Art. 279 SCC from 2024
Art. 279 (1)
1 The child is entitled to sue the father or the mother or both for maintenance in future and for one year prior to the bringing of such action.
2–3 ... (2)
(1) Amended by No I 1 of the FA of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).(2) Repealed by Annex No 2 of the Civil Jurisdiction Act of 24 March 2000, with effect from 1 Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).
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Art. 279 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LZ220029 | Abänderung Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen) | Unterhalt; Berufung; Unterhalts; Beklagten; Verfahren; Vorinstanz; Klägerin; Klägerinnen; Einkommen; Entscheid; Verfügung; Massnahme; Privatschule; Gericht; Massnahmen; Gesuch; Berufungsverfahren; Kinder; Zweitberufung; Unterhaltsbeiträge; Sinne; Vereinbarung; Parteien; Unterhaltspflicht; Verfahrens; Besuch; ücksichtigt |
| ZH | LZ210025 | Unterhalt und weitere Kinderbelange | Verfahren; Verfahrens; Verfahrensbeteiligte; Unterhalt; Berufung; Beklagten; Kinder; Eltern; Recht; Verfahrensbeteiligten; Vorinstanz; Klägers; Berufungs; Unterhaltsbeiträge; Betreuung; Anschlussberufung; Mutter; Ferien; Parteien; Ausgabe; Phase; Fremdbetreuung; Vereinbarung; Entscheid; Überschuss; Urteil; Woche; Kinderkosten; ähren |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SR.2020.00027 | Nachsteuerverfahren wegen nicht deklarierter Unterhaltsleistungen (direkt an die Privatschule bezahlte Schulgelder). | Pflichtige; Steuer; Steuer; Unterhalt; Kinder; Ehemann; Pflichtigen; Steueramt; Unterhaltsbeiträge; Krankenkasse; Steuern; Schulkosten; Eltern; Leistung; Bundessteuer; Rekurs; Schulgelder; Elternteil; Staats; Schule; Gemeindesteuer; Gemeindesteuern; Verböserung; Unterhaltspflicht; Gericht; Verwaltungsgericht; Urteil; Aufstellung; Krankenkassenprämien |
| ZH | VO140023 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Rechtspflege; Gesuch; Verfahren; Obergericht; Schlichtungsverfahren; Obergerichts; Friedensrichteramt; Stadt; Kreise; Gewährung; Entscheid; Obergerichtspräsident; Klage; Gesuchs; Gericht; Rechtsbeistand; Kantons; Bestellung; Rechtsbeistandes; Bezirksgericht; Kostenvorschuss; Präsident; Gerichtsschreiberin; Gürber; Mutter; Unterhalt; Vater; Schlichtungsverhandlung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 139 III 368 (5A_689/2012) | Art. 329 Abs. 3 ZGB; Verwandtenunterstützung, Verfahrensart. Klagt eine volljährige Person auf Bezahlung von Verwandtenunterstützungsbeiträgen oder klagt an ihrer Stelle das in ihren Anspruch subrogierte Gemeinwesen, so ist der Prozess bei gegebenem Streitwert im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) zu führen (E. 2 und 3). | Verfahren; Verwandte; Verwandten; Verwandtenunterstützung; Unterhalt; Unterhalts; Klage; E-ZPO; Auslegung; Botschaft; Verfahrens; Kindes; Person; Anspruch; Verweis; Schweizerische; Untersuchungs; Recht; Klagen; Kinder; Gesetzes; Gemeinwesen; Zivilprozessordnung; Unterhaltsklage; änkt |
| 138 III 145 (5A_404/2011) | Art. 111 SchKG, Art. 289 Abs. 2 ZGB; privilegierte Anschlusspfändung, Übergang des Privilegs auf das Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nach Art. 289 Abs. 2 ZGB berechtigt, den privilegierten Anschluss an die Pfändung zu verlangen (E. 3). | SchKG; Unterhalt; Anschluss; Gemeinwesen; Betreibung; Schuldner; Recht; Pfändung; Betreibungs; Subrogation; Betreibungsamt; Anschlusspfändung; Gläubiger; Person; Anschlussprivileg; Stadt; Aufsichtsbehörde; Schuldners; Unterhaltsanspruch; Rechte; Übergang; Entscheid; Bundesgericht; Kommentar; Schuldneranweisung; Bevorschussung; Forderung; Mittelland; Zivilsachen |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Peter Breitschmid | Basler Kommentar Art. 1-456 ZGB | 2018 |
| Sutter-Somm, Breitschmid, Jungo, Freiburghaus, Gut, Schweizer | Hand zum Schweizer Privatrecht | 2016 |
