CPC Art. 399 - Remit to the arbitral tribunal

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 399 CPC from 2023

Art. 399 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 399 Remit to the arbitral tribunal

1 If the court approves the request for review, it shall set aside the arbitral award and remit the case to the arbitral tribunal for a new decision.

2 If the arbitral tribunal is no longer complete, Article 371 applies.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Art. 399 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
VD2013/325-Enfant; écision; écembre; étant; LVPAE; Justice; Selon; Autorité; Après; Intervention; Alcool; éclaré; également; élai; Intéressé; CPC-VD; Circulaire; Chambre; érer; Avait; Incident; Adulte; Espèce
VD2013/197-Enfant; écision; Autorité; CPC-VD; Chambre; écembre; Selon; éclaré; Justice; état; Accord; Adolescent; étant; étaient; Espèce; évrier; Audition; égulièrement; élai; Expert; éclaration; éter
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
87 I 53Verzicht auf den durch Art. 59 BV gewährleisteten Gerichtsstand des Wohnortes durch 1. Gerichtsstandsklausel: Wann liegt im Hinweis auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten (hier: SIA-Normen), ein gültiger Verzicht auf den Wohnsitzrichter? (Erw. 3 a). Wann begründet ein Vertrag oder die Satzung eines Verbandes einen Gerichtsstand zugunsten Dritter? (Erw. 3 b). 2. vorbehaltlose Einlassung auf den Rechtsstreit: Wer sich am ausserhalb seines Wohnortes gelegenen Ort, wo sich ein Beweisobjekt befindet, auf ein Verfahren zur Sicherstellung gefährdeter Beweise einlässt, verzichtet damit für die später gegen ihn erhobene Forderungsklage nicht auf die Garantie des Art. 59 BV (Erw. 4). Gericht; Gallen; Beweis; Verzicht; Koller; Bezirksgericht; Gerichtsstand; Vertrag; Einlassung; Recht; Garantie; Beruf; Richter; Beschwerdegegner; Expertise; Vertrags; Urteil; Mitglied; Klage; Wohnort; Normalien; Verein; ändig; äter; önliche; Wille; Rechtsstreit; ängig; Wohnortes; Isolierung