Art. 3 CPC from 2024
Art. 3 Organisation of the courts and the conciliation authorities
The organisation of the courts and the conciliation authorities is in the competence of the cantons, unless the law provides otherwise.
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Art. 3 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LZ230035 | Unterhalt | Unterhalt; Schlichtung; Genehmigung; Gericht; Berufung; Kindes; Verfügung; Schlichtungsverfahren; Kindsmutter; Friedensrichteramt; Verfahren; Parteien; Unterhaltsvereinbarung; Bülach; Beklagten; Kindesschutzbehörde; Vergleich; Vorinstanz; Schweizerischen; Schlichtungsbehörde; Zivilprozess; Vereinbarung; Zivilprozessordnung; Klägers; Unterhaltsklage; Schrank; Bezirksgericht; Dispositiv; /Monat |
| ZH | NE220002 | Negative Feststellungsklage | Berufung; Verfügung; Berufungskläger; Vorinstanz; Recht; Kostenvorschuss; Frist; Entscheid; Klage; Streitwert; Betrag; Kostenvorschusses; Verfahren; Feststellungsklage; Nichteintreten; Berufungsbeklagte; Bezirksgericht; Nichteintretens; Rechtsmittel; Betreibung; Eingabe; Endentscheid; Fristansetzung; Gericht; Wiederherstellung; Berufungsverfahren; Meilen; Zinsen; Entscheidgebühr; Berufungsklägers |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB170016 | Aufsichtsbeschwerde | Anzeige; Anzeigeerstatter; Verfahren; Obergericht; Bezirksgericht; Aufsicht; Akten; Aufsichtsbeschwerde; Ehefrau; Spital; Bezirksgerichts; Verfahrens; Obergerichts; Zivil; Beschwerdegegner; Zivilkammer; Gericht; Verwaltung; Verwaltungskommission; Forderung; Beilagen; Einlegerakten; Kantons; Obergerichtspräsident; Beschluss; Präsident; Oberrichter; Verfügung |
| ZH | VB.2010.00290 | Rechtsmittelweg in Handelsregistersachen | Bundes; Recht; Handelsregister; Kanton; Kantone; Rechtsmittel; Bundesrat; Justiz; HRegV; Regel; Justizdirektion; Verwaltungsgericht; Zuständigkeit; Instanz; Kompetenz; Kantonen; Regelung; Aufsicht; Gericht; Handelsregisters; Organ; Delegation; Organisation; Verfahren; Instanzen; Handelsregisteramt; Verfügung; Bundesgericht; Verbindung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 141 III 274 | Ernennung eines Schiedsgutachters. Unterschied zwischen einem Schiedsgericht und einem Schiedsgutachter (E. 2.4 und 2.5); Art. 356 ZPO bildet keine gesetzliche Grundlage für die richterliche Ernennung eines Schiedsgutachters (E. 2.5). | Parteien; Schiedsgutachter; Ernennung; Gesuch; Gericht; Schiedsgutachters; Aktien; Schiedsgericht; Ziffer; Recht; Zuständigkeit; Schiedsgutachten; Tatsache; Schweiz; Aktionärsbindungsvertrag; Sinne; Kantons; Vorinstanz; Feststellung; Behörde; Schiedsgerichts; Schweizerische; Bewertung; Schiedsgerichtsbarkeit; Obergerichts; Schiedsrichter; Tatsachen; Gesuchsgegner |
| 115 II 237 | Art. 56 OR; Art. 3 Abs. 2 und 19 VG. Haftung eines Tierhalters. 1. Art. 43 ff. OG. Zulässigkeit der Berufung, wenn es um die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Richters geht und streitig ist, ob der Anspruch dem Bundesprivatrecht oder dem öffentlichen Recht untersteht (E. 1a und c). 2. Art. 48 und 49 OG. Verneint der kantonale Richter seine Zuständigkeit, so ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG anzunehmen. Wenn er sie bejaht, liegt entweder ein selbständiger oder ein unselbständiger Zwischenentscheid vor, der im ersten Fall gemäss Art. 49 OG, im zweiten dagegen zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden kann (E. 1b). 3. Art. 56 OR ist eine Sonderbestimmung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VG und geht der allgemeinen Staatshaftung grundsätzlich auch dann vor, wenn der Tierhalter mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist. Anders verhält es sich nur, wenn der Halter sich des Tieres zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse bedient und der Schaden damit zusammenhängt (E. 2). | Bundes; Haftung; Recht; Zuständigkeit; Verantwortlichkeit; Berufung; Anspruch; Verantwortlichkeitsgesetz; Richter; Endentscheid; Schaden; Aufgabe; Aufgaben; Entscheid; Verfahren; Schlachtvieh; Zwischenentscheid; Staatshaftung; Tierhalter; Appellationshof; Bundesgericht; Bundesrecht; Sinne; Halter; Beklagten; Klage; Bestimmungen; ändiger |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger | Kommentar zum Schweizerische Zivilprozessordnung | 2020 |
| Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger | Kommentar zum Schweizerische Zivilprozessordnung | 2020 |
