Obligationenrecht (OR)
Art. 270 OR vom 2023
Art. 270 I. Herabsetzungsbegehren 1. Anfangsmietzins
1 Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:a. er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah; oderb. der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht hat.
2 Im Falle von Wohnungsmangel können die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 270 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | NG210016 | Anfechtung Anfangsmietzins (Rückweisung) | Vermieter; Vermieterin; Vorinstanz; Vergleich; Lichen; Strasse; Quartier; Mietzins; Vergleichsobjekt; Objekt; Vergleichsobjekte; Wohnung; Lärm; Mietobjekt; Glich; -Strasse; Vermutung; Berufung; Objekte; Stadt; Statistisch; Entscheid; Anfangsmietzins; Mietzinse; Verhält; Statistische; Missbräuchlichkeit; Daten; Beweis; Miete |
| ZH | NG220010 | Anfechtung Anfangsmietzins | Mietzins; Mieter; Lichen; Anfangsmietzins; Wohnung; Vermieter; Vorinstanz; Sanierung; Anfangsmietzinses; Vermieterin; Mietzinse; Berufung; Formular; Recht; Wertvermehrende; Lichkeit; Mietzinses; Partei; Gericht; Sanierungs; Missbräuchlichkeit; Begründung; Früheren; Wertvermehrenden; Investition; Monatliche; Parteien; Nettomietzins; Zimmer |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| AG | AGVE 2011 1 | I. ZivilrechtA. Mietrecht1 Art. 269 ff. OR. Der zweite Abschnitt des Mietrechts betreffend Schutzvor missbräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters gemäss Art. 269 ff. OR gilt nur bei der Mietevon Wohn- und Geschäftsräumen, nicht hingegen bei Mietverhältnissenüber... | Miete; Räumen; Geschäftsräumen; Missbräuchlich; Parteien; Missbräuchlichen; Mietzins; Parkplätze; Derungen; Zivilrecht; [Hrsg]; Higi; Pacht; Wohnoder; Mietverhältnis; Vorbemerkungen; Mietrecht; Schutz; Mietzinsen; Mieter; Vermieters; Kündigung; Änderungsoder; Gemietet; Parkplatzdreieck; Gestalt; Mietzinserhöhung; Schlichtungsbehörde; Aufl; Prinzip |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 III 431 (4A_183/2020) | Regeste Art. 269a und 270 OR ; Miete; Anfechtung des Anfangsmietzinses für Wohnräume in einer Altbaute; Orts- und Quartierüblichkeit. Verteilung der Beweislast bei Anfechtung des Anfangsmietzinses (E. 3.2). | Urteil; Vermieterin; Mietzins; Anfangsmietzins; Vermutung; Miete; Beweis; Anfangsmietzinse; Missbräuchlichkeit; Recht; Anfangsmietzinses; Bundesgericht; Mietzinse; Vergleich; Mieter; Erhöhung; Missbräuchlich; Begründete; Vergleichsobjekt; Beschwerde; Mietzinserhöhung; Rechtsprechung; KOLLER; Beweislast; Vergleichsobjekte; Mitwirkung; Anfechtung; Zweifel; Publ |
| 142 III 369 (4A_398/2015) | Art. 270 Abs. 2 OR, Art. 1 Abs. 2 ZGB; Mietvertrag, Formular für die Mitteilung des Anfangsmietzinses, Beweis des Versandes. Ist das Formular in dem vom Vermieter an den Mieter gesendeten Mietvertrag als Beilage erwähnt, gilt nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Vermutung, dass der Vermieter es tatsächlich zusammen mit dem Mietvertrag abgeschickt hat, sofern er eine Kopie des Formulars mit dem erforderlichen Inhalt vorzuweisen vermag. Zufolge einer Umkehr der Beweislast liegt es sodann am Mieter, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu beweisen, dass das Formular nicht im Umschlag enthalten war (E. 4). | Locataire; Loyer; Bailleur; Formule; Locataires; Officielle; Régi; Canton; Régie; Qu'il; été; Consid; Cantonal; Initial; Cantonale; Preuve; Bailleurs; Août; Contrat; Signé; Conclu; Arrêt; Tribunal; Nouveau; Compte; D'apporter; Cours; Envoi; Envoyé |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-2901/2019 | Assistance administrative | Consid; Consid; Procédure; L’a; Recourant; Autorité; Droit; être; Recourants; Partie; Décision; Fédéral; Personne; autorité; D’un; Pratique; Inférieure; L’autorité; Banque; Fiscal; D’une; Arrêt; Personnes; Administrative; Elles; Fiscale; assistance; Tribunal |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Heinrich | Handkommentar zum Schweizer Privatrecht | 2012 |
| PETER HIGI | Zürcher Kommentar, Zürich | 1998 |
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