CPS Art. 298 -

Einleitung zur Rechtsnorm CPS:



Art. 298 CPS de 2023

Art. 298 Code pénal suisse (CPS) drucken

Art. 298 Atteinte aux emblèmes nationaux étrangers

Celui qui, par malveillance, aura enlevé, dégradé ou aura par des actes outragé les emblèmes de souveraineté d’un État étranger arborés publiquement par un représentant officiel de cet État, notamment ses armes ou son drapeau, sera puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 IV 27 (6B_1293/2015)Art. 285a ff. und Art. 298a ff. StPO; verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet zwecks Aufklärung von Straftaten, insbesondere von sexuellen Handlungen mit Kindern. Erfordernis der richterlichen Genehmigung? Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, namentlich BGE 134 IV 266, unter der Herrschaft des früher geltenden Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung (E. 2.1). Gesetzliche Grundlagen und Begriffsmerkmale der verdeckten Ermittlung und der verdeckten Fahndung in der heute geltenden StPO (E. 2.2-2.5). Die verdeckte polizeiliche Beteiligung an der Kommunikation in Chatforen im Internet erfüllt die Merkmale der verdeckten Ermittlung im Sinne von Art. 285a StPO grundsätzlich nicht. Sie ist eine verdeckte Fahndung nach Art. 298a StPO (E. 4.1-4.4). Daher bedarf es keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht und sind die durch die verdeckten Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich verwertbar (E. 4.5). Ermittlung; Sinne; Beschwerdegegner; Fahndung; Kontakt; Sabrina; Urkunden; E-Mail; Polizei; Legende; Vorinstanz; Vertrauen; E-Mail-Adresse; Vertrauens; Chatroom; Vertrauensverhältnis; Fahnder; Ermittler; Bestimmungen; SCHMID; Praxis; Internet; HANSJAKOB; Identität; Verdeckte; Praxiskommentar; Urteil; Mobiltelefonnummer