Art. 291 SCC from 2025

Art. 291 Breach of an expulsion order order or a contact prohibition and exclusion order
1 Any person who breaches an order issued by a competent authority to expel him from the territory of the Swiss Confederation or a canton shall be liable to a custodial sentence not exceeding three years or to a monetary penalty.
2 The duration the sentence is not taken into account in determining the length of the period of expulsion.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
Art. 291 Swiss Criminal Code (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB230061 | Verweisungsbruch etc. | Beschuldigte; Verteidigung; Beschuldigten; Rucksack; Berufung; Verfahren; Urteil; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Geschädigte; Verteidigerin; Gericht; Recht; Entscheid; Aneignung; Entschädigung; Geschädigten; Verweis; Berufungsverfahren; Dispositiv; Verweisungsbruch; Punkt; Bundesgericht; Sinne; Dispositivziffer; Schweiz; Lande |
ZH | SB210179 | Verweisungsbruch | Beschuldigte; Beschuldigten; Berufung; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Verfahren; Staatsanwalt; Recht; Rückführungsrichtlinie; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verweisungsbruch; Vorinstanz; Landesverweisung; Untersuchung; Verteidiger; Berufungsverhandlung; Kanton; Winterthur/Unterland; Gerichtskasse; Genugtuung; Kantons; Verweisungsbruchs; Freiheitsstrafe; Staatskasse; Dispositiv; Bundesgericht; Ausreise |
Dieser Artikel erzielt 5 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | HB.2015.56 (AG.2016.38) | Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 3. Februar 2016 | Flucht; Person; Schweiz; Gericht; Anordnung; Untersuchungshaft; Delikte; Recht; Fortsetzungsgefahr; Fluchtgefahr; Freiheit; Verfahren; Basel; Verfügung; Zwangsmassnahmengericht; Vorinstanz; Prozess; Prozessordnung; Freiheitsstrafe; Vergehen; Tatverdacht; Sicherheit; Basel-Stadt; Schweizerische; StPO; Umstände; Ausländergesetz |
BS | SB.2014.118 (AG.2016.17) | mehrfaches Vergehen nach Art. 19 Abs. 1 des BtMG (teilweise in Form von Anstalten Treffen), mehrfache Übertretung nach Art. 19a des BtMG, geringfügiger Vermögensdelikt (Sachbeschädigung), Hausfriedensbruch, mehrfache Hinderung einer Amtshandlung, Verweisungsbruch, mehrfache rechtswidrige Einreise so | Berufung; Berufungskläger; Urteil; Gericht; BetmG; Wohnung; Anklage; Akten; Betäubungsmittel; Freiheitsstrafe; Vorinstanz; Vergehen; Amtshandlung; Verweis; Verweisungsbruch; Einreise; Aufenthalt; Streckmittel; Gerichts; Delikt; Anstalten; Berufungsklägers; Bundesgericht; Vollzug; Betäubungsmittelgesetz; Recht; Delikte; Basel |
Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 253 (6B_378/2020) | Regeste Art. 291 Abs. 1 StGB , Art. 119 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ; Konkurrenz zwischen dem Verweisungsbruch und der Missachtung einer Ausgrenzung. Der Straftatbestand der Missachtung einer Ausgrenzung nach Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG schützt zur Hauptsache die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere auf dem Gebiet der Betäubungsmittel, während Art. 291 StGB den Vollzug von Ausweisungsentscheiden der Justiz- und Verwaltungsbehörden sicherstellen soll. Der Verweisungsbruch ist im Vergleich zum Straftatbestand der Missachtung einer geografischen Ausgrenzung wegen eines die öffentliche Sicherheit und Ordnung störenden oder gefährdenden Verhaltens des Betroffenen daher kein Spezial- oder konsumierender Tatbestand. Daraus folgt, dass Art. 291 Abs. 1 StGB in echter Konkurrenz mit Art. 119 Abs. 1 AIG zur Anwendung gelangt, wenn die Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 Abs. 1 lit. a AIG ausgesprochen wurde (E. 2). | Expulsion; écis; écision; Infraction; Suisse; été; érimètre; énal; Genève; Selon; éléments; éférences; écité; égal; étranger; écurité; Ordre; -respect; éjour; éterminé; énale; Ausgrenzung; Tribunal; écembre; Entrée; égale; éciale; égion; éterminée; Arrêt |
104 IV 186 | 1. Begünstigung. a) Der Verweisungsbruch ist ein Dauerdelikt, der nicht nur beim Grenzübertritt, sondern solange begangen wird, als der unberechtigte Aufenthalt andauert. Der des Landes Verwiesene wird durch jede Handlung, die ihn während des unerlaubten Aufenthaltes begünstigt, im Sinne des Art. 305 StGB dem Strafvollzug entzogen (E. 1). b) Die Beherbergung eines Verfolgten oder Verurteilten stellt eine Begünstigung dar, die seine Verhaftung erschwert (E. 2). c) Die gerichtliche Landesverweisung ist eine Strafe gemäss Art. 305 StGB, nicht eine Sicherheitsmassnahme (E. 4). d) Art. 23 ANAG ist im Verhältnis zu Art. 305 StGB keine Sondernorm (E. 5). 2. Nötigung. Wer über soviel Handlungsfreiheit verfügt, dass er sich den angedrohten Nachteilen entziehen oder von aussen, z. B. der Polizei, Hilfe erlangen kann, ist das Opfer eines psychischen Zwanges (vis compulsiva), der ein Verschulden nicht ausschliesst, aber zur Strafmilderung gemäss Art. 64 StGB (schwere Drohung) führen kann (E. 3). | Expulsion; écution; énal; été; Suisse; Exécution; égale; écision; être; Genève; Action; également; énéral; Tribunal; Empire; énale; Begünstigung; Avoir; édéral; était; éjour; Objet; ément; ésistible; ûreté; éciale; Emprisonnement; Occasion; érer; Infraction |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
SK.2009.9 | Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4-6 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG), mehrfacher Verweisungsbruch (Art. 291 StGB), mehrfaches Vergehen gegen das ANAG (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG i.V.m. Art. 126 Abs. 4 AuG); Widerruf (Art. 46 StGB). | Bundes; Apos;; Anklageschrift; Bundesstrafgericht; Entscheid; Tribunal; Kammer; Vorsitz; Parteien; Bundesanwaltschaft; Gebühr; Bundesstrafgerichts; Gerichtsschreiber; Rechtsanwältin; Hrebik; Widerhandlung; BetmG; Verweisungsbruch; Sinne; Anrechnung; Untersuchungshaft; Kanton; Urteil; Vollzug; Höhe; Verfügung; Auslagen; Kasse; Verfahren; ündlich |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Trechsel, Frey | Kommentar zum StGB | 2003 |