Art. 282 CCP de 2024
Art. 282 Observation Conditions
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2 La poursuite d’une observation ordonnée par la police au-del d’un mois est soumise l’autorisation du ministère public.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 282 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210419 | Raufhandel etc. | Beschuldigte; Berufung; Leverkusen; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Punkt; Beschuldigten; Schläge; Auseinandersetzung; Person; Zürcher; Leverkusener; Urteil; Raufhandel; Sinne; Vorinstanz; Personen; Angriff; Schal; Berufungsverfahren; Recht; Schlägerei; Geschehen; Schuldpunkt; Video |
| ZH | SB150201 | Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Anklage; Telefon; Anklageziffer; Droge; Drogen; Kanton; Verteidigung; BetmG; Telefongespräch; Gramm; Sinne; Über; Kugel; Stadt; Betäubungsmittel; Problem; Kantons; Staatsanwalt; Gespräch; Staatsanwaltschaft; Vorwurf; Busse; Frosc |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | STBER.2021.69 | - | Beschuldigte; Richt; Beschuldigten; Urteil; Betrug; Explorand; IV-Stelle; Recht; Beweis; Staat; Apos; Ausführung; Ausführungen; Solothurn; Akten; Verhalten; Betrugs; Beruf; Gutachten; Staatsanwalt; Mutter; Berufung; Staatsanwaltschaft |
| SO | STBER.2021.55 | - | Beschuldigte; Beschuldigten; Apos; IV-Stelle; Urteil; Recht; Beweis; Solothurn; Panik; Ausgleichskasse; Rente; Betrug; Staat; Arbeit; Wohnung; Vorhalt; Revision; Täuschung; Mietvertrag; Ergänzung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 471 (6B_536/2020) | Regeste Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4). | Busse; Geldstrafe; Übertretung; Recht; Urteil; Vergehen; Sanktion; Übertretungen; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Bussen; Spielbanken; Vergehens; Täter; Vollzugsmodalität; Bundesgericht; Hinweisen; Sanktionen; Fällen; Recht; Geldstrafen; Vorinstanz; Bezug; Beruf; Übertretungsbusse; Glücksspiele; Berufung; Rechtsprechung; Gesetzgeber |
| 143 IV 387 (1B_75/2017) | Art. 8 EMRK; Art. 13 Abs. 1, 36 Abs. 1 BV; Art. 141 Abs. 2, 197 Abs. 1 lit. a, 248, 282 StPO; Observationen durch Privatdetektive; Verwertbarkeit im Entsiegelungs- und Untersuchungsverfahren. Für systematische private Observationen im Strafprozess besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Frage, ob die insofern rechtswidrig erhobenen Beweismittel im Entsiegelungsverfahren verwertbar oder bereits im Vorverfahren auszuscheiden sind, ist nach Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen. Falls die Beweismittel nicht klarerweise unverwertbar sind, besteht kein Entsiegelungshindernis und ist die abschliessende Prüfung der Verwertbarkeit dem Sachrichter im Endentscheid vorzubehalten (E. 4). | Observation; Observationen; Verfahren; Gericht; Recht; Beweismittel; Entsiegelung; Beweise; Entsiegelungs; Versicherung; Prozess; Bundesgericht; Urteil; Person; Verfahren; Unverwertbarkeit; Behörde; Untersuchung; Staatsanwaltschaft; Verwertbarkeit; Grundlage; Schweiz; Privatdetektiv; Zwangsmassnahme; Regel; Privatdetektive; Überwachung; Sozialversicherung |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Donatsch, Thomas | Zürcher Kommentar StPO | 2020 |
| - | Praxis, | 2017 |
