Art. 388 SCC from 2025
Art. 388 General transitional provisions Execution of earlier judgments
1 Judgments issued in application of the previous law are executed in accordance with the previous law. The exceptions in paragraphs 2 and 3 are reserved.
2 Where an act that does not carry a penalty under the new law has led to conviction under the previous law, the sentence or measure imposed is no longer executed.
3 The provisions of the new law on the regime for the execution of sentences and measures and on the rights and obligations of prison inmates also apply to offenders who have been convicted in accordance with the previous law.
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Art. 388 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SF150001 | Verwahrungsüberprüfung | Verwahrung; Stellung; Obergericht; Verfahren; Kantons; Vorinstanz; Stellungnahme; Frist; Kammer; Recht; Oberstaatsanwalt; Gericht; Oberstaatsanwaltschaft; Ergänzung; Beschluss; Entscheid; Gutachten; Verfahren; Obergutachten; Anhö; Obergerichts; Eingabe; Anhörung; Bundesgericht; Ergänzungsgutachten; Massnahme; Sinne; Gutachter; Verfahrens; Verhandlung |
| ZH | SU080041 | Interaktive TV-Gewinnspiele als Verstoss gegen das Lotteriegesetz | Appellat; Recht; Berufung; Appellaten; Statthalter; Statthalteramt; Sendung; Zuschauer; Swiss; Verfahren; Recht; Über; Urteil; Verfügung; Teilnahme; Vorinstanz; Gewinn; Verfahren; Internet; Gericht; Ersatz; Busse; Bundesgericht; Solutions; Sendungen; ätzlich |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2018.00737 | Strafvollzug mit Electronic Monitoring. | Recht; Vollzug; Gesuch; Vollzug; Verfahren; Vollzugs; Recht; Mittellos; Electronic; Monitoring; Justiz; Vorinstanz; Mittellosigkeit; Kommentar; Akten; Verfahren; Verwaltungsgericht; Urteil; Freiheitsstrafe; Rekurs; Sanktion; Verfügung; Gewährung; Vollzugs; Prozessführung; Rechtsverbeiständung; Arbeit; Beschwerdegegner; Plüss |
| ZH | VB.2009.00436 | Zuständigkeit zur Überprüfung der bedingten Entlassung eines altrechtlich verwahrten Täters aus dem Justizvollzug. | Recht; Verwahrung; Vollzug; Justiz; Entlassung; Beschwerde; Justizvollzug; Massnahme; Recht; Freiheitsstrafe; Sonderdienst; Obergericht; Verwaltungsgericht; Entscheid; Zuständigkeit; Massnahmen; Beurteilung; Rechtsverzögerung; Prüfung; Gericht; Kantons; Voraussetzungen; Vollzug; Kompetenz; Täter; Rechts; Beschwerdeführers; Direktion; Innern |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 141 IV 55 | Widerruf einer bedingten Entlassung. Der Widerruf einer als ursprünglich fehlerhaft erkannten Verfügung betreffend bedingte Entlassung hat sich jedenfalls an den zeitlichen Grenzen von Art. 89 Abs. 4 StGB zu orientieren (E. 3). | Widerruf; Entlassung; Vollzug; Verfügung; Recht; Probezeit; Recht; Urteil; Kantons; Entscheid; Freiheit; Rückversetzung; Zeitraum; Justizvollzug; Vollzugs; Vorinstanz; Bundes; Bezirksgericht; Hinwil; Freiheitsstrafe; Bundesgericht; Entlassene; Taten; Zeitraums; Interesse; Verwaltungsrecht; öglich |
| 135 IV 146 (6B_765/2008) | Art. 87, Art. 388 Abs. 1 und 3, Art. 89 Abs. 6 StGB in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 StGB; Übergangsrecht, Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren, Vollzug der Gesamtstrafe. Die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts rechtskräftig gewordene Verfügung der Verwaltungsbehörde betreffend die Probezeit bei einer bedingten Entlassung bleibt auch in Bezug auf die verhängte Dauer bestehen. Es erfolgt keine Anpassung an das neue Recht (E. 1). Voraussetzungen und Methodik der Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren nach Art. 89 Abs. 6 StGB (E. 2.4). Die Gesamtstrafe kann weder bedingt noch teilbedingt ausgesprochen werden (E. 2.4.2). | Gesamtstrafe; Probezeit; Vollzug; Freiheitsstrafe; Recht; Urteil; Vollzug; Rückversetzung; Vorinstanz; Vorstrafe; Kantons; Rests; Gericht; Taten; Täter; Rückversetzungsverfahren; Entlassung; Rests; Reststrafe; Taten; Vorstrafenrest; Asperation; Obergericht; Bundesgericht; Einbezug |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2020.9 | Gesuch um Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 10 VStrR) | Gesuch; Bundes; Busse; Gesuchsgegner; Urteil; Ersatzfreiheitsstrafe; VStrR; Umwandlung; Apos;; Vollzug; Kammer; Gericht; Recht; Bundesstrafgericht; Verbindungsbusse; Recht; Vollzug; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Höhe; Fassung; Freiheitsstrafe; Verfahrens; Verurteilte; Einzelrichter; Bundesanwaltschaft; Eidgenössische |
