Art. 36 Restricziuns dals dretgs fundamentals
1 Restricziuns dals dretgs fundamentals dovran ina basa legala. Restricziuns engrevgiantas ston esser previsas en la lescha sezza. Exceptads èn cas d’in privel serius, direct che n’è betg d’evitar en autra maniera.
2 Restricziuns da dretgs fundamentals ston esser giustifitgadas tras in interess public u tras la protecziun da dretgs fundamentals da terzas persunas.
3 Restricziuns da dretgs fundamentals ston esser en proporziun.
4 Il cuntegn essenzial dals dretgs fundamentals è inviolabel.
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
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| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | AN.2021.00010 | Der Beschwerdeführer ist als Vater einer Tochter, welche ein Gymnasium im Kanton Zürich besucht, grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Auf seinen Antrag, die Maskentragpflicht auf der Sekundarstufe II sei so zu gestalten, dass keine Differenzierung zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften vorgenommen werde, lässt sich von vornherein nicht eintreten (E. 1.3). | Covid-; Beschwerde; Bildung; Person; Masken; Bildungsbereich; Führe; Werden; Personen; Schule; Schüler; Massnahme; Epidemie; Kanton; Maskentragpflicht; Verordnung; Schulen; Beschwerdeführer; Besondere; Tragen; Interesse; Coronavirus; Massnahmen; Rechts; Gesundheit; Zürich; Bundes; Welche; VCovid-; Kinder |
| ZH | VB190012 | Beschwerde i.S.v. § 43 Abs. 2 lit. a VRG gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2019, Nr. AEG.2019.00001 | Beschwerde; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Beschwerdeführerin; Verwaltungskommission; Obergericht; Kantons; Rekurs; Urteil; Verfahren; Rechtsmittel; Entscheid; Obergerichts; Stellungnahme; Zuständig; Bundesgericht; Zuständigkeit; Kommentar; Beschwerdegegner; Gericht; Gungen; Einzelrichterin; Zürich; Akten; Entscheide; Kopie; Organisation |
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 III 486 (5A_701/2020) | Regeste Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ; Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte. Bezahlt der Schuldner eine Forderung, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, so kann er die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern (E. 3). | Betreibung; Forderung; Beschwerde; SchKG; Beschwerdeführer; Gesuch; Betreibungsamt; Zahlung; Recht; Betreibungsregister; Schuldner; Gerechtfertigt; Verfahren; Zahlungsbefehl; Schuldbetreibung; Nichtbekanntgabe; Gerechtfertigte; Konkurs; Rechtsvorschlag; Gläubiger; Aufsichtsbehörde; Urteil; Weisung; Beschwerdeführers; Oberaufsicht; Regelung; Zahlungsbefehls; Verhindern; Bekanntgabe |
| 147 I 450 (2C_941/2020) | Regeste Art. 22 und Art. 36 Abs. 1 und 3 BV ; Art. 30 und 40 EpG ; Covid-19-Massnahmen; Veranstaltungsverbot; gesetzliche Grundlage; Verhältnismässigkeit. Das Veranstaltungsverbot des Kantons Schwyz zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erweist sich in Anbetracht des dem Regierungsrat zustehenden Ermessensspielraums als gesetzes- und verfassungskonform und namentlich als verhältnismässig (E. 3). | Massnahme; Massnahmen; Veranstaltung; Beschwerde; Verordnung; Veranstaltungen; Beschwerdeführer; Recht; Krankheit; Personen; Verhältnis; Getroffen; Einschränkung; Schwyz; Angeordnet; Kanton; Verhältnismässigkeit; Regierungsrat; Grundlage; Angeordneten; Risiko; Wonach; Gesetzlich; Verhindern; Fallzahlen; Wäre; Politisch; Sterblichkeit |
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