
Art. 399 Refusaziun a la dretgira da cumpromiss
1 Sche la dretgira approvescha la dumonda da revisiun, abolescha ella la sentenzia da cumpromiss e refusescha la chaussa a la dretgira da cumpromiss per laschar giuditgar da nov.
2 Sche la dretgira da cumpromiss n’è betg pli cumpletta, vegn applitg l’artitgel 371.
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Art. 399 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
VD | 2013/325 | - | Enfant; écision; écembre; étant; LVPAE; Justice; Selon; Autorité; Après; Intervention; Alcool; éclaré; également; élai; Intéressé; CPC-VD; Circulaire; Chambre; érer; Avait; Incident; Adulte; Espèce |
VD | 2013/197 | - | Enfant; écision; Autorité; CPC-VD; Chambre; écembre; Selon; éclaré; Justice; état; Accord; Adolescent; étant; étaient; Espèce; évrier; Audition; égulièrement; élai; Expert; éclaration; éter |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
87 I 53 | Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Erw. 3 a). Wann begründet ein Vertrag oder die Satzung eines Verbandes einen Gerichtsstand zugunsten Dritter? (Erw. 3 b). 2. vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit: Wer sich am ausserhalb seines Wohnortes gelegenen Ort, wo sich ein Beweisobjekt befindet, auf ein Verfahren zur Sicherstellung gefährdeter Beweise einlässt, verzichtet damit für die später gegen ihn erhobene Forderungsklage nicht auf die Garantie des Art. 59 BV (Erw. 4). | Gericht; Gallen; Beweis; Verzicht; Koller; Bezirksgericht; Gerichtsstand; Vertrag; Einlassung; Recht; Garantie; Beruf; Richter; Beschwerdegegner; Expertise; Vertrags; Urteil; Mitglied; Klage; Wohnort; Normalien; Verein; ändig; äter; önliche; Wille; Rechtsstreit; ängig; Wohnortes; Isolierung |