CPC Art. 338 - Request for enforcement

Einleitung zur Rechtsnorm CPC:



Art. 338 CPC from 2024

Art. 338 Civil Procedure Code (CPC) drucken

Art. 338 Request for enforcement

1 If the decision may not be directly enforced, a request for enforcement must be submitted to the enforcement court.

2 The applicant must establish that the requirements for enforcement apply and produce the necessary physical records.

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Art. 338 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLZ230044Unterhalt (Schuldneranweisung)Berufung; Beklagten; Schuldner; Schuldneranweisung; Gesuch; Recht; Verfügung; Unterhalt; Verfahren; Bundesgericht; Entscheid; Vorinstanz; Parteien; Gesuchs; Klägerinnen; Verfahrens; Erteilung; Abteilung; Unterhaltspflicht; Existenzminimum; Pfändung; Rüge; Oberrichter; Urteil; Berufungskläger; Berufungsbeklagte; Bezirksgericht; Beschwerdeverfahren
ZHRT230024RechtsöffnungRecht; Entscheid; Gesuch; Gesuchsgegner; Vorinstanz; Rechtsöffnung; Beweis; Begründung; Parteien; Urkunde; Urkunden; Obhut; Haushalt; Entscheide; Gericht; Tatsache; Obergericht; Verfahren; Beweismittel; Dispositiv; Urteil; Eintritt; SchKG; Tatsachen; Familiengericht; Behauptung; Tochter
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
BSBEZ.2019.74 (AG.2020.228)Vollstreckungsgesuch (BGer 4A_287/2020 vom 24. März 2021)Edition; Editionsurteil; Vollstreckung; Gutheissung; Recht; Appellation; Rechtsbegehren; Sicherheit; Erwägung; Geschäftsbeziehung; Editionsurteils; Vollstreckungsgesuch; Berechnung; Entscheid; Aufstellung; Erwägungen; Telefon; Appellationsgericht; Vermögensposition; Vermögenspositionen; Dokument; Telefonate; Bundesgericht; Berechnungen; Kennzahlen; Dokumente; Erläuterung; Dispositiv; Vollstreckungsgesuchs
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 III 587 (4A_406/2015)Art. 343 Abs. 1 lit. b und c ZPO; vorsorgliche Massnahmen, Ordnungsbusse. Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung eines superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Verbots (E. 3-6). Verbot; Ordnungsbusse; Verbots; Vorinstanz; Verfügung; Vollstreckung; Entscheid; Instagram; Instagram-Account; Verhalten; Nichterfüllung; Gesuchs; Verletzung; Zuwiderhandlung; Recht; Massnahme; Urteil; Bildzeichen; Schweiz; Dispositiv-Ziffer; Anordnung; Schweizerische; Facebook; Dreieckslogo; Unterlassung; Höhe; Internet; Gesuchsbeilage; ätte