vertrag; Einlassung; Recht; Garantie; Beruf; Richter; Beschwerdegegner; Expertise; Vertrags; Urteil; Mitglied; Klage; Wohnort; Normalien; Verein; ändig; äter; önliche; Wille; Rechtsstreit; ängig; Wohnortes; Isolierung