Art. 370 CrimPC from 2023
Art. 370 New judgment
1 The court shall issue a new judgment, which is subject to the customary rights of appeal.
2 When the new judgment becomes legally binding, the judgment in absentia, and appeal against the same and decisions already taken in the appellate proceedings become void.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 370 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB130394 | gewerbsmässigen Diebstahl etc. | Privatkläger; Urteil; Beschuldigte; Privatklägerin; Sinne; Gericht; Delikt; Recht; Berufung; Staatsanwaltschaft; Beschuldigten; Diebstahl; Freiheitsstrafe; Betrag; Zusatzstrafe; Delikts; See/Oberland; Verfahren; Urteils; Untersuchung; Verteidigung; Zumessung; Vorinstanz; Täter; Sachbeschädigung; Geschädigte |
| VD | Jug/2023/126 | ’appel; évrier; éfaut; Gisèle; Benoit; énale; ésidente; était; éposé; édéral; ésente; Gaëtan-Charles; Barraud; ’office; Lausanne; écision; Président; évenu; ésenté; éfenseur; Procureure; Strada; ’arrondissement; étier |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 IV 59 (6B_389/2019) | Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). | Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Recht; Anklage; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Verfahren; Bezirksgericht; Entscheid; Verjährungsrecht; Sinne; Gesuch; Münchwilen; Hauptverhandlung; Taten; Neubeurteilung; Vermögens; Anklagepunkte; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist; Person; Schweizerische; Kantons; Thurgau; Vermögenswerte; Anklagepunkten |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2020.48 | Bundes; Verfahren; Urteil; Gericht; VStrR; Verfügung; Filter; Recht; Verfahrens; Apos;; Stunden; Beschuldigte; Entscheid; Verjährung; Bundesstrafgericht; Verfahren; Verwaltung; Recht; Bundesstrafgerichts; Verletzung; Beschuldigten; Kammer; Meldepflicht; Akten; Schlussprotokoll; Urteile; Bundesgericht; Bescheid |
