Art. 31 LTF dal 2025
Art. 31 Questioni pregiudiziali
Se è competente nel merito, il Tribunale federale giudica anche sulle questioni pregiudiziali.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
Art. 31 Legge sul Tribunale federale (BGG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | AA100057 | Subsidiarität der Nichtigkeitsbeschwerde, Anerkennung eines ausländischen Urteils | Obergericht; Recht; Urteil; Bundes; Devisen; Parteien; Beklagten; PartG/DDR; Vermögens; Verwaltung; Person; Berlin; Obergerichts; Gericht; Entscheid; Organ; Devisenausländer; Konti; Staat; Personen; ZPO/ZH; Bundesgericht; Nichtigkeitsbeschwerde; Oberverwaltungsgericht; Österreich; Sinne; Urteils |
Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2018/97 (vorher B 2017/38) | Entscheid Epidemiengesetz, Schulausschluss, Verfahren, Art. 19, Art. 29 Abs. 2, Art. 62 Abs. 2, Art. 118 Abs. 1 und Abs. 2 Ingress und lit. b BV, Art. 36 BV analog, Art. 5 Ziff. 1 lit. e, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 24 KRK, Art. 2 lit. m, Art. 4 lit. c KV, | Hinweis; Hinweisen; Masern; Schulausschluss; Kanton; Recht; Gesundheit; Bundes; Quot; Recht; Vorinstanz; Kantons; Verwaltungsgericht; Verfügung; VerwGE; Schutz; Krankheit; Gallen; Massnahme; Kinder; Richtlinien; Kantonsärztin; Schweiz; Verfahren; Schweizer; Anhörung; Bekämpfung; Bundesgericht |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 II 13 (2C_537/2019) | Regeste aArt. 26 Abs. 1 DBA CH-US; Art. 84a BGG ; Steueramtshilfe; personelles Spezialitätsprinzip; Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Ob dem Spezialitätsprinzip eine persönliche Dimension zukommt, ist eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.3). Auslegung völkerrechtlicher Verträge (E. 3.3). Die Amtshilfe nach aArt. 26 DBA CH-US und vergleichbaren Bestimmungen unterliegt der persönlichen Spezialität (E. 3.4-3.6). Spezialitätsvorbehalte brauchen zwar von Völkerrechts wegen grundsätzlich nicht speziell angezeigt zu werden. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit rechtfertigt sich hier ein entsprechender Hinweis zuhanden der ersuchenden Behörde (E. 3.7). | CH-US; Amtshilfe; Staat; Informationen; Vertrag; Recht; Auslegung; Vertrags; Person; Spezialität; Ersuchen; Personen; OECD-MA; Vertragsstaaten; Urteil; Bestimmungen; Behörde; Verwendung; Hinweis; Übermittlung; Bundesgericht; Zweck; Spezialitätsvorbehalt; Spezialitätsprinzip; Amtshilfeersuchen |
| 143 IV 330 (1B_322/2017) | Art. 221 Abs. 1 StPO; Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Art. 19 und Art. 111 StGB; Fortsetzung von Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung; Schuldfragen, Kausalzusammenhang. Der vom Haftrichter zu prüfende dringende Tatverdacht bezieht sich grundsätzlich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen. Dabei können sich auch Fragen hinsichtlich des Kausalzusammenhanges stellen. Das Vorliegen und das Ausmass der strafrechtlichen Schuldfähigkeit sowie die schuldangemessene bzw. sachlich gebotene (verschuldensunabhängige) Sanktion sind demgegenüber vom Sachrichter zu prüfen. Anders liegt der Fall, wenn ausnahmsweise schon im Haftprüfungsverfahren klar ist, dass weder eine Strafe noch eine freiheitsentziehende Massnahme in Frage kommen kann. Haftrechtliche Tragweite eines psychiatrischen Gutachtens, das dem Beschuldigten Schuldunfähigkeit attestiert. Dringender Tatverdacht einer eventualvorsätzlichen Tötung bejaht bei einem Fall von mutmasslichem versuchtem Suizid des Beschuldigten durch Frontalzusammenstoss seines Fahrzeuges mit einem entgegenkommenden Personenwagen, dessen Lenker dabei getötet wurde (E. 2). | Schuld; Beschuldigte; Gericht; Tatverdacht; Massnahme; Tötung; Gutachten; Richter; Kantons; Untersuchungs; Schuldfähigkeit; Sicherheit; Fahrzeug; Fragen; Sachrichter; Drogen; Wallis; Verbrechen; Sanktion; Personenwagen; Bundesgericht; Sicherheitsgurt; Recht |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-3298/2018 | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid) | Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Eingabe; Akten; Verfahren; Ausstand; BFM-Akten; Gesuch; Richter; Wegweisung; Wiedererwägung; Gericht; Zwischenverfügung; Kostenvorschuss; Ausstandsbegehren; Recht; Gewährung; China; Anhörung; Schweiz; Verfahrens; Wesentlichen; Entscheid; Behörde |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Hans, Peter | Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG] | 2011 |
