CPS Art. 303 -

Einleitung zur Rechtsnorm CPS:



Art. 303 CPS dal 2024

Art. 303 Codice penale svizzero (CPS) drucken

Art. 303 Denuncia mendace (1)

1. Chiunque denuncia all’autorit come colpevole di un crimine o di un delitto una persona che egli sa innocente, per provocare contro di essa un procedimento penale,chiunque in altro modo ordisce mene subdole per provocare un procedimento penale contro una persona che egli sa innocente,è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pe-cuniaria.2. Se la denuncia mendace concerne una contravvenzione, la pena è una pena detentiva sino a un anno o una pena pecuniaria.

(1) Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 dic. 2021 sull’armonizzazione delle pene, in vigore dal 1° lug. 2023 (RU 2023 259; FF 2018 2345).

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Art. 303 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHUE230216NichtanhandnahmeBeschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Nichtanhandnahme; Recht; Verfahren; Anzeige; Bundesgericht; Verhalten; Verfügung; Nichtanhandnahmeverfügung; E-Mail; Anzeige; Beschwerdegegners; Akten; Gemeinde; Drohung; Beschwerdeführers; Frist; Bundesgerichts; Beschwerdeverfahren; Anschuldigung; Rechtspflege; Entscheid; Verfahren; Polizei; Sachverhalt; Kantons
ZHUE220234NichtanhandnahmeStein; Steine; Beschwerdegegner; Staatsanwaltschaft; Zufahrt; Nichtanhandnahme; Anzeige; Verfahren; Nötigung; Recht; Sinne; Akten; Kantons; Anschuldigung; Polizei; Untersuchung; Handlung; Bundesgericht; See/Oberland; Nichtanhandnahmeverfügung; Grundstück; Beschwerdegegners; Verfügung; Frist
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SOBKBES.2023.107-Aussage; Recht; Staat; Verfahren; Gutachterin; Verfahrens; Staatsanwaltschaft; Aussagen; Verfahrenskosten; Person; Genugtuung; Rückgriff; Gutachten; Anzeige; Beschuldigte; Grauzone; Beschuldigten; Einvernahme; Beweis; Beschuldigungen; Prozessordnung; Persönlichkeitsstörung; Personen; Zeitpunkt; Widersprüche
SOBKBES.2022.142-Staat; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Beschuldigten; Verleumdung; Verfahren; Einbruch; Einbruchdiebstahl; Recht; Untersuchung; Verfügung; Zusammenhang; Anschuldigung; Verfahren; Einstellung; Tatbestand; Beschwerdeverfahren; Beschwerdekammer; Anzeige; Antrag; Nichtanhandnahme; Tatsache; Bundesgericht
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 IV 335 (6B_1208/2018)Art. 305bis Ziff. 1 und 3 StGB; Geldwäscherei. Geldwäscherei kann nur an Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Soweit die Vortaten im Ausland begangen worden sind, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei voraus, dass ein selbstständiger schweizerischer Einziehungsanspruch besteht oder die Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkt der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht einziehbar sind (E. 3 und 4). Einziehung; Geldwäscherei; Recht; Vermögenswerte; Barkeit; Recht; Urteil; Tatbestand; Ausland; Einziehungsanspruch; Vortat; Einziehbarkeit; Vorinstanz; Schweiz; Taten; Thurgau; Kanton; Handlung; Rechtshilfe; Kantons; Staat; Verfall; Zeitpunkt; Verfalls
142 IV 14 (6B_454/2015)Tötung in Notwehrexzess; Verhältnis zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung sowie Totschlag; Art. 15 f., 111, 113 und 117 StGB. Ob der Angegriffene den Angriff provoziert hat, ist bei der Zulässigkeit bzw. der Verhältnismässigkeit der Notwehr und der Entschuldbarkeit eines allfälligen Notwehrexzesses zu berücksichtigen. Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung mit der Begründung, der Täter habe die Notwehrsituation selbst verschuldet, wenn auch nur fahrlässig, kommt nicht in Betracht (E. 5.3). Totschlag und Notwehrlage schliessen sich nicht gegenseitig aus. Liegt die heftige Gemütsbewegung in der Aufregung oder Bestürzung über einen unrechtmässigen Angriff, gelangen Art. 113 und 16 Abs. 1 StGB jedoch nicht gleichzeitig zur Anwendung; die Tat ist als vorsätzliche Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess, zu qualifizieren (E. 5.4). Notwehr; Tötung; Notwehrexzess; Urteil; Schuldspruch; Täter; Vorinstanz; Recht; Angriff; Bundesgericht; Kantons; Luzern; Totschlag; Notwehrlage; Gemütsbewegung; Verhältnis; Notwehrsituation; Vorwurf; Freiheitsstrafe; Obergericht; Erwägungen; Qualifikation

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
F-356/2017EinreiseverbotEinreise; Ex-Ehefrau; Einreiseverbot; Beschwerdeführer; Schweiz; Beschwerdeführers; Sicherheit; Kinder; Bundesverwaltungsgericht; Gefahr; Kontakt; Sinne; Aufenthalt; Tötung; Person; Urteil; Einreiseverbots; Kanton; Vorinstanz; Kantons; Verordnung; Bezirksgericht; Vollzug; ürge
A-2372/2014Ermächtigung zur Strafverfolgung von BundespersonalBundes; Ermächtigung; Staatsanwalt; Recht; Beschwer; Untersuchung; Vorinstanz; Verfahren; Beschwerdeführende; Verfolgung; Verfahren; Anschuldigung; Beschwerdeführenden; Urteil; Verfügung; Anzeige; Bundesanwalt; Verdacht; Anzeige; Schriftgutachten; Bundesanwalts; Verfahrens; Bundesanwaltschaft; Rechtspflege; Eröffnung; Person; Tatbestand; Bundesverwaltungsgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.249Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO). Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Richt; Bundes; Aufsicht; Randziffer; Staatsanwalt; Andrea; Bundesgericht; Amtsgeheimnis; Aufsichtsbericht; Bundesgerichts; Gericht; Ausstand; Recht; Beschwerde; Nichtanhandnahme; Bundesstrafgericht; Richter; Amtsgeheimnisverletzung; Parlament; Verfahren; Beschwerdekammer; Verwaltungskommission; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Person; Anzeige; Untersuchung; Tatbestand; ünde
BG.2020.7Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).Kanton; Kantons; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Gallen; Gerichtsstand; Appenzell; Ausserrhoden; Gerichtsstands; Gesuch; Untersuchung; Akten; Verfahren; Anschuldigung; Untersuchungsamt; Betrug; Bundesstrafgericht; Behörde; Behörden; Verfolgung; Bundesstrafgerichts; Gerichtsstandsakten; Vergewaltigung; Beschuldigte; Geldes; Übernahme; Delikt; Beschuldigten

Kommentare zum Gesetzesartikel

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Schweizer, Trechsel, PiethPraxis, StGB2021
Trechsel, PiethPraxis zum StGB2021