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Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Art. 33 VVG vom 2023

Art. 33 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) drucken

Art. 33 der Gefahr

Soweit dieses Gesetz nicht anders bestimmt, haftet das Versicherungsunternehmen für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 33 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHHG210044ForderungVersicherung; Pandemie; Partei; Epidemie; Vertrag; Pandemiestufe; Vertrags; Ausschluss; -Pandemie; Parteien; Deckung; Pandemiestufen; Ausschlussklausel; Epidemieversicherung; Urteil; Lichkeit; Beklagten; Gungen; Krankheit; WHO-Pandemiestufe; Ungewöhnlichkeit; Betrieb; Schäden; Auslegung; National; Risiken; WHO-Pandemiestufen; Klausel; Bundesgericht; Schlossen
ZHHG200135ForderungPandemie; Gerinnen; Klägerinnen; Versicherung; Deckung; Partei; Deckungsausschluss; Vertrag; Parteien; Beklagten; Pandemiefall; Deckungsausschlussklausel; Klausel; E-Mail; Wille; Potential; Streitgegenständliche; Krankheit; Unklarheit; Rechnen; Urteil; Krankheiten; COVID-; Willen; Verhandlungen; Auslegung; Organ; Police; Recht; Maladie
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2001.27Entscheid Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB); Art. 8 ZGB (SR 210). Zu beurteilen war, ob es sich beim von der Klägerin geltend gemachten Schaden um einen durch die Beklagte versicherten Schaden aus Einbruchdiebstahl gemäss Definition in Art. 1 Ziff. 2 Abs. 1 lit. a AVB der Beklagten handelte und demnach die Beklagte zu verpflichten sei, der von der Klägerin geltend gemachte Schaden zu ersetzen. Die Beklagte bestritt das Vorliegen eines Einbruchdiebstahls im Sinne ihrer AVB (Handelsgericht, 16. Dezember 2004, HG.2001.27). Einbruch; Lager; Täter; Lagerraum; Spuren; Gewalt; Eindringen; Einbruchdiebstahl; Beweis; Beklagten; Kippfenster; Partei; Gericht; Versicherung; Täters; Täterschaft; Beweis; Gewaltsam; Kantons; Gewaltanwendung; Fenster; Gallen; Aussen; Recht; Gewaltsame; Einstieg; Eingangstür; Kantonspolizei
BSBV.2017.10 (SVG.2018.178)Invalidenrente gebundene Vorsorge 3a Säule 3a, Ungewöhnlichkeit einer Wohnsitzklausel in den AVB Beklagte; Klägerin; Versicherung; Wohnsitz; Vertrag; Werden; Bestimmung; Partei; Erwerbsunfähigkeit; Klausel; IV-Stelle; Versicherte; Schwer; Säule; Ausland; Bundesgericht; August; Verfügung; Müsse; Andere; Wohnsitzklausel; Bereits; Vorliegend; Gemacht; Beklagten; Renten; Invalidität; Ungewöhnlich; Aufmerksam; Versicherten
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
132 V 166Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 25 VwVG; Art. 87 KVG: Feststellungsklage. Die Klage des bisherigen Krankenversicherers auf Feststellung, dass rund 29'000 Versicherte, in deren Namen der Verein Pro Life die obligatorischen Krankenversicherungsverhältnisse gekündigt hat, weiterhin bei ihm versichert seien, ist zulässig. (Erw. 4 und 7)
Regeste b
Art. 7 Abs. 1 KVG; Art. 32 ff. OR: Kündigung der Krankenversicherung; Stellvertretung. Die vom Verein Pro Life als bevollmächtigtem Vertreter im Namen von rund 29'000 Mitgliedern mittels eines Schreibens an den bisherigen Versicherer ausgesprochene Kündigung der Versicherungsverhältnisse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist rechtsgültig. (Erw. 8)
Regeste c
Art. 7 Abs. 2 KVG: Wechsel des Versicherers unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist. Im Falle der Mitteilung einer neuen Prämie kann der Versicherungswechsel unter Einhaltung einer einmonatigen Frist erfolgen; dabei spielt es keine Rolle, ob die neue Prämie höher, tiefer oder gleich hoch wie die bisherige ist. (Erw. 9)
Panorama; Kranken; Kündigung; Sansan; Verein; Versicherung; Prämie; Recht; Mitglieder; Trete; Versicherer; Krankenpflege; Obligatorisch; Krankenversicherung; Verwaltungsgericht; Verfahren; Prämien; Obligatorische; Taggeld; Krankenpflegeversicherung; Vertreten; Verwaltungsgerichts; Taggeldversicherung; Vollmacht; Gültig; Vertretene; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Person; Krankenversicherer; Vereins
99 II 85Art. 33 und 14 VVG. 1. Die von der Versicherung ausgeschlossenen Ereignisse sind in den allgemeinen Vertragsbestimmungen genau und unzweideutig zu bezeichnen. Unter Vorbehalt einer gegenteiligen Abmachung habendie Umstände, unter denen ein Schadensereignis eintritt, keinen Einfluss auf die Deckung der Gefahr. Wenig klare Bestimmungen von Verträgen, die auf Grund eines zum voraus erstellten Formulars abgeschlossen werden, sind gegen die Partei auszulegen, welche sie abgefasst hat (Erw. 2-4). 2. Ein voraussehbares, ja sicher eintretendes Ereignis kann Gegenstand eines Versicherungsvertrags sein, sofern sein Datum nicht bekannt ist. 3. Wenn der Versicherungsnehmer das Schadenereignis unter Zwang herbeiführt, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe es absichtlich oder grobfahrlässig verursacht. été; Détroussement; Transport; Banque; Contrat; Conclu; D'assurance; Francs; Directeur; être; D'une; Mille; Risque; Qu'il; Fondé; Pouvoir; Agent; Mesure; Sinistre; Scherrer; Contre; Autre; était; Assuré; Recourante; Après; Somme; Preneur; N'est; Fonds

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-3871/2017UnternehmenszusammenschlüsseZusammenschluss; Beschwerde; Unternehmen; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Ticketcorner; Zusammenschlusspartei; Vorinstanz; Zusammenschlussparteien; Markt; Verfügung; Tamedia; Stellung; Starticket; Zusammenschlussvorhaben; Verfahren; Verwaltungs; Bundesverwaltung; Bundesverwaltungsgericht; Recht; Wettbewerb; Kontrolle; Unternehmens; Frist; Sekretariat; Interesse; Prüfung; Untersagung; Wettbewerbs
C-6504/2011Zulassung als LeistungserbringerBeschwer; Beschwerde; Teilung; Entscheid; Leistung; Zuteilung; Beschluss; Bereich; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Spital; Bundes; Recht; Beschlussorgan; Planung; IVHSM; Zuordnung; Fachorgan; Verfahren; Anhörung; Kanton; Neugeborene; Spitalliste; Hochspezialisierte; Intensivpflege; Neugeborenen; Vorinstanz; Definition; Begründung

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
AVB TEPHAN FUHRERBasler Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag2001
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