OR Art. 360 -

Einleitung zur Rechtsnorm OR:



Das schweizerische Obligationenrecht ist ein zentrales Gesetzbuch im schweizerischen Zivilrecht, das die rechtlichen Beziehungen zwischen Privatpersonen regelt. Es umfasst fünf Bücher, die verschiedene Aspekte des Vertragsrechts, des Schuldrechts und des Sachenrechts behandeln, einschliesslich der Entstehung, des Inhalts und der Beendigung von Verträgen sowie der Haftung für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen. Das Obligationenrecht ist ein wichtiges Gesetzbuch für die Wirtschaft und den Alltag in der Schweiz, da es die Grundlage für viele rechtliche Beziehungen und Verträge bildet und seit 1912 in Kraft ist, wobei es regelmässig an gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen angepasst wird.

Art. 360 OR vom 2024

Art. 360 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 360 Wirkungen

1 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wird.

2 Der Normalarbeitsvertrag kann vorsehen, dass Abreden, die von einzelnen seiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfen.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 II 375 (2C_51/2019)
Regeste
 a Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Satz 2 EntsG ; Voraussetzungen für den Abzug von Unterkunfts- und Verpflegungskosten vom Lohn im ortsüblichen Mass. Das Abzugsverbot von Unterkunfts- und Verpflegungskosten gemäss Art. 2 Abs. 3 EntsG gilt für alle Entsendekonstellationen. Als Spezialnorm geht diese Norm sowohl Art. 327a OR als auch Art. 13 des L-GAV vor, insofern diese davon abweichende Vorgaben enthalten. Das Abzugsverbot ist jedoch nicht absolut: Abzüge für Verpflegung und Unterkunft, welche den Mindestlohn nicht verletzen, sind grundsätzlich erlaubt, dürfen jedoch gemäss Art. 3 Satz 2 EntsG das ortsübliche Mass nicht überschreiten (E. 4.6) 		Arbeit; EntsG; Arbeitnehmer; Verpflegung; Unterkunft; Entsendung; Schweiz; Abzug; Arbeitgeber; Urteil; Arbeitnehmende; Abzugs; Kantons; Verpflegungskosten; Recht; Dienstleistung; Arbeitnehmenden; Arbeitgeberin; Unterkunfts; Abzugsverbot; Mindestlohn; Richtlinie; Staatsrat; Wallis; Mitarbeiter; Arbeitnehmern; Arbeitnehmerinnen; Entsendegesetz; L-GAV
145 III 286 (4C_1/2019)Normalarbeitsvertrag, der zwingende Mindestlöhne vorsieht (Art. 360a OR). Handlungsspielraum der erlassenden Behörde in Bezug auf den von der tripartiten Kommission unterbreiteten Vorschlag (Art. 360b Abs. 3 OR). Im zu beurteilenden Fall hat die erlassende Behörde kein Bundesrecht verletzt, indem sie die Mindestlöhne des neuen Normalarbeitsvertrages im Vergleich zum vorhergehenden Normalarbeitsvertrag mit + 1,7 % indexiert hat, nachdem die tripartite Kommission vorgeschlagen hatte, "die zwingenden Mindestlöhne des Normalarbeitsvertrages ein weiteres Mal für drei Jahre zu verlängern" (E. 3 und 4). -type; Autorité; édiction; été; édé; édéral; Conseil; ératif; être; éciation; ératifs; Appréciation; étail; écembre; économique; écis; édicter; Indexation; ément; Application; Chambre; -types; étente; était; Cette; ésentants; Lautorité; éant; éans; Genève

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.43Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO). Aktenführung (Art. 100 StPO). Zulassung der Privatklägerschaft (Art. 118 ff. i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).Verfahren; Akten; Verfahrens; Recht; Verfügung; Vermögenswerte; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Einziehung; Apos;; Bundesanwaltschaft; Verdacht; Privatkläger; Beschwerdekammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Verdachts; Bankverbindung; Beschlagnahme; Privatklägerin; Bundesstrafgerichts; Interesse; Bundesgericht; Eingabe; édure; ündet
BB.2019.279Akteneinsicht (Art. 101 f. i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Geheimhaltungspflicht (Art. 73 Abs. 2 StPO).Verfahren; Verfahrens; Akten; Recht; Eingabe; Apos;; Verfügung; Bundesanwaltschaft; Beschwerdegegner; Verfahren; Beilage; édure; èces; Beschwerdekammer; Parteien; Akteneinsicht; Beilagen; écembre; Rechtsvertreter; Unterlagen; Bundesstrafgericht; Interesse; Untersuchung; Stellung; Verfahrenshandlungen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Donatsch, Hans, Schweizer, Hansjakob, Lieber2005