Swiss Civil Code (SCC)
Art. 28SCC from 2023
Art. 28 II. Against infringements 1. Principle (1)
1 Any person whose personality rights are unlawfully infringed may petition the court for protection against all those causing the infringement.
2 An infringement is unlawful unless it is justified by the consent of the person whose rights are infringed or by an overriding private or public interest or by law.
(1) Amended by No I of the FA of 16 Dec. 1983, in force since 1 July 1985 ([AS 1984 778]; [BBl 1982 II 636]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 28 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | LE220033 | Eheschutz | Gesuch; Gesuchs; Gegner; Suchsgegner; Gesuchsgegner; Berufung; Parteien; Gesuchsgegners; Arbeit; Recht; Vorinstanz; Unterhalt; Higkeit; Verfahren; Verfahren; Fahrzeug; Einkommen; Gericht; Läge; Unentgeltliche; Urteil; Kontakt; Hypothetische; Zahle; Kinderunterhalt; Berufungsverfahren; Entscheid; Prozesskosten; Arbeitsunfähigkeit |
ZH | PA220056 | Fürsorgerische Unterbringung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Rechtsmittel; Vorinstanz; Eingabe; Verfahren; Unterbringung; E-Mail; Bundesgericht; Entscheid; Beschwerdeführers; Fürsorgerische; Kammer; Rechtspflege; Unentgeltliche; Rechtsmittelinstanz; Erhob; Urteil; Oberrichter; Psychiatrische; Beschluss; Elektronische; Signatur; Zulässigkeit; Bezirksgericht; Parteientschädigung; Verfahrens; Treten; Begründeter; Datum |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | VB150008 | Aufsichtsbeschwerde | Aufsicht; Aufsichts; Anzeige; Massnahme; Anzeigeerstatter; Verfahren; Obergericht; Recht; Bezirksrichter; Rechtliche; Beschwerde; Aufsichtsbeschwerde; Verwaltung; Bezirksgericht; Jugendanwaltschaft; Superprovisorische; Obergerichts; Anordnung; Verfahrens; Aufsichtsbehörde; Gericht; Rechtlichen; Verwaltungskommission; Superprovisorischen; Rekurs; Administrative; Befehl; Rechtsmittel; Vollzugs; Kantons |
ZH | VO140135 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Recht; Gesuch; Unentgeltliche; Steller; Gesuchsteller; Rechtspflege; Person; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Rechtsbeistand; Versicherungen; Klage; Rechtsbeistandes; Gutachten; Kanton; Berichtigung; Obergericht; Belegt; Daten; Personen; Gesuchstellers; Kantons; Verfahren; Bestellung; Hauptsache; Personendaten; Anspruch; Reichen |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
149 I 2 (2C_1023/2021) | Regeste Art. 10 und 13 EMRK ; Art. 16, 29a, 35 und 93 Abs. 3 BV; Art. 2 lit. cbis, Art. 5a, 25 Abs. 3 lit. b, Art. 83 Abs. 1 lit. a und Art. 93 Abs. 1 und 95 Abs. 1 RTVG; Art. 28 ff. ZGB ; Art. 1, 3, 5 Abs. 4 und Art. 18 der SRG-Konzession; Löschen eines Benutzerkommentars auf Instagram durch die SRG im übrigen publizistischen Angebot (üpA); Rechtsweg. Die SRG ist in ihrem übrigen publizistischen Angebot (üpA) grundrechtsgebunden; dies gilt - wegen des engen inhaltlichen Bezugs zwischen ihrem redaktionellen Beitrag und den Nutzer-Kommentaren dazu - auch, soweit sie solche gestützt auf ihre "Netiquette" streicht (E. 2). | Rechtlich; Kommentar; Recht; Angebot; Zusammenhang; Meinungs; Rechtlichen; Publizistische; Publizistischen; Redaktionell; Rechtsweg; Redaktionelle; Beschwerde; Programm; Kommentars; Netiquette; Kommentare; Radio; Bundesgericht; Liegenden; Stehende; Zugang; Meinungsäusserung; Grundrechts; Löschung; Vorstehende; Zivil; Redaktionellen |
146 IV 231 (6B_491/2020) | Regeste Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO ; Anspruch auf Genugtuung bei ungerechtfertigtem Freiheitsentzug. Eine Anhaltung gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, der Entschädigungsansprüche zur Folge haben kann (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2.3.2). Ein Freiheitsentzug von über 18 ½ Stunden begründet einen Entschädigungsanspruch (E. 2.4). | Beschwerde; Genugtu; Freiheit; Genugtuung; Freiheitsentzug; Medien; Beschwerdeführer; Gericht; Stunden; Vorinstanz; Entschädigung; Verletzung; Schul; Begründe; Anspruch; Hinweis; Hilfenschaft; Bundesgericht; Urteil; Persönlichkeit; Hinweisen; Basel; Beschleunigungsgebots; Recht; Medienberichte; Gehilfenschaft; Festnahme; Basel-Stadt; Medienberichterstattung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-1991/2021 | Krankheits- und Unfallbekämpfung | Beschwerde; Bundes; Schwerdeführerin; Beschwerdeführerin; Bundesverwaltung; Recht; B-act; Bundesverwaltungsgericht; Beilage; Staatsanwaltschaft; Busse; -Verordnung; Befehl; Partei; Betreibung; Vorinstanz; Verfahren; Parteien; COVID-; Beziehungsweise; StGallen; Verordnungen; Bezahlen; Massnahmen; Verhalten; Parteientschädigung; Entscheid; Ordnungsbusse; Anzeige; über |
C-1284/2018 | Rentenanspruch | Beschwerde; Kinder; Kinderrente; Beschwerdeführer; Zahlung; Akten; Recht; BVGer; Vorinstanz; Beschwerdegegnerin; BVGer-act; IV-act; Verfügung; Verfahren; Urteil; Auszahlung; Anspruch; Unterhalt; Unterhalts; Zahlen; Leistungen; Rente; Liegende; Eltern; Dokument; Beschwerdeführers; Angefochtene; Vorinstanzliche; IVSTA |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2021.209, BP.2021.74 | | Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Beschwerdeführer; Verfahren; Recht; Entscheid; Urteil; Entscheide; BStGer; Urteile; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Entschädigung; Akten; Genugtuung; Einstellung; Rechtlich; Bundesgericht; Verfahrens; Bundesstrafgericht; Disp; Teileinstellung; Bundesstrafgerichts; Person; Beschuldigte; Beschwerdegegnerin; Rechtsanwalt; Antrag |
CA.2021.7 | | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Filter; öffnen; Hinzufügen; Urteil; Freiheit; Berufung; Kinder; Waffe; Waffen; Massnahme; Verfahren; Dolch; Verfahren; Entscheid; Recht; Dolche; Recht; Bundes; Behandlung; BStGer; Amtlich; Beweis; Entscheide; Täter; Verfahrens; Amtliche |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
Regina Aebi-Müller | Handkommentar zum Schwei- zer Privatrecht | 2016 |
AEBI-MÜLLER | Handkommentar zum Schweizer Privatrecht | 2016 |